Energiekrise

Bundestag: 100 Millionen Euro Hilfe für Kleinbetriebe

Gaspreise: Entlastung der Verbraucher in zwei Stufen

Gaspreise- Entlastung der Verbraucher in zwei Stufen

Eine Einmalzahlung für die deutschen Haushalte im Dezember und ein Gas-Preisdeckel ab März - im Kampf gegen die hohen Gaspreise schlägt die eingesetzte Expertenkommission ein zweistufiges Entlastungsverfahren vor.

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Berlin.  Kleine Betriebe, die unter den Gaspreisen leiden, sollen Hilfe bei der Umstellung ihrer Produktionsanlagen bekommen. Das ist geplant.

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben eine Förderrichtlinie beschlossen, die kleine und Kleinstbetriebe bei der Umstellung von Produktionsanlagen mit Öl und Gas auf Strom mit 100 Millionen Euro unterstützen sol. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedete der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstagabend einen sogenannten Maßgabebeschluss.

In ihm fordert der Ausschuss die Regierung auf, eine entsprechende neue Richtlinie aufzulegen. Die Förderung soll sich an kleine Betriebe unter anderem aus dem Lebensmittelhandwerk richten, die durch die Energiepreise stark unter Druck geraten sind – etwa Bäckereien und Molkereien.

Energiekrise: 100 Millionen Hilfe für kleine Betriebe

Bis 2025 stellen die Haushälter dafür 100 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung – 50 Millionen davon 2023, den Rest in den Folgejahren. Die Bundesregierung soll dem Haushaltsausschuss bis zum 31. März über die Erstellung der neuen Förderrichtlinie Bericht erstatten. Ausarbeiten soll diese das Wirtschaftsministerium.

Felix Banaszak, Haushaltspolitiker der Grünen-Fraktion, sieht in der Entscheidung eine Ergänzung zur Gaspreisbremse der Bundesregierung. Diese sei wichtig, sagte er dieser Redaktion. „Mindestens genauso wichtig ist aber, die Betriebe dabei zu unterstützen, jetzt ihre Produktionsanlagen umzustellen und sich von den fossilen Energien unabhängig zu machen.“ Lesen Sie auch den Kommentar: Warum die Gaspreisbremse weder schnell, noch gerecht ist

Mit dem geplanten Programm könnten kleine Betriebe schon kurzfristig Gas einsparen und dazu beitragen, eine Gasmangellage zu vermeiden. „Und auch mittel- und langfristig ist die Elektrifizierung von Prozessen ökologisch wie ökonomisch das Mittel der Wahl.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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