Juso-Chef

Enteignungsdebatte: Kommt jetzt die linke Republik?

Liebäugelt mit der Enteignung des Autobauers BMW: Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos.

Liebäugelt mit der Enteignung des Autobauers BMW: Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos.

Foto: dpa Picture-Alliance / Michael Kappeler / picture alliance / Michael Kappe

Berlin  Grünen-Chef Habeck würde Wohnungskonzerne enteignen, Juso-Chef Kühnert möchte den Kapitalismus überwinden. Entstehen da neue Bündnisse?

Der 29 Jahre alte Urheber der nachösterlichen Erschütterung des Berliner Politikbetriebs meldete sich am Tag danach dort zu Wort, wo seine Fangemeinde zu Hause ist. Im Netz.

Die massiven Reaktionen auf sein Interview in der „Zeit“ bezeichnete Kevin Kühnert am Donnerstag als „hysterisch“. Zuvor hatte der Chef des SPD-Nachwuchses Jusos, der in seiner Partei zu den einflussreichsten Strategen zählt und gerne die Führung vor sich hertreibt, den größten Shitstorm seiner noch sehr jungen Politikerlaufbahn erlebt. Update vom 6. Mai 2019: „Anne Will“: Kühnert legt sich mit Michael Kretschmer an

Seine Gedankenspiele, große Konzerne wie zum Beispiel den Autobauer BMW in Kollektiveigentum zu überführen, den Besitz von Wohnungseigentum drastisch zu beschneiden und irgendwie den ganzen Kapitalismus gleich ganz zu überwinden, lösten ein großes Echo aus. Auf Kühnert, der beim Fall der innerdeutschen Mauer am 9. November 1989 nachweislich vier Monate alt war, prasselten Häme und Unverständnis ein.

Ex-TUI-Chef fordert Parteiausschluss

Michael Frenzel, Ex-Chef des Reisekonzerns TUI und dicker Hannover-Kumpel von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, verlangte gar einen Parteiausschluss des Berliner Studenten und Hoffnungsträgers der Sozialdemokraten.

Kühnerts Äußerungen zur Vergesellschaftung von Unternehmen und Wohnungseigentümern seien „eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden“, sagte Frenzel dem „Handelsblatt“. Kühnert zerstöre die Grundwerte des Godesberger Programms der SPD, mit dem sich die Partei 1959 von Marxismus und Klassenkampf verabschiedet hatte.

„Es gibt nur eine Reaktion: ein Parteiausschlussverfahren.“ Ohne Frenzel zu nahe treten zu wollen, so weit dürfte es nicht kommen. Dass sich der Vorsitzende der Jungsozialisten (die 70.000 Mitglieder haben, nicht viel weniger als die Grünen) zum Sozialismus bekennt, macht ihn nicht zu einem linken Sarrazin.

Mietwahnsinn - Darum geht s beim Streit um Wohnungs-Enteignungen

SPD-Spitze geht auf Distanz

Die SPD-Spitze um Parteichefin Andrea Nahles, die kürzlich Enteignungen von Wohnungskonzernen ausschloss, sah sich dennoch gezwungen, auf Distanz zu gehen. „Er spricht in einem Interview über eine gesellschaftliche Utopie“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

„Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD.“ Zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der qua Amt so etwas wie ein Schutzheiliger der Bayerischen Motorenwerke ist, von der SPD-Spitze eine klare Abgrenzung verlangt.

Führende Genossen sagten hinter den Kulissen, besonders hilfreich sei Kühnerts Interview nicht, weil es den politischen Konkurrenten von CDU, CSU und FDP kurz vor der Europawahl unnötig Munition liefere.

Erste Unionspolitiker reaktivierten nach Kühnerts sozialistischen Schwärmereien sinngemäß jene „Rote-Socken-Kampagne“, mit der der inzwischen verstorbene damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze in den 90er-Jahren erfolgreich gegen ein Linksbündnis mit der PDS mobilmachte. So bescheinigte CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer Kühnert „das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“.

Nur zufällige Schnittmengen zwischen Grünen und SPD?

Auffallend gemäßigt fielen die Reaktionen in der grünen und linken Ecke aus. Das ist kein Wunder. Grünen-Star Robert Habeck hat selbst Enteignungen als letztes Mittel nicht ausgeschlossen, um Wohnungsnot und Mietpreisexplosion zu bekämpfen.

„Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck Anfang April.

Ähnlich argumentiert nun Kühnert. Der sagte in der „Zeit“, konsequent zu Ende gedacht, „sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt“.

Sind das nur zufällige Schnittmengen zwischen Grünen und SPD? Oder greifen Habeck und Kühnert geschickt einen linken Zeitgeist mit antikapitalistischen Stimmungen in der Gesellschaft auf, der sich in den Klimaschutzdemos der Schüler bei „Fridays for Future“ oder den Wutmärschen gegen Wohnungsnot in Berlin und anderswo manifestiert?

Linken-Chefin Katja Kipping: „Hysterische Reaktionen“

Der Wunsch nach einem starken Staat scheint zu wachsen. Das gilt nicht nur für Grenzen und mehr Polizei vor der Haustür, sondern für die klassische Daseinsvorsorge. Wasser, Strom, Daten, Straßen. Politiker wie Habeck und Kühnert spüren das.

Seit Habeck gemeinsam mit Annalena Baerbock bei den Grünen den Ton angibt, Linken-Frontfrau Sahra Wagenknecht ihren Rückzug aus der ersten Reihe angekündigt hat und die SPD mit der Abkehr von Hartz IV nach links gerückt ist, wächst jedenfalls auf den linken Flügeln der drei Parteien das Selbstbewusstsein, perspektivisch auf Bundesebene das erste „rot-rot-grüne“ Bündnis zu schmieden.

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Dabei stimmt der seit Jahren gängige Slogan so gar nicht mehr. Die Grünen haben in allen Umfragen die SPD überholt, sodass ein Linksbündnis Stand heute Grün-Rot-Rot heißen würde. Linke-Chefin Kipping hat jedenfalls einen guten Draht zu Kühnert, dem sie jetzt zur Seite sprang.

„Interessanter als die Aussagen von Kevin Kühnert zur Eigentumsfrage sind die hysterischen Reaktionen darauf. Die Marktradikalen spüren wohl, dass sich die Stimmung zu ihren Ungunsten entwickelt. Es gibt eine neue Dynamik für mehr Wehrhaftigkeit gegen reine Profitgier“, twitterte Kipping.

Wählerstimmen: Grüne, SPD und Linke kämen derzeit auf 46 Prozent

Die SPD sollte sich von den Äußerungen Kühnerts nicht distanzieren, sondern sie als Aufschlag für eine längst überfällige Debatte begreifen. Bei SPD-Vize Ralf Stegner rennt Kipping offene Türen ein. Auch unter Juso-Vorsitzenden wie Schröder oder Nahles habe es radikale programmatische Debatten gegeben. „Viele junge Menschen sind überzeugt, dass der Kapitalismus, den wir heute erleben, längst an seine Grenzen gestoßen ist“, sagte Stegner.

In einer Forsa-Umfrage kamen Grüne, SPD und Linke zusammen Ende April auf 46 Prozent. Da würde zu einer Mehrheit im Bundestag nicht viel fehlen. Am 15. Mai wollen sich einige Abgeordnete der drei Parteien bei einem Italiener im Regierungsviertel treffen, um mal wieder Gemeinsamkeiten auszuloten.

Im Herbst 2016 hatten sich mehr als 100 Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken versammelt, sogar der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel schaute vorbei. Die bis zur Wahl 2017 im Parlament vorhandene linke Mehrheit blieb ungenutzt.

Rot-grüne Mehrheit zeichnet sich in Bremen ab

In Bremen scheuen die Genossen den Flirt nicht. Bei der Landtagswahl, die am 26. Mai im kleinsten Bundesland parallel zur Europawahl stattfindet, bangt die SPD um das Rathaus, das sie seit mehr als 70 Jahren besetzt. Selbst wenn die CDU vorne liegen sollte, könnte SPD-Bürgermeister Carsten Sieling mit Linken und Grünen laut Umfragen komfortabel weitermachen.

In Thüringen und Berlin regieren die drei Parteien bereits zusammen. Während das in Erfurt unter dem ersten linken Ministerpräsident Bodo Ramelow eher geschmeidig abläuft, kriegen sich die Partner in der Hauptstadt regelmäßig in die Haare. Auf Bundesebene müsste die Linke ihr Verhältnis zu Europa, zur Außen- und Sicherheitspolitik mit der Nato klären.

Bei den Grünen stehen derzeit viele Schwarz-Grün sowieso näher. 2017 war die Partei bereit, mit CDU/CSU und FDP zu regieren und schmerzhafte Kompromisse etwa in der Migrationspolitik einzugehen. Die Neigung, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Europawahl mit einer Jamaika-Neuauflage ohne Neuwahl zur neuen Kanzlerin zu küren, dürfte bei Habeck & Co. kaum ausgeprägt sein.

Anlauf für einen grünen Kanzler?

Kann Habeck mit seinen Grünen die 20-Prozent-plus-Euphoriewelle dauerhaft reiten (und nicht wie so oft am Wahltag vom Brett fallen), könnte der Ex-Kinderbuchautor Kramp-Karrenbauer das Kanzleramt streitig machen. Dafür bräuchte er Partner.

Mit der Schwäche der Volksparteien sowie dem Einzug der AfD in den Bundestag dürften künftig Mehr-Parteien-Bündnisse an der Tagesordnung sein. Mit SPD und Linken könnten die Grünen wohl deutlich mehr umsetzen als mit einer nach rechts rückenden Union.

Bis dahin kann Habeck noch in Ruhe überlegen, ob er Kühnert zum Wirtschaftsminister machen würde. (Tim Braune)

Viele junge Menschen sind überzeugt, dass der Kapitalismus längst an seine Grenzen gestoßen ist
Ralf Stegner,

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