Einigung

EU-Gipfel streicht Kohlemilliarden in NRW und Osten

Deutschlands Braunkohlereviere sollen 2,55 Milliarden Euro weniger für den Umbau weg von der Kohle erhalten.

Deutschlands Braunkohlereviere sollen 2,55 Milliarden Euro weniger für den Umbau weg von der Kohle erhalten.

Foto: Oliver Berg / dpa

Brüssel.  Der europäische Wiederaufbaufonds wird weniger üppig als ursprünglich geplant. Das trifft besonders die deutschen Kohleregionen hart.

Bittere Pille für die deutschen Braunkohleregionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland: Der EU-Gipfel hat einen geplanten Milliardensegen für den Strukturwandel in den Kohlegebieten wieder zusammengestrichen – für Deutschland dürfte es am Ende über zwei Milliarden Euro weniger geben.

Erst Ende Mai hatte die EU-Kommission den Revieren im Rheinland, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt im Rahmen des geplanten Wiederaufbauprogramms rund 5.152 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, mit denen der Umbau weg von der Kohle gefördert werden soll – etwa durch Investitionen in die Infrastruktur, Unternehmenshilfen oder die Umschulung von Arbeitnehmern.

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Der entsprechende Übergangsfonds für alle europäischen Kohleregionen (Just Transition Fund) sollte auf üppige 40 Milliarden Euro anwachsen. Die Geldspritze hätten die Mitgliedstaaten über den schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds organisiert.

Sparsamen Vier und Finnland sorgen für Halbierung des Fonds

Doch auf Druck einer Gruppe von EU-Staaten (Niederlande, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland) beschlossen die Regierungschefs in der Nacht zu Dienstag, in dem gigantischen Programm die Zuschüsse von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden Euro zu kürzen.

Das hat Auswirkungen auf viele geplante Investitionstöpfe der EU. Aus den am Morgen finalisierten Verhandlungsdokumenten geht hervor, dass der Übergangsfonds für die Kohleregionen um 20 Milliarden Euro gekürzt, also praktisch halbiert wird.

Entsprechend dürften auch die geplanten Gelder für die deutschen Kohleregionen um die Hälfte sinken, das wäre ein Minus von 2,55 Milliarden Euro. Die Details der neuen regionalen Verteilung standen zunächst noch nicht fest. Größter Profiteur der Kohlehilfen soll Polen sein.

Kürzungen auch bei Gesundheit, Migration oder Außenpolitik

Die Kohleregionen sind nicht die einzigen Verlierer der Gipfelbeschlüsse. Um die schuldenfinanzierten Gesamtausgaben zu verringern, kürzten die Regierungschefs zum Beispiel auch die Ansätze für Forschungsförderung oder ein neues Gesundheitsprogramm. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bedauerte die Einschnitte. Für den Kompromiss hätten die Regierungschefs „weitreichende Änderungen“ an ihren Vorschlägen für den nächsten EU-Haushalt und den Corona-Hilfsfonds vorgenommen, sagte von der Leyen.

Kürzungen bei Themen wie Gesundheit, Migration oder der Außenpolitik seien „bedauerlich“. Besonders hob von der Leyen hervor, dass ein von ihr vorgeschlagenes Finanzinstrument zur Unterstützung von insolvenzbedrohten Unternehmen unter den Tisch fiel. Zwar werde weiterhin über die Hälfte der gesamten Haushaltsmittel aus dem mehrjährigem Finanzrahmen und Corona-Hilfsfonds für „moderne Politik“ zur Verfügung stehen. Aber der „innovative Anteil des Haushalts“ sei gesunken.

Auch aus dem EU-Parlament kam umgehend Kritik: Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan sprach von einer „großen Enttäuschung“. Der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen sagte, das Parlament werde das Ergebnis des Gipfels „so nicht akzeptieren“.

Merkel sichert Gelder für den Osten

Allerdings gab es am Dienstagmorgen auch gute Nachrichten: Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte bei den nächtlichen Abschlussverhandlungen Deutschland noch insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder sichern. Laut Abschlussdokument werden nach Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen fließen, um „Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern“.

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Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Merkel sagte, sie sei „sehr froh, dass wir für die neuen Bundesländer noch einiges tun konnten“. Die zusätzlichen Gelder nicht nur für Deutschland hatte EU-Ratspräsident Charles Michel kurzfristig angeboten, um die Zustimmung der Regierungschefs zu dem gigantischen Billionen-Finanzpaket zu sichern.

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