Befragung

EU-Kommission: Darum droht von der Leyen ein Stolperstart

Ursula von der Leyens EU-Kommission muss sich einer Anhörung im Parlament stellen. Einige Nominierte werden das wohl nicht überstehen.

Ursula von der Leyens EU-Kommission muss sich einer Anhörung im Parlament stellen. Einige Nominierte werden das wohl nicht überstehen.

Foto: Francisco Seco / dpa

Brüssel.  Gegen mehrere Kandidaten für die neue EU-Kommission werden schwere Vorwürfe erhoben. Montag beginnt die Befragung im Europaparlament.

Korruption, Veruntreuung von Parlamentsgeldern, verschwiegene Vermögen und vertuschte Interessenskonflikte: Gegen überraschend viele Kandidaten für die künftige EU-Kommission von Ursula von der Leyen (CDU) gibt es teils schwere Vorwürfe und Verdächtigungen. Den Anwärtern aus Rumänien und Ungarn droht bereits das Aus, Ungarns Premier Viktor Orbán tobt. Was kann von der Leyen tun?

Die strenge Prüfung im EU-Parlament beginnt erst an diesem Montag. Aber mindestens drei, vielleicht auch fünf oder sechs der 27 Kommissarsanwärter sind schon jetzt Wackelkandidaten, die die Anhörung womöglich nicht überstehen werden, wie Abgeordnete erklären. Ganz oben auf der Verdachtsliste: die designierte Verkehrskommissarin Rovana Plumb aus Rumänien, gegen die es Korruptionsvorwürfe gibt.

Kommissionskandidatin verkaufte Staatsbesitz an Vertrauten

Ermittlungen der rumänischen Antikorruptionsbehörde wurden nur eingestellt, weil die Politikerin der postkommunistischen PSD als Abgeordnete durch Immunität geschützt ist. Der schillernde Fall: Plumb hatte 2013 als Umweltministerin den Verkauf einer Donauinsel aus Staatsbesitz zu verantworten. Die Insel wurde über einen nur kleinen Umweg zum privaten Angelrevier ihres engen Vertrauten, Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea.

Der Deal war rechtswidrig und wurde inzwischen rückgängig gemacht. Angelfreund Dragnea sitzt wegen Amtsmissbrauch im Gefängnis. Plumb bestreitet den Korruptionsvorwurf, doch sie steht kurz vor dem Aus: Der Rechtsausschuss des Parlaments hat ihre Anhörung vorerst gestoppt – gar nicht wegen dieser Affäre, sondern wegen dubioser Kredite über 950.000 Euro.

EU-Betrugsbehörde ermittelt gegen weitere Kandidaten

Strafrechtliche Ermittlungen laufen noch gegen die designierte Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre. Goulard soll als Europaabgeordnete einen Partei-Assistenten illegal auf Kosten des Parlaments beschäftigt haben. Die liberale Französin musste deshalb 2017 ihren Hut als Verteidigungsministerin nehmen, aber die EU-Betrugsbehörde Olaf und die französische Antikorruptionspolizei ermitteln weiter. Dass Goulard kürzlich 45.000 Euro an das Europaparlament zurückzahlte, hilft ihr auch nicht mehr.

Gegen den künftigen Agrarkommissar Janusz Wojciechowski aus Polen hatte die EU-Betrugsbehörde ebenfalls ermittelt, sie beanstandete Reisekostenabrechnungen aus seiner Zeit als EU-Abgeordneter; inzwischen hat der Mann 11.243 Euro zurückgezahlt, strafrechtliche Konsequenzen drohen wohl nicht mehr.

Parlament könnte Kommission im Ganzen ablehnen

Wahrscheinlich wird mancher Vorwurf auch in den auf sechs Tage terminierten Anhörungen nicht restlos aufgeklärt werden können; was im Einzelfall dran ist an einem Verdacht, lässt sich schwer beurteilen. Senken die Abgeordneten bei einem Anwärter den Daumen, muss von der Leyen darum bitten, dass die Regierung seines Herkunftslandes einen neuen Kandidaten nominiert. Sonst wird es am 23. Oktober gefährlich: Dann muss das Parlament die Kommission im Ganzen bestätigen.

Sagt es Nein, wäre das für von der Leyen ein Schuss vor den Bug – der Start der Kommission am 1. November wäre geplatzt. Das Risiko wird im Parlament schon offen diskutiert: „An einem etwas späteren Starttermin der Kommission wird die EU nicht scheitern“, meint Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

Wen trifft die Schuld an den Nominierungen?

Dass die Mitgliedstaaten der EU zum Teil fragwürdige Kandidaten benannt haben, ist nicht von der Leyens Schuld. Manche Abgeordnete kritisieren aber, die CDU-Politikerin hätte einige der Vorschläge gleich zurückweisen müssen.

Das zielt vor allem auf den Ungarn László Trócsányi, der das Erweiterungsressort leiten soll. Dem früheren Justizminister wird auf der linken Seite des Parlaments vorgeworfen, wegen der umstrittenen ungarischen Justizreform untragbar zu sein. Und: Trócsányi hatte noch im Frühjahr die EU-Kommission mit dem kommunistischen Politbüro verglichen. „Problematisch“, sagt der Chef der Liberalen-Fraktion, Dacian Ciolos. „Wie soll er bei den Beitrittskandidaten für Rechtsstaatlichkeit eintreten?“

Außenbeauftragter in spe beging Insiderhandel

Doch bevor es darauf eine Antwort gibt, ist Trócsányi wohl schon aus einem anderen Grund gescheitert: Wie Plumb werden auch ihm finanzielle Interessenskonflikte vorgehalten, die Anhörung des Ungarn ist deshalb ebenfalls blockiert – er soll mit Blick auf eine von ihm gegründete Anwaltskanzlei, die lukrative Aufträge der ungarischen Regierung erhielt, nicht die Wahrheit gesagt haben.

Kritische Fragen richten sich an den künftigen EU-Außenbeauftragten Josep Borrell aus Spanien, der 2018 wegen Insiderhandel verurteilt wurde. Darf EU-Kommissar sein, wer so mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist? Die designierte Regionalkommissarin Elisa Ferreira aus Portugal steht im Verdacht, beim Umgang mit öffentlichen Geldern familiäre Interessenkonflikte zu riskieren.

Dass einige der Kandidaten die Prüfung nicht bestehen, gilt als sicher. Schon von der Leyens Vorgänger Juncker musste 2014 eine Kommissarin vor dem Start austauschen. Die Anwärter aus Ungarn und Rumänien wird von der Leyen wohl als Erste in Kürze zurückziehen – sie wartet wohl nur noch auf eine entsprechende, formal korrekte Bitte des Parlaments.

In Ungarn tobt Premierminister Viktor Orbán schon: Die Kritik an seinem Minister sei „ein feiger Angriff aus dem Hinterhalt“. Der wahre Grund für die Ablehnung sei die ungarische Migrationspolitik, die der Justizminister mitgetragen habe, behauptet Orbán.

Kommt die Französin Goulard durch?

Spannend ist, ob die Französin Goulard durchkommt – kippt sie, wäre das auch für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron peinlich. Gerade solche Erwägungen machen die Sache für einige Abgeordnete aber erst interessant.

Die Prüfung der Kandidaten hat diesmal eine besondere parteipolitische Dimension: Jede der drei Parteifamilien von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen versucht, vor allem im gegnerischen Lager nach Problemfällen zu suchen.

Heimliche Stillhalteabsprachen gibt es diesmal offenbar nicht. Die Folge beschreibt ein Abgeordneter der christdemokratischen EVP so: „Schießt du mir einen Kandidaten weg, kegel ich dir auch einen raus.“ Gründe finden sich bei diesen Kommissars-Anwärtern genug.

Der Blick auf von der Leyens Team zeigt: Sie hat Großes vor. Diese zehn EU-Kommissare muss man sich merken.

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