EU-Wahl

EU-Land Luxemburg: Eine Reise zu den Vorzeige-Europäern

Luxemburg, der zweitkleinste Staat der Union mit gerade mal knapp 600.000 Einwohnern, ist ein Europa im Kleinen.

Luxemburg, der zweitkleinste Staat der Union mit gerade mal knapp 600.000 Einwohnern, ist ein Europa im Kleinen.

Foto: istock / iStock

Luxemburg  Kein Land ist europafreundlicher als Luxemburg. Eine Reise zu den Musterschülern der EU, die per Gesetz zur Wahl verpflichtet sind.

Wenn Europa ruft, sind die Vorzeige-Europäer zur Stelle. Im luxemburgischen Echternach drängen sich gut tausend Menschen ins Kulturzentrum, der große Konzertsaal ist längst überfüllt, nebenan wird das Spektakel auf Monitoren übertragen. „Wie können wir noch mehr für Europa werben?“, fragt ein junger Mann in den Saal. „Was ist gefährlicher für Europa, Rechtspopulismus oder Protektionismus?“, sorgt sich ein anderer. „Müssen die Briten wirklich mitwählen, was bedeutet das für die EU?“, will eine ältere Frau wissen.

Ein Heimspiel für Jean-Claude Juncker, den EU-Kommissionspräsidenten, der hier kurz vor der Grenze zu Deutschland mit den Bürgern seines Heimatlandes diskutiert. Oder besser: Ein paar entspannte Stunden unter Europafreunden verbringt. Er tadelt unter Beifall die britische Regierung, den italienischen Vizepremier Matteo Salvini, die Deutschen wegen Verstößen gegen den Stabilitätspakt und die Franzosen wegen der Rüstungsexporte. Hier im Zentrum Europas gibt es während der zweistündigen Debatte kein Wort der Kritik an der EU, nur die Sorge um europamüde Nachbarn.

Kein Wunder: Nirgends ist die Zustimmung zur EU so hoch wie in Luxemburg. 87 Prozent der Bürger in dem kleinen Großherzogtum sagen, die EU-Mitgliedschaft sei gut für ihr Land – in Deutschland sind es 76 Prozent, der EU-Durchschnitt liegt bei 61 Prozent. Wenn morgen über einen EU-Austritt des Landes abgestimmt würde, stimmten nur fünf Prozent der Luxemburger dafür.

Das europäische Erbe bewahren

Es ist der niedrigste Wert in der Union der 28 Staaten. „Ich fühle mich als Europäer – ein Land wie Luxemburg profitiert aber auch besonders viel von der EU“, sagt später Martins Burger, ein älterer Herr aus dem benachbarten Waldbillig. „Unsere Eltern könnten nicht europäischer sein“, erklärt der 32-jährige Robin Benilde, „aber wir Jungen müssen natürlich aufpassen, dass wir dieses Erbe bewahren.“

Willkommen im Land der Vorzeige-Europäer: Der zweitkleinste Staat der Union mit gerade mal knapp 600.000 Einwohnern, kaum größer als das benachbarte Saarland, ist ein Europa im Kleinen. 40 Prozent der Bewohner sind Ausländer – Portugiesen, Franzosen und Italiener vor allem. Hinzu kommen viele Pendler aus Frankreich und Deutschland.

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Europatag als offizieller Feiertag

Man spricht Luxemburgisch, Französisch, Deutsch und Englisch – das macht auch den Wahlkampf kompliziert. Als einziges Volk haben die Luxemburger schon einmal den renommierten Aachener Karlspreis bekommen für die „Beharrlichkeit auf dem Weg zur Einheit Europas“. Seit diesem Jahr ist der Europatag am 9. Mai offizieller Feiertag.

„Wir wissen ganz genau, was Nicht-Europa bedeutet“, sagt Juncker, der fast 19 Jahre lang Regierungschefs des Kleinstaats war. „Die Luxemburger waren immer die Opfer der deutsch-französischen Konflikte.“ Der Kommissionspräsident verkörpert wichtige Eigenschaften des Luxemburgers: Mit allen können, nie dauerhaft im Streit mit jemandem sein, zwischen den Großen vermitteln und so die eigenen Interesse wahren – jahrhundertelang war das Herzogtum auf solche Fähigkeiten angewiesen.

Als Kleinstaat und Durchgangsland zwischen Frankreich, Deutschland und Belgien musste es sich schon immer mit den anderen Nationalitäten arrangieren, Verschiedenartigkeit akzeptieren. Burgunder, Spanier, Österreicher, Franzosen, Niederländer und Preußen marschierten durch das Land, im Ersten und Zweiten Weltkrieg besetzten es die Deutschen. „Wir sind Miterbauer der EU, damit nicht mehr auf uns geschossen wird“, sagt Außenminister Jean Asselborn.

Schengen nach Bethlehem das bekannteste Dorf der Welt

So wurde Luxemburg Gründungsmitglied der EU. Und drei Jahrzehnte später Geburtsort des Schengen-Abkommens für freies Reisen ohne Personenkontrollen an den Binnengrenzen, was heute ein Markenzeichen der EU ist. Im kleinen Moseldorf Schengen im Dreiländereck von Luxemburg, Frankreich und Deutschland wurde das Abkommen vereinbart, im März 1995 trat es in Kraft. „Die Jungen hier wissen gar nicht mehr, was Grenze bedeutet“, sagt Schengens Ehrenbürgermeister Roger Weber. „Schengen ist gleich nach Bethlehem das bekannteste Dorf der Welt.“

Die EU bietet Luxemburg aber auch viele andere Vorzüge. Nicht nur, dass das kleine Land einen Rang unter den europäischen Nachbarn hat, den es ohne Union kaum besitzen würde – bei den Gipfeltreffen der 28 EU-Regierungschefs sitzt der luxemburgische Premier gleichberechtigt am Tisch. Auf dem Kirchberg-Plateau hoch über dem alten Zentrum der Hauptstadt Luxemburg wird deutlich, wie präsent die EU mit ihren Institutionen im Herzogtum ist: In dem modernen, großzügigen Viertel mit Bürotürmen und mächtigen Gebäudekomplexen aus Glas und Stahl sind unter anderem der Europäische Gerichtshof, Rechnungshof, die Investitionsbank, die Verwaltung des Parlaments, Dienststellen der Kommission und demnächst auch die Europäische Staatsanwaltschaft angesiedelt. Luxemburg ist neben Brüssel und Straßburg eine der EU-Hauptstädte. Ein Viertel des Jahres finden auch die Sitzungen des EU-Ministerrates in Luxemburg statt.

Führender Finanzplatz Luxemburg

Der Blick vom Hochplateau zeigt noch etwas anderes: Über die Innenstadt verteilt haben sich Banken und Investmentgesellschaften ihre Glaspaläste errichtet. Luxemburg, das einst von Landwirtschaft und Stahlindustrie lebte, ist zu einem der führenden Finanzplätze in Europa aufgestiegen. Die mitunter undurchsichtigen Geschäfte und die Steuerspar-Vereinbarungen der Regierung mit Hunderten europäischen Großunternehmen sind der EU ein Dorn im Auge.

Aber das ist kein Thema bei der Europawahl. Seine nationalen Interessen weiß Luxemburg sehr gut zu verteidigen, gegen eine Harmonisierung der Steuerregeln in Europa leistet es Widerstand: „Wir können uns keine Regeln geben, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit unser Wachstum bremsen“, sagt Premier Xavier Bettel. Luxemburg ist das reichste Land der EU, die Wirtschaftsleistung hat sich seit den 80er-Jahren verzehnfacht.

Rechte Partei hat kaum Aussicht auf Erfolg

Was den Bürgern Sorgen bereitet, sind der Wohnungsmarkt mit seinen hohen Mieten, die Preissteigerungen und die Bildung. Als Europas größtes Problem identifizieren die Menschen auch hier die Migration. Aber im Land selbst ist die Ausländerfeindlichkeit relativ gering. Auch alle größeren Parteien, die sich um einen der sechs Sitze bewerben, sind proeuropäisch. Auch die rechtspopulistische ADR, die sich nicht mit der deutschen AfD identifiziert, sondern lieber die österreichische ÖVP von Sebastian Kurz zum Vorbild nimmt. Ihre Aussichten sind überschaubar.

Unter diesen Bedingungen kommt der Wahlkampf nur schleppend in Gang. „Richtige Wahlkampfstimmung herrscht nicht“, sagt der Präsident der christdemokratischen CSV, Frank Engel. Anderswo wäre das Grund zur Besorgnis mit Blick auf die Wahlbeteiligung. Nicht in Luxemburg. Dort herrscht gesetzliche Wahlpflicht.

„Wahlen“, gibt Juncker seinen Landsleuten auf den Weg, „sind kein Spaß.“

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