Finanzierung

Europawahl: Was uns die EU kostet – und was sie uns bringt

Europawahl 2019: Drei Dinge, die man wissen muss.

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Brüssel  Deutschland ist der größte Nettozahler der EU, profitiert dafür von Binnenmarkt, Euro und Verbraucherschutz. Was man wissen sollte.

Im Europawahlkampf spielen die Finanzen der EU nur eine Nebenrolle, dabei wird Geld bald das große Streitthema in Europa: Was darf die EU kosten – und wer zahlt die Rechnung? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt schon „eine Riesenaufregung“ voraus, wenn die Mitgliedstaaten demnächst über das neue Siebenjahresbudget der EU verhandeln, das ab 2021 gelten soll. Spätestens dann stellt sich die Frage, die Wahlkämpfer in diesen Wochen gern umgehen: Ist Deutschland der Zahlmeister? Lohnt sich dann die EU für uns überhaupt? Ein Faktencheck:

Was kostet uns die EU?

Deutschland zahlt als größtes EU-Land mit Abstand auch den größten Beitrag in die Unionskasse ein – 21 Prozent beträgt der Anteil, berechnet aus Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft. Gut 30 Milliarden Euro hat der Bund voriges Jahr an Brüssel überwiesen. Ein guter Teil kommt von der EU zurück an Fördermitteln – etwa für Investitionszuschüsse, Regionalförderung oder Forschung. Dennoch ist Deutschland unterm Strich mit Abstand der größte der zehn Nettozahler in der EU. 2017 zahlte der Bund elf Milliarden Euro mehr in die Gemeinschaftskasse als die EU nach Deutschland überwies. Dahinter lagen Großbritannien (5,4 Milliarden) und Frankreich (4,6 Milliarden).

Größter Nettoempfänger war 2017 Polen mit einem Plus von 8,6 Milliarden Euro, gefolgt von Ungarn und Rumänien. Das Bild vom deutschen Zahlmeister relativiert sich etwas, wenn die Nettoleistung pro Kopf der Bevölkerung verglichen wird: Da geben die Schweden mit 139 Euro pro Bürger am meisten ab, die Deutschen liegen auf Platz zwei mit 129 Euro.

Doch eines ist sicher: Die Kosten für den Bund werden steigen. Nach dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien wird der deutsche Anteil am Brüsseler Etat auf 24 Prozent klettern. Und zugleich plant die EU Mehrausgaben etwa für Verteidigung oder die Migrationspolitik. Das Bundesfinanzministerium hat intern schon mit einer Summe von 15 Milliarden zusätzlich kalkuliert.

Allerdings bremst Finanzminister Olaf Scholz (SPD) inzwischen. Aber sind die steigenden Milliardenbeiträge überhaupt vermittelbar? Ja. Zwar ist auch die EU vor milliardenschweren Fehlinvestitionen nicht gefeit. Aber als große Exportnation hat die Bundesrepublik einen besonders großen Nutzen vom Binnenmarkt, von offenen Grenzen und der Reisefreiheit – und von der gemeinsamen EU-Politik auf vielen Feldern:

Binnenmarkt: Die deutsche Wirtschaft verkauft rund 60 Prozent ihrer Exporte innerhalb der Union – deshalb profitiert Deutschland vom gemeinsamen Markt so stark wie kein anderer EU-Staat. Der Wohlstandsgewinn durch den Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen beläuft sich für Deutschland auf 86 Milliarden Euro jährlich, errechnete eine Bertelsmann-Studie. Deshalb zahlt es sich für Deutschland aus, wenn die Wirtschaft in anderen Teilen der EU wächst.

Euro: Deutschland ist neben den Niederlanden der einzige EU-Staat, der durch die europäische Gemeinschaftswährung gewonnen hat: Der Euro hat uns seit 1999 einen Wohlstandszuwachs von 1,9 Billionen Euro gebracht, so das Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP). Frankreich und Italien sind demnach die großen Verlierer, weil sie ohne eigene Währungssteuerung an Wettbewerbsfähigkeit verloren.

Handelsverträge: Die EU ist als Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Einwohnern ein attraktiver Handelspartner. Mit immer mehr Wirtschaftsregionen schließt die Union neue Handelsverträge mit modernen Standards ab, die einzelne EU-Staaten so kaum aushandeln könnten – zuletzt mit Japan und Kanada, bald mit Australien und Südamerika.

Fördermittel: Von 2014 bis 2020 fließen allein aus Struktur- und Investitionsfonds 28 Milliarden Euro zurück nach Deutschland. Und der Europäische Investitionsfonds (Juncker-Plan) hat seit 2014 Projekte in Deutschland mit über 7,3 Milliarden finanziert, Folgeinvestitionen von 33 Milliarden Euro ausgelöst.

Datenschutz: Mit der Datenschutzgrundverordnung hat die EU 2018 weltweit Maßstäbe gesetzt, wie persönliche Daten auch im digitalen Zeitalter vor Missbrauch geschützt werden können.

Verbraucherschutz: Seit 2017 können EU-Bürger bei Reisen in andere EU-Länder ohne Extragebühren telefonieren, SMS versenden oder das Internet nutzen. Vom nächsten Mittwoch an dürfen Telefonate ins EU-Ausland nur noch maximal 19 Cent pro Minute kosten. Ein Beispiel für den Verbraucherschutz, den die EU regelt. Dazu gehört auch, dass Fluggäste in der EU seit 15 Jahren Anspruch auf Entschädigung haben, wenn ihr Flugzeug verspätet ist oder der Flug gestrichen wird.

Lernen im Ausland: Das EU-Förderprogramm Erasmus zahlt Auslandsaufenthalte für Studenten und Auszubildende in 33 Ländern – über 100.000 junge Leute aus Deutschland nehmen jährlich teil.

Plastikverbot: Ein einzelner Staat hätte sich schwer getan, ab 2021 Einwegplastikprodukte wie Wattestäbchen oder Plastikbesteck zu verbieten. Auf EU-Ebene wurde das Verbot beschlossen.

Flüchtlingspolitik: Gemeinsam ist der EU gelungen, woran Einzelstaaten verzweifelten: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, ist seit 2015 um über 90 Prozent zurückgegangen. Dank eines Abkommens der EU mit der Türkei, besserem Außengrenzschutz, der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten. Noch immer ist die EU allerdings nicht ausreichend für eine mögliche neue Flüchtlingskrise gerüstet.

Verteidigung und Sicherheit: Terror und internationale Kriminalität bedrohen die Sicherheit auch in Deutschland. Die EU sorgt für eine immer engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, koordiniert etwa durch die EU-Polizeibehörde Europol oder eine gemeinsame Cyberabwehr. Zweistellige Milliardenbeträge könnten durch mehr Kooperation bei Rüstungsprojekten eingespart werden.

In Deutschland wird am 26. Mai gewählt. So funktioniert der Stimmzettel. Gewählt werden kann per Brief, aber nicht online. Alle Parteien und Spitzenkandidaten, die zur Wahl stehen.

(Christian Kerl)

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