Rechtsterrorismus

Fall Walter Lübcke: Maas ruft zu Protesten gegen Rechts auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Foto: Gregor Fischer / dpa

Berlin   Deutschland brauche vielleicht einen „Donnerstag der Demokratie“, sagt Außenminister Maas. Es gebe ein rechtes Terrorproblem im Land.

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Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Bürger dazu aufgerufen, sich stärker gegen rechte Gewalt zu engagieren – mit Protesten. „Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung.

Einen Namen hätte der SPD-Politiker auch schon. „Vielleicht braucht unser Land nicht nur die Fridays for Future, die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie“, schreibt Maas. „Kein Millimeter mehr den Feinden der Freiheit! Demokratie muss wehrhaft sein. Wehren wir den Anfängen – gemeinsam, jeden Tag und überall.“

Heiko Maas: „Deutschland hat ein Terrorproblem“

Der Appell steht im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten. Walter Lübcke war Anfang Juni auf seiner Terrasse gefunden worden, er starb an einer Schussverletzung. Mehrere deutsche Politiker hatten danach Morddrohungen erhalten, so etwa Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges würden Politiker wieder Opfer von Rechtsterroristen, wegen ihrer politischen Überzeugungen und ihres Einsatzes für das Land, schreibt Maas. „All das zeigt, wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem.“

Der Außenminister nennt auch Zahlen: Es gebe über 12.000 gewaltorientierte Rechtsextreme in Deutschland, schreibt er, 450 von ihnen seien untergetaucht, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht werden. „Wegsehen kann tödlich sein. Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen.“

Seehofer- Rechtsextremismus erhebliche Gefahr für freiheitliche Gesellschaft

Im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke hat sich auch der Bundesinnenminister zu Wort gemeldet. Im Interview mit dieser Redaktion sagte Horst Seehofer, man müsse dem Rechtsstaat mehr Biss geben. „Der Rechtsextremismus ist für unsere Gesellschaft zu einer echten Gefahr geworden, die wir sehr ernst nehmen.“

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