Migration

FDP-Fraktion fordert schnelle Reform der Asylklageverfahren

Rente: Diese Eingewanderten machen einen großen Teil aus

Rente: Diese Eingewanderten machen einen großen Teil aus

In Deutschland gibt es viele ausländische Rentenversicherte. Der Anteil ist ziemlich groß, wie eine Studie der Deutschen Rentenversicherung nun zeigt.

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Berlin .  Bisher müssen Gerichte bei Klagen gegen negative Asylentscheide die Lage im Herkunftsland immer selbst beurteilen. Die FDP will das ändern.

Die Zahl der Geflüchteten weltweit ist auf Rekordniveau, auch die Flüchtlingszahlen in Deutschland steigen an. Der Vize-Vorsitzende und Innenexperte der FDP im Bundestag, Konstantin Kuhle, fordert nun rasches Handeln der Bundesregierung, um schnellere Asylverfahren zu etablieren. „Ein wichtiger Baustein aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition ist die Reform der Asylklageverfahren“, sagte Kuhle unserer Redaktion.

Durch Leitentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts könne anderen Gerichten der ersten Instanz „eine wichtige Orientierung über die Lage im Herkunftsland eines Antragstellers gegeben werden“. Auf diese Weise würde sich eine detaillierte Prüfung erübrigen, die „durch jedes Gericht erneut vorgenommen werden muss“, sagte der FDP-Politiker.

FDP: Auch die Geflüchteten profitieren von schnelleren Asylverfahren

Auch die Schutzsuchenden würde „durch eine höhere Rechtsklarheit und einfachere Beurteilung der eigenen Erfolgsaussichten“ in ihrem Asylverfahren davon profitieren. Kuhle hob hervor: „Die Ampelkoalition will sich in ihrer Regierungszeit für mehr reguläre Migration bei gleichzeitig weniger irregulärer Migration einsetzen. Dazu braucht es kürzere Asylverfahren.“

„Je früher eine Reform der Asylklageverfahren auf den Weg gebracht wird, desto größer ist ihr Effekt“, so der FDP-Fraktions-Vize. Leider sei ein entsprechender Vorstoß in der letzten Legislaturperiode an der Union gescheitert, sagte Kuhle. Das Bundesinnenministerium solle nun „zeitnah“ einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz zum Asylklageverfahren auf den Weg bringen.

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