Gipfelerklärung

G20-Gipfel verurteilt Krieg: Die Front gegen Putin steht

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Kurz erklärt: Darum geht es für die Teilnehmer beim G20-Gipfel

Kurz erklärt: Darum geht es für die Teilnehmer beim G20-Gipfel

Beim G20-Gipfel auf Bali werden die wichtigsten Probleme der Welt besprochen. Doch mit Russlands Präsident Wladimir Putin fehlt der Verantwortliche für die derzeit größte Krise. Vor Ort sind dagegen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping. Worum geht es für die Teilnehmer?

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Nusa Dua/Berlin  Zum G20-Gipfel in Indonesien bereiten die Mitglieder eine Erklärung gegen Russlands Angriffskrieg vor. Doch ein Land bleibt zögerlich.

In der modernen Mediengesellschaft sind Bilder Nachrichten. Das XXL-Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping am Vortag des G20-Gipfels unterstreicht: Die großen geopolitischen Akteure sind Amerika und China. Der russische Präsident Wladimir Putin scheute die internationale Kritik auf offener Bühne und schickte stattdessen Außenminister Sergej Lawrow nach Bali.

Der 72-Jährige, der nach Angaben indonesischer Regierungsstellen wegen Herzproblemen kurzzeitig eine Klinik aufsuchen musste, versuchte zwanghaft, Lockerheit zu demonstrieren: Er veröffentlichte ein kurzes Video, das ihn mit T-Shirt und Shorts zeigte. Eine bizarr-komische Szene, die Russlands Isolation auf dem Spitzentreffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer unterstrich.

Der Entwurf einer G20-Abschlusserklärung, die heute veröffentlicht wird, zeigt: Russland hat keine internationale Unterstützung für seinen Angriffskrieg in der Ukraine. In zentralen Punkten steht vielmehr eine Front gegen Putin. Ein Überblick über die wichtigsten Themen:

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Verurteilung von Russlands Krieg gegen die Ukraine

Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer einigten sich beim G20-Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali nach schwierigen Verhandlungen auf den Entwurf.

Konkret wird in dem Papier aus einer Resolution der Vereinten Nationen zitiert, in der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen. „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste“, heißt es in dem Entwurf. Der Krieg verursache „unermessliches menschliches Leid und verschärft die bestehenden Schwachstellen in der Weltwirtschaft". Russland unterscheibe diese Formulierung, hieß es in westlichen Diplomatenkreisen. Wäre dies der Fall, würde Moskau damit implizit anerkennen, dass es nicht zu den „meisten Mitgliedern“ gehört und international eine Minderheitenposition einnimmt.

Auf Russlands Haltung wird vor allem mit einem Satz eingegangen: „Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage.“ Moskau akzeptierte demnach auch, dass der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet wird – und nicht, wie von Putin vorgegeben – als „militärische Spezialoperation“. In Russland wird die Invasion in der Ukraine nach wie vor als „militärische Spezialoperation“ und nicht als „Krieg“ bezeichnet. Putin sieht sich auf einer historischen Mission: Nach einem Essay, den der Kremlchef im Juli 2021 veröffentlicht hatte, sind Russen und Ukrainer „ein Volk“. Er spricht der Ukraine darin das Existenzrecht ab.

China spielt eine Schlüsselrolle bei der Front gegen Putin

Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf gilt als mögliches Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht mehr auf die volle Rückendeckung des mächtigen Partners China zählen kann. Noch am Freitag hatten Diplomaten berichtet, dass Peking in den Vorgesprächen zum Gipfel „felsenfest“ an der Seite Moskaus stehe und eine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung damit erschwere.

Wenn dies stimmt, scheint die Unterstützung durch China in diesem Punkt nachzulassen. Eine Erklärung hierfür: Die Wirtschaft der Volksrepublik ist stark von Exporten und Importen abhängig. Ein Krieg, der infolge von Energiekrisen, Inflation und Nahrungsmittelknappheit die Weltwirtschaft nach unten zieht, schadet den Unternehmen in Fernost.

Dies ändert aber nichts an den „felsenfesten“ Beziehungen zwischen Peking und Moskau. Beide Länder begreifen sich als „strategische Partner“ gegen den Westen. Peking besteht zudem auf der Option, in der „abtrünnigen Provinz“ Taiwan einzumarschieren – nach dem Modell von Russlands Invasion in der Ukraine.

Gipfel zwischen Joe Biden und Xi Jinping sorgte für positive Thermik

Das Spitzentreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping am Vortag des Gipfels brachte eine atmosphärische Annäherung. Das Gespräch dauerte rund dreieinhalb Stunden. Es war die erste persönliche Begegnung seit Bidens Einzug ins Weiße Haus vor knapp zwei Jahren. Zuletzt waren die Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten als eisig beschrieben worden.

Einen Erfolg bei den Verhandlungen über die Abschlusserklärung konnten die westlichen Industrienationen auch beim Thema Atomwaffen verbuchen. Nach Angaben von Diplomaten stimmte Russland zu, dass nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern auch die Drohung damit als unzulässig bezeichnet wird.

Sorgen vor einem russischen Nuklearwaffeneinsatz hatte zuletzt die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten geschürt. Putin kündigte danach an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Dies sei „kein Bluff“. Bereits zu Beginn des Krieges löste der Kremlchef im Westen große Nervosität aus, als er die „Abschreckungsstreitkräfte“ – gleichbedeutend mit den atomar ausgestatteten Einheiten – in Alarmbereitschaft versetzte.

Zudem sorgte Moskau mit Behauptungen für Unruhe, dass die Ukraine plane, zur Diskreditierung Russlands eine radioaktive Bombe zu zünden. Weil es dafür keinerlei Beweise gibt, wurde befürchtet, dass eigentlich Russland einen solchen Schritt in Erwägung ziehen könnte. Nach diesem Szenario sollte danach die Ukraine für die Tat verantwortlich gemacht werden – eine klassische „false flag“-Operation.

Chancen auf Verhandlungen zur Beendigung des Krieges bleiben gering

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nahm am Dienstag zwar nicht am offiziellen Mittagessen der Staats- und Regierungschefs teil, hielt dann aber bei der zweiten Arbeitssitzung des Gipfels eine Rede. Er traf seinen chinesischen Kollegen Wang Yi und UN-Generalsekretär António Guterres.

Nach Informationen russischer Staatsmedien wollte der Minister bereits am Abend vor Ende des Gipfels wieder nach Russland zurückreisen. Der 72-Jährige hatte am Morgen auch die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gehört, der Russland erneut zum Abzug seiner Truppen aus dem Land aufforderte.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Russland hatte immer wieder Verhandlungen mit der Ukraine angeboten. Allerdings „auf der Grundlage der aktuellen Zustände“, wie Außenamtssprecherin Maria Sacharowa forderte. Das heißt: Die Ukraine solle die durch Russland annektierten Gebiete anerkennen. Die Ukraine lehnt dies ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte in seiner Rede zehn Bedingungen für ein Ende des Krieges. Darunter sei auch die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, kein echtes Interesse an Friedensgesprächen zu haben.

Dieser Artikel erschien zuerst bei morgenpost.de.

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