Koalitionsverhandlungen

Gabriel will SPD-Mitgliedern GroKo-Entscheidung überlassen

GroKo-Durchbruch: Darauf haben sich die Parteien geeinigt

Große Koalition: Der Weg ist frei für eine neue Bundesregierung. Reporterin Johanna Rüdiger war vor Ort und berichtet, worauf sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben – und wie es jetzt weiter geht.
Fr, 12.01.2018, 14.01 Uhr

Große Koalition: Der Weg ist frei für eine neue Bundesregierung. Reporterin Johanna Rüdiger war vor Ort und berichtet, worauf sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben – und wie es jetzt weiter geht.

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Wernigerode  Sigmar Gabriel möchte nur die Mitglieder über die GroKo abstimmen lassen. Der vorgeschaltete SPD-Parteitag sei ein Misstrauensbeweis.

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Außenminister Sigmar Gabriel hat dafür geworben, den SPD-Mitgliedern die Entscheidung über eine neue große Koalition zu überlassen. Der frühere Parteichef kritisierte am Samstag bei einem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt, dass ein Bundesparteitag am 21. Januar zwischengeschaltet ist. Dieses Verfahren sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. „Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis“, sagte Gabriel.

Die SPD lässt erstmals einen Bundesparteitag nach Sondierungsgesprächen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Dies geht auf einen Vorschlag aus dem mitgliederstärksten und GroKo-kritischen SPD-Landesverband NRW zurück, dem ein Bundesparteitag Anfang Dezember zugestimmt hatte. Falls die 600 Delegierten mit Ja den Weg für Verhandlungen frei machen, stimmen am Ende die Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab.

Gabriel fordert in Koalitionsverhandlungen noch mehr herauszuholen

An der Parteibasis gibt es großen Widerstand gegen ein Bündnis mit CDU und CSU. Am Freitag hatten sich die Spitzen von Union und SPD nach der Einigung auf ein 28-seitiges Sondierungspapier für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen .

Das Sondierungspapier bezeichnete Gabriel als ein „sehr gutes Ergebnis“. Er betonte aber auch, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse. „Es gibt eine Menge Dinge darin (in dem Sondierungspapier), die klug sind, und es gibt Dinge, die fehlen.“

So begrüßte Gabriel zwar die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es fehle aber die Stärkung der Rechte gesetzlich Versicherter. (dpa)


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