Energiepreiskrise

Gaspreisbremse: Diese Experten entscheiden, was Sie zahlen

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Das ist die geplante Gaspreisbremse

Das ist die geplante Gaspreisbremse

Nach dem Aus der geplanten Gasumlage soll nun eine Gaspreisbremse Verbraucherinnen entlasten. 200 Milliarden Euro werden vom Staat für diese locker gemacht.

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Berlin.  Die Beratungen über die geplante Gaspreisbremse gehen auf die Zielgerade. Doch die Suche nach einem gerechten Modell ist kompliziert.

Was kostet Privathaushalten und Unternehmen in diesem Winter das Gas? Die Frage ist trotz der von der Ampel-Koalitionversprochenen Gaspreisbremse ungeklärt. Die Bundesregierung wartet auf einen Vorschlag einer Expertenkommission, die am Wochenende tagt. Danach soll ein Modell stehen und schnell beschlossen werden.

Gaspreisbremse: Wer sitzt in der Kommission?

Die Bundesregierung hat die insgesamt 24-köpfige Runde einberufen, ist aber selbst nicht in Person von Kanzler Olaf Scholz (SPD) oder einem anderen Kabinettsmitglied darin vertreten. Vorsitzende der Kommission sind die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, der Vorsitzende der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sowie Industriepräsident Siegfried Russwurm. Zudem sitzen Vertreter der Energieversorger, Wissenschaftler, der Deutsche Mieterbund oder die Caritas Vertreter in dem Gremium. Die Fraktionen der Ampel-Koalition nehmen an den Gesprächen beratend teil.

Wie soll die Gaspreisbremse funktionieren?

Haushalte wie Unternehmen sollen einen Grundbedarf an Gas zu einem staatlich subventionierten Preis zugesichert bekommen, der deutlich unter dem Marktpreis liegt. Für den darüber hinaus gehenden Verbrauch muss der derzeit dramatisch hohe Gaspreis gezahlt werden. So soll ein Anreiz zum Energiesparen entstehen. Um die Gaspreisbremse zu finanzieren, will die Bundesregierung bis ins Jahr 2024 hinein bis zu 200 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Dafür macht sie neue Schulden.

Gaspreisbremse: Wie könnte das Modell aussehen?

Das ist noch Gegenstand der Beratungen der Expertenkommission. In der Ampel-Koalition gibt es etwa Überlegungen, den Preis für 80 Prozent des Gasverbrauchs zu senken. Für 20 Prozent müsste dann der Marktpreis bezahlt werden. Die prozentuale Aufteilung ist aber noch offen. Unklar ist auch noch, auf welche Höhe der Preis gedrückt werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte bereits vor der Erwartung, dass der Preis für den Grundbedarf auf dem Niveau vor dem russischen Angriff auf die Ukraine liegen wird: „Nicht jede Preiserhöhung wird genommen werden.“

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Gaspreisbremse: Wie wird der Bedarf errechnet?

Ein Vorschlag ist, den Vorjahresverbrauch eines Haushalts als Maßstab zu nehmen. Es gibt jedoch Zweifel, wie praktikabel diese Idee ist. Denn was passiert, wenn sich der Verbrauch etwa durch ein Neugeborenes im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht hat? Oder der Bedarf durch einen Umzug nicht mehr vergleichbar ist? Eine Pro-Kopf-Zuteilung ist ebenfalls kompliziert, da die Stadtwerke gar nicht wissen, wie viele Menschen in einem Haushalt leben. Denkbar wäre ein Abschlag pro Kilowattstunde. Der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller warnte bereits, dass das Modell „einen Hauch ungerecht“ sein werde.

Gaspreisbremse: Wann kommt der Beschluss?

Nach der Tagung der Kommission am Samstag und Sonntag soll es schnell gehen. „Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen leiden unter den enorm gestiegenen Energiepreisen“, sagte der von der SPD-Bundestagsfraktion in die Runde entsandte Fraktionsvize Matthias Miersch unserer Redaktion. „Ich erwarte, dass wir schon in der nächsten Woche konkrete Vorschläge haben werden, wie eine Energiepreisbremse aussehen wird. Die Zeit drängt.“

Caritas-Präsidentin fordert Rücksichtnahme auf einkommensschwache Haushalte

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa mahnte, die Bedürfnisse einkommensschwacher Haushalte zu berücksichtigen. Sie werde in die Runde die Perspektive der Menschen einbringen, „die durch steigende Energiepreise in Verschuldung und Verzweiflung geraten“, sagte Welskop-Deffaa unserer Redaktion. „Familien mit mehreren Kindern, Selbstständige mit kleinen Einkommen, Rentnerinnen. Zugleich die Perspektive der vielen Menschen, die in sozialen Einrichtungen gepflegt und betreut werden.“

Dieser Blickwinkel dürfe bei den Überlegungen über die Ausgestaltung der Gaspreisbremse nicht fehlen, sagte Welskop-Deffaa, die Mitglied der Expertenrunde ist. „Altenhilfeeinrichtungen, Krankenhäuser, Kitas dürfen nicht ‚vom Netz genommen werden‘, wenn sie die Abschlagszahlung nicht bezahlen können.“

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Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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