Gaspreisbremse

Ampel will „Doppelwumms“ gegen Gaspreis

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200-Milliarden-Euro-Paket soll hohe Energiekosten abfedern

200-Milliarden-Euro-Paket soll hohe Energiekosten abfedern

Die Bundesregierung will mit einem über Kredite finanzierten 200-Milliarden-Euro-Paket die hohen Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher abfedern. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin an. Auf die bislang geplante Gasumlage will die Regierung verzichten und Unternehmen stattdessen direkt unterstützen.

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Berlin.  Die Energiepreise nehmen bedrohliche Ausmaße an: Die Regierung hat jetzt eine Gaspreisbremse beschlossen. Alle Details im Überblick.

Selbst in diesen Krisenzeiten ist es ein außergewöhnlicher Termin, zu dem das Kanzleramt am Donnerstag kurzfristig eingeladen hat. Nicht nur, weil der Kanzler nicht persönlich zu der Pressekonferenz mit Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck erschien. Olaf Scholz schaute aus einem Fernseher, der zwischen den beiden Ministern aufgebaut war. Der Kanzler wirkte auf dem Bildschirm blass, er saß einige Stockwerke höher in seiner Dienstwohnung in der Corona-Isolation. Er habe an diesem Tag erstmals einen negativen Test gehabt, berichtete der SPD-Politiker erfreut.

Doch das war nicht der Grund für die Pressekonferenz: Scholz, Habeck und Linder erklärten zwei Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Gasumlage das Aus der umstrittenen Abgabe. Das war erwartet worden. Überraschend kündigten die drei führenden Vertreter der Ampel-Koalition zusätzlich einen „Abwehrschirm“ von bis zu 200 Milliarden Euro an, der Verbraucher und Unternehmen vor den Energiekosten schützen soll, die infolge des Konflikts mit Russland dramatisch in die Höhe schießen. „Die Preise müssen runter“, sagte der Kanzler und versprach eine Gaspreisbremse.

„Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms“, beschrieb Scholz in Anlehnung an einen seiner Aussprüche während der Corona-Krise das Ausmaß der Beschlüsse. „Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit“, sagte FDP-Chef Lindner. Der Abwehrschirm sei die Antwort auf diesen von Russlands Machthaber begonnenen Krieg. Die Energiekrise drohe zu einer Wirtschaftskrise und einer sozialen Krise zu werden, warnte Vizekanzler Habeck (Grüne). Die Bundesregierung halte dagegen, um eine Destabilisierung von Wirtschaft und demokratischer Ordnung zu verhindern.

Gaspreisbremse: Was hat die Regierung beschlossen?

In der Corona-Krise hatte die Vorgängerregierung den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ins Leben gerufen. Diesen Sondertopf füllt die Ampel-Koalition nach Bedarf mit bis zu 200 Milliarden Euro – das Geld wird bis 2024 über Kredite aufgenommen. Finanzminister Lindner macht also neue Schulden, ohne dass diese auf dem Papier den Bundeshaushalt belasten. Die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse will der FDP-Chef im kommenden Jahr wieder einhalten. Lesen Sie auch: Energiekrise: Regierung einigt sich auf Gaspreisbremse

Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Aufbau des „Abwehrschirms“. „Mit dieser vermeintlichen Lösung kommen enorme Kosten auf den Bund und damit die Steuerzahler zu“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel dieser Redaktion. Durch die Finanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds müssten künftige Generationen für die heutigen Maßnahmen zahlen.

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Das Geld soll bis ins Jahr 2024 hinein zur Verfügung stehen. Der Ökonom Michael Hüther hält diesen Zeitraum für nicht ausreichend. Es werde mindestens für drei Jahre eine Deckelung des Gaspreises brauchen, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln unserer Redaktion.

Gaspreisbremse: Was wird aus dem Sondertopf bezahlt?

Mit den Mittel des „Abwehrschirms“ will die Regierung ebenso eine Gaspreisbremse finanzieren, wie die geplante Strompreisbremse im Notfall unterstützen. Die Mittel für den Deckel auf den Strompreis sollen jedoch weiterhin in erster Linie aus der Abschöpfung hoher Gewinne der Stromproduzenten kommen. Zudem will die Regierung „aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene Unternehmen“ mit Hilfen aus dem „Abwehrschirm“ stützen. Für „die Marktstabilität relevante“ Gasimporteure sollen ebenfalls aus dem Sondertopf Hilfe erhalten, wenn sie in Schieflage geraten.

Gasumlage: Was wird jetzt daraus?

„Sie wird nicht mehr gebraucht“, sagte Kanzler Scholz mit Blick auf den „Abwehrschirm“. Die Umlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte ab dem 1. Oktober von allen Gaskunden gezahlt werden, um aufgrund der hohen Marktpreise für Gas in Turbulenzen gekommene Importeure zu stützen. Die Abgabe erwies sich jedoch juristisch und in der Umsetzung als Albtraum. Nun soll sie gar nicht erst wirksam werden. Wenn Kunden die Umlage dennoch bereits in Rechnung gestellt worden sei, müsse der Betrag erstattet werden, sagte Habeck.

Bleibt es bei der Mehrwertsteuersenkung auf Gas?

Als Ausgleich für die Umlage hatte die Regierung beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas vom 1. Oktober bis zum 31. März 2024 von 19 Prozent auf sieben Prozent zu senken. Dabei soll es bleiben. Habeck kündigte zudem an, dass die Steuersenkung auch für Fernwärmeverträge gelten werde.

Gaspreisbremse: Wie funktioniert das genau?

Die Regierung strebt an, die Preise für einen befristeten Zeitraum „zumindest für einen Teil des Verbrauchs“ auf ein Niveau zu drücken, „welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt“. Gleichzeitig solle es Anreize zur Senkung des Gasverbrauchs geben. Konkrete Vorschläge soll eine bereits eingesetzte Expertenkommission bis Mitte Oktober vorlegen. „Durch die Verlagerung der Ausgestaltung auf eine Kommission geht wertvolle Zeit verloren“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, dieser Redaktion. Er forderte direkte und schnelle Hilfen aus den Mittel der EEG-Umlage. Lesen Sie auch: Nord Stream: Wie verwundbar ist Deutschland durch Sabotage?

Wirtschaftsexperte Hüther plädierte für ein Modell, mit dem der Druck zum Energiesparen schrittweise steigt. „Es braucht einen Gaspreisdeckel, bei dem ein Grundverbrauch gedeckelt wird“, sagte der IW-Direktor. „Darüber müssen Marktpreise gezahlt werden. Dieser Deckel sollte sich mit den Jahren degressiv um zehn Prozent nach unten verschieben, sodass die Sparanreize zunehmen.“

Wie reagiert die Opposition?

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte den Gaspreisdeckel „richtig und überfällig“. Der Schutzschirm reiche aber nicht aus, „denn wir haben nicht nur eine Gaskrise, sondern eine breite Preiskrise“, sagte Bartsch unserer Redaktion. Er forderte ein weiteres Entlastungspaket, „mit dem auch die Preise für Heizöl, Sprit und Lebensmittel sinken“. Lesen Sie auch: Energiekrise: Warum die Politik sich gerade selbst blockiert

CDU-Wirtschaftsexperte Jens Spahn begrüßte das Ziel der Koalition, die Preise zu senken und Versorgung zu sichern. Es sei aber unklar, wie effektiv der Abwehrschirm sein werde und ab wann er überhaupt stehe. „Noch sind die markigen Worte nicht mit Taten gefüllt“, sagte Spahn unserer Redaktion.

Warum war die Regierung unter Zeitdruck?

Mit Beschlüssen zu einer Gaspreisbremse war auch in der Koalition erst im Oktober gerechnet worden. Bereits am Dienstag treffen sich jedoch Bund und Länder, um eine Einigung über das dritte Entlastungspaket zu erreichen. Die Länder wollen im Prinzip zustimmen, verlangen dafür aber vom Bund unter anderem einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Mit der Ankündigung einer vom Bund finanzierten Gaspreisbremse wird eine Zustimmung der Länder zum Entlastungspaket sicherer.

Außerdem: Am übernächsten Sonntag ist Niedersachsenwahl. Alle drei Ampel-Partner haben ein vitales Interesse daran, nicht als zerstrittene Dilettanten, sondern als zupackende Regierung wahrgenommen zu werden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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