Landtagswahlen

Gewalt gegen Politiker: Vor den Ost-Wahlen wächst die Angst

Das beschmierte Bürgerbüro der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss in Saalfeld.

Das beschmierte Bürgerbüro der Linken-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss in Saalfeld.

Foto: Katharina König-Preuss

Berlin/Zittau.  Vor den Wahlen im Osten nehmen Anschläge von Links- und Rechtsextremisten auf Politiker und ihre Büros zu. Die Städte sind alarmiert.

Das Erste, woran Ramona Gehring sich erinnert, ist der Knall. Ohrenbetäubend laut, zu hören noch in Dörfern, die mehrere Kilometer entfernt sind. Das Zweite, woran Gehring sich erinnert, ist die Angst um ihren Enkel. Denn der schläft an diesem Abend, kurz nach 23 Uhr, auf der Couch im Wohnzimmer, an dessen Außenwand eben ein Sprengsatz explodiert ist.

Die Linke-Politikerin weiß in diesem Moment noch nicht, dass hinter dem Knall eine Explosion steckt, mit genug Kraft, die Fensterscheiben zerbersten zu lassen. Dass es kein Unglück war, kein Zufall, sondern Absicht. Ein Anschlag. All das erfährt sie später von der Polizei.

Die 55-Jährige, die bis Juli für die Linke im Stadtrat der ostsächsischen Stadt Zittau saß, und ihr siebenjähriger Enkel haben Glück. Beide bleiben an diesem Abend unverletzt. Mehrere Scheiben zerbersten, die Polizei konstatiert „erheblichen Sachschaden“. Die Ermittlungen übernimmt die Soko „Rex“, die sich um Fälle mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund kümmert.

Angriffe auf Lokalpolitiker: Nur Glück verhindert Schlimmeres

Wenige Tage später wacht im sachsen-anhaltinischen Arendsee Sebastian Koch, Kreischef der AfD, nachts auf, weil ihn seine Freundin aus dem Schlaf reißt: Die Wand der Gartenlaube, in der sie schlafen, brennt. Koch springt auf, rennt nach draußen. Zieht einen brennenden Benzinkanister von der Wand weg und schlägt den Glutherd mit einer Badehose aus. Auch hier: ein Anschlag. Die Polizei behandelt den Fall als versuchtes Tötungsdelikt.

Zwei Angriffe in zwei Bundesländern. Beide Mal trifft es Lokalpolitiker, beide Mal ist es vor allem Glück, dass keine Personen zu schaden kommen.

Vor den Landtagswahlen ist die Stimmung aufgeheizt

Gleich drei Landtagswahlen stehen in Ostdeutschland im Herbst an: Erst Sachsen und Brandenburg, dann folgt Thüringen. Die Abstimmungen sind Richtungsentscheidungen: Die CDU bangt um die Möglichkeit, überhaupt regierungsfähige Koalitionen zu schmieden. Für die Linke geht es um den Anspruch, Vertreterin Ostdeutschlands zu sein, die AfD wittert die Chance auf einen Triumph. Die Stimmung ist aufgeheizt.

In allen drei Bundesländern rechnen die Polizeibehörden wegen der Wahlen mit einem Anstieg politisch motivierter Straftaten. „Im Vorfeld herausragender politischer Ereignisse wie der jetzt bevorstehenden Landtagswahl“ nehme „auch die Anzahl damit im Zusammenhang stehender Straftaten zu“, erklärt das Polizeipräsidium Brandenburg.

Ähnlich klingen die Einschätzungen aus Thüringen und Sachsen. Von 2017 – ebenfalls ein Wahljahr – auf 2018 waren die Zahlen zunächst in allen drei Ländern gefallen. Endgültige Daten für 2019 sind noch nicht bekannt.

AfD am häufigsten von Übergriffen gegen Sachen betroffen

Einen Anhaltspunkt liefert eine Sonderauswertung der Polizei in Sachsen: Allein bis Anfang Juni gab es demnach im Freistaat 392 Übergriffe auf Parteieinrichtungen und -repräsentanten. In den allermeisten Fällen richten sich die Übergriffe gegen Sachen: beschmierte Wahlplakate, Farbbeutelwürfe und eingeschmissene Scheiben bei Parteibüros.

Am häufigsten betroffen war dabei die AfD: Von 318 Fällen, in denen Wahlplakate beschädigt wurden, war 123-mal die Rechtsaußen-Partei betroffen. Thüringen verzeichnete in den ersten beiden Quartalen 2019 nach einer vorläufigen Zählung 31 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger – 2018 waren es 43.

Neonazis drohen Linken-Politikerin in Lied mit Mord

Die linke Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, die sich in der Antifa-Szene engagiert und im Parlament die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen vorantreibt, ist schon seit Jahren immer wieder Ziel von Attacken. Ihr Abgeordnetenbüro in Saalfeld wird fast regelmäßig mit Farbe beschmiert oder mit hetzerischen Aufschriften und Aufklebern versehen.

2016 tauchte im Internet ein Lied einer Band namens „Erschießungskommando“ auf, in dem König-Preuss und ihrem Vater, dem Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, mit Mord gedroht wurde. König-Preuss äußerte sich betroffen zu dem Anschlag in Zittau. Dennoch sei sie nicht überrascht.

Katharina König-Preuss fürchtet nächste Eskalation im Wahlkampf

„Die Radikalisierung geht immer weiter“, sagte sie unserer Redaktion. „Gerade als linker Politiker oder als Mensch, der sich zum Beispiel für Flüchtlinge oder gegen Neonazis engagiert, muss man mit der immer höheren Wahrscheinlichkeit eines Angriffs leben.“ Sie befürchte, dass der Wahlkampf in Thüringen, der ja erst nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg richtig beginne, zur nächsten Eskalation führen könnte.

Auch der Städte- und Gemeindebund zeigt sich angesichts der Entwicklung besorgt. „Wir stellen fest, dass das immer weiter zunimmt“, sagt Sprecher Alexander Handschuh.

Debatte vor Wahlen noch emotionaler – Übergriffe wahrscheinlicher

Laut einer repräsentativen Umfrage des Magazins „Kommunal“ wurde fast jeder zweite deutsche Bürgermeister schon wegen seiner Flüchtlingspolitik beschimpft oder beleidigt. Der klassische Verlauf, erklärt Handschuh, gehe von Beleidigungen, Bedrohungen und Beschimpfungen online und in Person bis zu tätlichen Übergriffen. „Das ist leider weitverbreitet und wird immer mehr.“

Vor Wahlen, wie sie jetzt in den ostdeutschen Bundesländern anstehen, emotionalisiere sich die Debatte zusätzlich, „und die Wahrscheinlichkeit von Bedrohungen und Übergriffen steigt noch einmal weiter“.

Bund will neue Straftat „Politiker-Stalking“ einführen

Der Städtebund rät Betroffenen, die Vorfälle konsequent zur Anzeige zu bringen – „bloß nicht totschweigen“, sagt Handschuh. Eine gewisse Sensibilität für das Thema bilde sich bei den Strafverfolgungsbehörden mittlerweile heraus, sagt er. Trotzdem würde sich die Vereinigung eine konsequentere Strafverfolgung wünschen.

Der Bund plädiert zudem für einen neuen Straftatbestand: das „Politiker-Stalking“ mit einem Strafmaß von bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug. Präventivmaßnahmen, sagt Handschuh, seien angesichts von geschätzten 150.000 Lokal- und Kommunalpolitikern in Deutschland nicht machbar.

Ramona Gehring ist mittlerweile keine mehr von diesen 150.000. Sie ist zur Kommunalwahl im Frühjahr nicht mehr angetreten. Einschüchtern lassen will sie sich nicht. „Ich sage weiter meine Meinung.“

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