Khashoggi-Affäre

Grüne fordern Abzug von Bundespolizisten aus Saudi-Arabien

Die Bundespolizei ist in Saudi-Arabien bei Schulungen aktiv (Symbolbild).

Die Bundespolizei ist in Saudi-Arabien bei Schulungen aktiv (Symbolbild).

Foto: Michael Gottschalk/photothek.net / imago/photothek

Riad  Deutschland schult saudische Grenzschützer. Für die Grünen ist dies nach den Vorfällen um Jamal Khashoggi nicht mehr zu vermitteln.

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Die Verdächtigen in der Khashoggi -Affäre haben die Tötung des saudischen Journalisten nach Einschätzung der Behörden in Riad vorab geplant. Die türkischen Ermittler hätten entsprechende Informationen übergeben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft des Königreichs am Donnerstag mit, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA berichtete. Die Grünen fordern nach der Tötung ein Umdenken in den Beziehungen Deutschlands zu Saudi-Arabien.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert jetzt die sofortige Beendigung der deutschen Unterstützung des saudischen Grenzschutzes. „Die Bundesregierung muss die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem saudischen Grenzschutz schnellstmöglich beenden statt sie nur temporär auf Eis zu legen“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass das Bundesinnenministerium die Unterstützung des saudi-arabischen Grenzschutzes aussetzt. Laut Innenministerium sind derzeit noch fünf Bundespolizisten in Riad vor Ort.

„Es kann auch nicht sein, dass die Steuerzahler solche Projekte mitfinanzieren“

„Hier geht es nicht um Symbolpolitik sondern um eine Grundsatzentscheidung, ob wir Staaten, deren Regierungen die Menschenrechte mit Füßen treten, mit Know-How und Sicherheitstechnik versorgen. Es kann auch nicht sein, dass die Steuerzahler solche Projekte mitfinanzieren“, kritisierte Göring-Eckardt.

Bislang hatte das Königreich erklärt, der Journalist Jamal Khashoggi sei im Istanbuler Konsulat Saudi-Arabiens versehentlich bei einer Schlägerei ums Leben gekommen. An dieser Version gab es jedoch erhebliche Zweifel. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach in dieser Woche von einem „brutalen Mord“. Der 59 Jahre alte Khashoggi war Anfang des Monats in das Istanbuler Konsulat gegangen, um dort Dokumente für seine geplante Hochzeit abzuholen. Erst nach massivem internationalen Druck hatte Saudi-Arabien zugegeben, dass der regierungskritische Journalist dort ums Leben gekommen war. Die Behörden nahmen 18 Verdächtige fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von Saudi-Arabien eine umfassende Aufklärung der Todesumstände des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi gefordert. Der genaue Tathergang müsse aufgeklärt und alle Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Merkel in einem Telefonat mit dem saudiarabischen König Salman am Donnerstag nach Angaben der Bundesregierung. Die Kanzlerin habe Saudi-Arabien aufgerufen, eine rasche, transparente und glaubhafte Aufklärung sicherzustellen, teilte das Bundespresseamt mit. (dpa/rtr/tki)

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