Koalitionsstreit

Streit um Atomkraft: Ampel-Koalition ringt um Lösung

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Finanzminister Christian Lindner (links, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Mitte, Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Finanzminister Christian Lindner (links, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Mitte, Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin  Scholz, Lindner und Habeck rangen am Sonntag im Kanzleramt um eine Lösung im Atom-Streit. Worüber die Koalition momentan streitet.

Im Ampel-Streit um den Weiterbtrieb der deutschen Atomkraftwerke ist weiterhin keine Lösung in Sicht: Am frühen Sonntagnachmittag hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin getroffen, um den seit Wochen festgefahrenen Konflikt zwischen den Ampel-Partnern beizulegen.

Das Dreiertreffen ging am späteren Nachmittag zu Ende, über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Aus Parteikreisen hieß es, dass mit einem Ergebnis möglicherweise aber am Anfang der Woche zu rechnen sei. Erst am Donnerstag war ein Krisentreffen der Ampel-Spitze gescheitert.

Die Grünen hatten bei ihrem Parteitag am Wochenende klar Position bezogen: Sie befürworten den befristeten Weiterbetrieb von zwei süddeutschen Atomkraftwerken bis spätestens 15. April. Exakt so sieht auch Habecks Gesetzesvorschlag aus. Die FDP dagegen fordert einen Weiterbetrieb der drei noch laufenden AKW bis 2024.

Kommentar: Streit in der Ampel: Das ist der zentrale Schmerzpunkt

FDP-Finanzminister Christian Lindner hatte die Grünen im Vorfeld des Treffens am Sonntag vor „roten Linien“ gewarnt, die Grünen ihrerseits pochen nun auf ihren Parteitagsbeschluss. Die SPD dagegen hielt sich mit einer eigenen Positionierung weitgehend zurück. Kanzler Scholz hatte jedoch eine Lösung des Streits „zeitnah bis zur nächsten Woche“ angekündigt.

Grüne, SPD und FDP ratlos im Streit um Atomkraftwerke

Ob das Spitzentreffen diesmal zu einer Verständigung zwischen Lindner und Habeck geführt hat, blieb am Sonntag zunächst offen. Selbst im innersten Zirkel der Ampel zeigten sich viele bis zuletzt ratlos, wie ein Kompromiss aussehen könnte, nachdem sich die Grünen derart festgelegt hatten und die FDP ihrerseits nach vier verlorenen Landtagswahlen einen deutlich konfrontativeren Kurs in der Koalition angekündigt hatte. An einem Bruch der Koalition allerdings hat keiner der Partner Interesse.

Die Zeit drängt: Kommt es nicht bald zu einer Einigung, werden am 31. Dezember nach aktueller Gesetzeslage alle verbliebenen deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Das wäre heikel: Die beiden süddeutschen Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim retten die Netzstabilität zwar nicht im Alleingang, sind aber laut Stresstest der Bundesregierung im Ernstfall nötig, um Blackouts zu verhindern.

Dieser Text erschien zuerst auf morgenpost.de.

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