Immobilien

Grunderwerbsteuer soll in NRW bis 2022 sinken

Beim Immobilienkauf werden 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig.

Beim Immobilienkauf werden 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig.

Foto: Stefan Sauer

Düsseldorf.   Nun also doch noch: Die Grunderwerbsteuer in NRW soll bis 2022 sinken. Warum die schwarz-gelbe Regierung zuvor unter Druck geraten war.

Die NRW- Landesregierung will die Grunderwerbsteuer offenbar doch noch in dieser Legislaturperiode senken. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) kündigte am Dienstag vor der Handwerkskammer Düsseldorf überraschend an, „dass wir bis 2022 bei der Grunderwerbsteuer ein positives Signal setzen werden“. Sie könne aber noch nicht sagen, „wann wir um wieviel Prozent etwas tun“.

Bei der Grunderwerbsteuer, die beim Kauf von Immobilien und Grundstücken anfällt, wird der schwarz-gelben Landesregierung der Bruch eines Wahlversprechens vorgeworfen. CDU und FDP hatten 2015 heftig protestiert, als die rot-grüne Landesregierung die Hebesätze in zwei Schritten auf den bundesweiten Spitzenwert von 6,5 Prozent des Kaufpreises schraubte.

Grunderwerbsteuer bringt 3,4 Milliarden

Nach der Landtagswahl im Mai 2017 rührte die neue Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Hebesätze jedoch nicht an und verwies stattdessen auf Bundesratsinitiativen, die Familien beim Immobilienkauf besser stellen sollen. Allerdings: Nur etwa zehn Prozent aller Bundesratsinitiativen schaffen es erfahrungsgemäß ins Gesetzblatt.

Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer wird allein im nächsten Jahr noch einmal um zehn Prozent auf knapp 3,4 Milliarden Euro steigen. Handwerkspräsident Andreas Ehlert beklagte, dass im Kampf um mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW „die stark belastende Grunderwerbsteuer leider überhaupt nicht angegangen“ werde. Dabei mache sie je nach Kaufpreis der Immobilie einen hohen fünfstelligen Betrag aus und müsse vom Eigenkapital abgezweigt werden. „Es wäre gut, wenn die Landesregierung ein eigenes Signal setzen würde“, sagte Ehlert.

Das Geld wurde für andere Prioritäten gebraucht

Scharrenbach räumte vor den Handwerkern ein, dass andere teure Wahlversprechen wie die Personalaufstockung bei Polizei und Bildung, das Kita-Rettungspaket und die schwierige Finanzlage der Kommunen bislang keine Spielräume für die Senkung der einzigen landeseigenen Steuer gelassen hätten. Man habe das Geld „für andere Prioritäten gebraucht“, so die Bauministerin.

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