Wohnkosten

Grundsteuer: NRW beurteilt Reformvorschlag skeptisch

Die Grundsteuer auf Grundstücke und Immobilien muss reformiert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht verfügt.

Die Grundsteuer auf Grundstücke und Immobilien muss reformiert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht verfügt.

Foto: Oliver Berg

Essen/Berlin.   Bundesfinanzminister Scholz will eine Grundsteuer, die sich am Wert von Grundstück und Gebäude orientiert. Die NRW-Regierung ist nicht überzeugt.

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat zurückhaltend auf die Grundsteuer-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiert. „Wir brauchen eine möglichst einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale und gerechte Lösung. Derzeit bin ich skeptisch, ob das von Olaf Scholz bevorzugte Modell diese Anforderungen erfüllt“, erklärte Lienenkämper am Donnerstag nach einem Treffen des Bundesfinanzministers mit seinen Länderkollegen am Vorabend.

Lienenkämper kritisierte zudem die „zu späte Vorlage der Vorschläge“ durch den Bundesfinanzminister. Dadurch sei der Zeitdruck erheblich gestiegen. Scholz will den meisten Grund- und Hausbesitzern, vor allem aber Mietern, Zusatzlasten durch die anstehende Grundsteuer-Reform ersparen. Sein Plan sieht vor, dass zunächst anhand von fünf Kategorien der Wert einer Wohnimmobilie erfasst wird: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und regionaler Bodenrichtwert. Diese Werte werden in guten Lagen steigen, im ländlichen Raum eher sinken. Um in Toplagen, wo Nettomieten angezogen haben, gegenzusteuern, will Scholz eine sogenannte Steuermesszahl auf den Zehntel des bisherigen Werts zurückschrauben. Wenn die Grundsteuer dann immer noch zu hoch ist, sollen die Kommunen den Hebesatz reduzieren.

Für welches Modell sich NRW ausspricht, wollte das Finanzministerium in Düsseldorf gestern nicht sagen. Die Gespräche zwischen Bund und Ländern sollen Anfang Januar 2019 fortgesetzt werden.

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