Schulze Föcking

Hacker-Affäre bringt Armin Laschet in Bedrängnis

Christina Schulze Föcking war als NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsminsterin nicht einmal ein Jahr im Amt. Nach ihrem Rücktritt wächst nun auch der Druck auf Ministerpräsident Armin Laschet.

Christina Schulze Föcking war als NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsminsterin nicht einmal ein Jahr im Amt. Nach ihrem Rücktritt wächst nun auch der Druck auf Ministerpräsident Armin Laschet.

Düsseldorf.   Nach dem vermeintlichen Hacker-Angriff auf NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking wil die Opposition Auskunft von Armin Laschet.

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Die angebliche Hacker-Attacke auf die inzwischen zurückgetretene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking bringt zunehmend auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Bedrängnis.

Aus einer rund 90-minütigen Parlamentsbefragung zu dem Fall ergab sich am Mittwoch, dass Laschet bereits Ende März/Anfang April darüber informiert worden sein muss, dass die Ermittler gar keinen Anfangsverdacht für einen Zugriff auf das IT-Netz der Ministerin sahen. Die Öffentlichkeit wurde jedoch erst am 7. Mai darüber informiert, dass sich die vermeintliche Hacker-Attacke auf den internetfähigen Fernseher im Privathaus Schulze Föckings als Bedienfehler eines Familienmitglieds entpuppt hatte.

Ministerpräsident wurde „zeitnah“ informiert

Laschet sei über den Ermittlungsstand „zeitnah“ informiert worden und „fortlaufend und immer im Bild“ gewesen, erklärte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) im Landtag. Die auf Cyber-Kriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft Köln hatte bereits am 29. März bei einem Ortstermin in Schulze Föckings Haus in Steinfurt dargelegt, dass die Computer-Forensik keinen Anfangsverdacht für einen Zugriff Dritter ergeben habe. Am 18. April wurde dieses Ermittlungsergebnis bekräftigt.

Die Opposition aus SPD und Grünen warf Laschet vor, eine öffentliche „Solidaritätskampagne“ für die seit Monaten angeschlagene Schulze Föcking „ohne ausreichende Faktenlage“ gestartet und einfach weiterlaufen gelassen zu haben. Lienenkämper erklärte Laschets langes Schweigen damit, dass es nicht Aufgabe des Ministerpräsidenten sei, „sich zu laufenden Ermittlungsverfahren zu äußern“. Allerdings hatte sein Regierungssprecher Christian Wiermer in einer ungewöhnlichen Solidaritätserklärung am 16. März überhaupt erst einen angeblich „offenkundig kriminellen Eingriff auf die Privatsphäre der Ministerin“ noch vor Polizei und Staatsanwaltschaft öffentlich gemacht.

Regierungschef Laschet selbst blieb der Fragestunde fern. CDU und FDP schmetterten einen Antrag der Opposition ab, ihn ins Parlament zu zitieren. SPD und Grünen erwägen nun, die Glaubwürdigkeit der Staatskanzlei in einem Untersuchungsausschuss zu hinterfragen. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte dazu: „Wenn das so weiter geht, sehe ich keine Chance mehr, die Einsetzung noch abzuwenden.“

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