Urteil

Haftstrafe für islamistischen Gefährder und Kriminellen

Raschid K. muss für 18 Monate ins Gefängnis (Symbolbild).

Raschid K. muss für 18 Monate ins Gefängnis (Symbolbild).

Foto: Patrick Seeger / dpa

Raschid K. kann nicht nach Russland abgeschoben werden, obwohl er als islamistischer Gefährder gilt. Jetzt muss er 18 Monate ins Gefängnis.

Der islamistische Gefährder Raschid K. muss für 18 Monate hinter Gitter. Das Amtsgericht in Neuss verurteilte den aus Tschetschenien stammenden Mann am Mittwoch wegen versuchten Einbruchsdiebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Der Fall Raschid K. hatte für Aufsehen gesorgt, weil Polizisten bei dem vorbestraften Gefährder und Kriminellen im April eine scharfe Schusswaffe samt Schalldämpfer gefunden hatten, ein Richter ihn aber trotzdem gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt hatte.

K. kam 2004 nach Deutschland. Schon damals war K. nach Überzeugung der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft radikalisiert, vermutlich geschah das in der als besonders brutal geltenden kaukasischen Dschihadistenszene. Sein Asylantrag wurde rasch abgelehnt, abgeschoben werden konnte er aber nicht. Russland nimmt den Mann nicht zurück, weil seine Personalien dort angeblich unbekannt sind. Die Folge: Er wird seit 14 Jahren in Deutschland geduldet.

Sicherheitsbehörden: Von K. geht hohes Risiko aus

In Nordrhein-Westfalen kommt K. in Mönchengladbach unter, den Sicherheitsbehörden fällt er vor allem durch kriminelle Aktivitäten auf. Körperverletzungen, Einbrüche, Drogendelikte, weswegen er im Gefängnis landet. In islamistische Strukturen ist der Mann offenbar nicht eingebunden.

Gleichwohl führen die Sicherheitsbehörden K. als islamistischen Gefährder. Sie stufen ihn also als jemanden ein, der möglicherweise zu Anschlägen willens und in der Lage ist. Er ist einer von 264 islamistischen Gefährdern in NRW, die von der bei der Generalstaatsanwaltschaft angesiedelten Zentralstelle Terrorismusbekämpfung im Blick behalten werden. Bei K. geht die Zentralstelle von einem hohen Risiko aus.

Russland nimmt den Gefährder nicht zurück

Im vergangenen Jahr steht K. auf einer Liste von Gefährdern, die die Landesregierung dem Bundesinnenministerium übermittelt, mit der Bitte, bei der Abschiebung dieser Leute behilflich zu sein – was es braucht, sind funktionierende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Berlin findet offenkundig keinen Weg, Russland zu überzeugen. Oder wird gar nicht erst aktiv.

Alarmiert werden die Ermittler, als sie im März 2018 ein Foto entdecken, auf dem der Tschetschene mit einem Sturmgewehr posiert. Es ist zwar unklar, ob es eine echte Waffe ist, trotzdem wird gegen K. ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet. Parallel wird gegen ihn ermittelt, weil der Verdacht besteht, dass er versucht haben soll, Rekruten für den sogenannten „islamischen Staat“ anzuwerben.

Im September 2018 wird K. angeschossen

In der Nacht auf den 18. September 2018 wird K. selbst zum Opfer. In einem Café auf der Venloer Straße in Köln wird er angeschossen, die Hintergründe der Tat sind dubios. Einen islamistischen Hintergrund schließt der Staatsschutz schnell aus, vermutlich ging es um Glücksspiel.

Im April dieses Jahres durchsuchen Fahnder schließlich die Wohnung des 31-Jährigen. Sie finden eine scharfe Schusswaffe samt Munition und Schalldämpfer. Für die Ermittler ist das ein Glücksfall, denken sie. K. könnte in Untersuchungshaft wandern, ein Gefährder von der Straße geholt werden. Der zuständige Richter vom Düsseldorfer Amtsgericht erlässt zwar einen Haftbefehl – hebt ihn aber gegen Auflagen wieder auf.

Verstoß gegen Auflagen - U-Haft

K. muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Das tut er auch. Allerdings stoppt er seine kriminellen Umtriebe nicht. Zwei Wochen nach der Wohnungsdurchsuchung ertappt der Mieter eines Mehrfamilienhauses in Neuss K. und einen tschetschenischen Komplizen dabei, wie sie offenbar versuchen, in eine Wohnung einzubrechen. Auf der Flucht werden sie von der Polizei gestellt. K. kommt trotzdem nicht in Haft. Der Richter wertet die Tat nicht als Einbruchsversuch, sondern lediglich als Sachbeschädigung. In Untersuchungshaft kommt K. schließlich im Juni, weil er gegen Auflagen verstößt.

Jetzt muss er 18 Monate hinter Gitter. Der Richter am Amtsgericht Neuss verhängte die Strafe nicht auf Bewährung, weil K. „keine günstige Sozialprognose“ habe.

Berufung hat der Anwalt von K. noch nicht eingelegt.

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