Berlin. Die CDU hat Hans-Georg Maaßen ein Ultimatum gesetzt, um aus der Partei auszutreten – er ließ es verstreichen. Wie geht es jetzt weiter?
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, hat das Ultimatum der CDU für einen Parteiaustritt verstreichen lassen. Ein CDU-Sprecher gab am Sonntag bekannt, dass keine Austrittserklärung in der Bundesgeschäftsstelle vorliege. Das Bundesvorstand wird sich nun am 13. Februar mit dem Fall beschäftigen.
Das CDU-Präsidium hatte Maaßen eine Frist bis Sonntag 12 Uhr gesetzt, um aus der Partei auszutreten. Als Begründung führte es an, dass der ehemalige Verfassungsschützer "laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei" verstoßen habe. Das Gremium beklagte zudem, dass Maaßen "die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" verwende. In der CDU gebe es keinen Platz für solches Gedankengut.
Die CDU dürfte nun ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Maaßen einleiten – zumindest hatte sie ein solches angekündigt, sollte der 60-Jährige nicht innerhalb der gestellten Frist austreten. Im Vorfeld der Sitzung des Bundesvorstandes am 13. Februar habe Maaßen die Gelegenheit, schriftlich Stellung zu beziehen. Lesen Sie auch den Kommentar: Maaßen ist nur das Symptom, nicht die Ursache des Problems
Hans-Georg Maaßen: Debatte um Parteiausschluss nach fragwürdigem Interview
Der frühere Verfassungsschutzpräsident selbst meldete sich kurz nach Ablauf des Ultimatums via Twitter zu Wort. Dort beklagte er eine "seit Wochen laufende Schmutzkampagne" gegen sich. Sie zeige, "dass wir alles richtig machen", schrieb er an seine Unterstützer gerichtet.
Die Debatte um einen möglichen Parteiausschluss war vor kurzem wieder aufgekommen, nachdem Maaßen im Interview mit einem rechten Internet-Portal krude Behauptungen aufgestellt hatte. "Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse", behauptete er dort unter anderem. Bereits zuvor war der CDU-Mann immer wieder durch Aussagen aufgefallen, die von Kritikern als "rassistisch" oder "antisemitisch" eingestuft werden. (nfz/afp)
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