Sozialleistung

Bürgergeld-Pläne sorgen für neuen Ärger: "Bankrotterklärung"

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Streichungen von Sanktionen bei Hartz IV

Streichungen von Sanktionen bei Hartz IV

Bis Mitte 2023 können einige Hartz-IV-Beziehende etwas aufatmen. Denn viele Sanktionen fallen bis dahin erstmal weg.

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Berlin.  Hartz IV soll bald zum Bürgergeld werden. Doch Deutschlands Arbeitsgeber kritisieren die Pläne scharf. Sie warnen vor fatalen Folgen.

  • Im kommenden Jahr soll das neue Bürgergeld eingeführt werden und damit Hartz IV ablösen
  • Doch die neuen Pläne sorgen für Kritik: Nun legt der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) nach
  • Er findet deutliche Worte

Der Arbeits- und Fachkräftemangel belastet die Wirtschaft schwer. Deutschlands Arbeitgeber befürchten nun, dass das Bürgergeld die Situation weiter verschärfen könnte. Sie lehnen deshalb die Pläne der Bundesregierung zur Umwandlung von Hartz IV ab.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), kritisierte den Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als "Bankrotterklärung des Staates". Die Lage habe sich durch die aktuellen Krisen geändert, sagte er am Dienstag in Berlin.

Bürgergeld: Neuen Pläne sorgen für Aufregung

Bei einer Umsetzung der Pläne würden keine Brücken ins Arbeitsleben, sondern in das Transfer- und das Arbeitslosensystem geschlagen, so Kampeter. "Das ist das Gegenteil, was erforderlich ist." Man brauche die Menschen in Beschäftigung. Heils Vorschlag bezeichnete er als Rückfall in die 80er und 90er Jahre. Lesen Sie auch: Hartz IV: Empfänger wollen nicht jeden Job annehmen müssen

Die Pläne seien eine Abkehr vom Prinzip "fördern und fordern", sagte Kampeter. Es ginge dann vielmehr um "Alimentierung und Ruhigstellung". In einer achtseitigen Stellungnahme schrieb der BDA außerdem, dass für eine von der Allgemeinheit finanzierte Unterstützung eine Gegenleistung erwartet werden könne.

Bürgergeld: Sozialverband bezeichnet Äußerungen als "Frechheit"

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, zeigte sich „fassungslos“ über die Äußerungen Kampeters. „Sie sind an Frechheit kaum zu überbieten“, sagte Bauer dieser Redaktion. „Als Argument gegen das Bürgergeld den Fachkräftemangel anzuführen kann ja nicht ernst gemeint sein. Hier steht in erster Linie die Wirtschaft in der Verantwortung.“

Seit Jahren werde beispielsweise über bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und über eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutiert. „Und was ist passiert? Nahezu nichts“, kritisierte Bauer. „Von der beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen einmal ganz zu schweigen.“

Ein Viertel der Betriebe in Deutschland weigere sich, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, sagte Bauer. „Bevor die Arbeitgeber in Deutschland hier nicht ernsthaft tätig werden, sollten sie die Verantwortung für das Dilemma auch nicht woanders suchen.“

Hartz IV wird Bürgergeld: Was sich ändern soll

Die Einführung des Bürgergelds zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition. Bei der Reform geht es vor allem um folgende Änderungen:

  • weniger strenge Auflagen für die Leistungsbeziehenden
  • in den ersten beiden Jahren sollen die tatsächlichen Wohnkosten anerkannt werden
  • außerdem werden Vermögen bis 60.000 Euro in den ersten zwei Jahren nicht angetastet
  • innerhalb einer sechsmonatigen "Vertrauenszeit" sind keine Sanktionen bei sogenannten Pflichtverletzungen geplant

(dpa/epd/fmg)

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.

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