Bundestagswahl

Hartz IV: Das planen die Parteien in ihren Wahlprogrammen

Lesedauer: 8 Minuten
Hartz IV: So funktioniert das Arbeitslosengeld II

Hartz IV: So funktioniert das Arbeitslosengeld II

Es ist umstritten wie kaum eine andere Sozialleistung in Deutschland. Aber wie funktioniert Hartz IV genau? Die wichtigsten Antworten im Video.

Beschreibung anzeigen

Berlin.  Hartz IV abschaffen, weniger Sanktionen und ein höheres Schonvermögen: Das steht in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl.

  • In diesem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt
  • Was planen die Parteien bei Hartz IV? Fest steht: Durch die Corona-Krise sind soziale Fragen noch dringender geworden
  • Lesen Sie hier, wie SPD, Grüne, Union und Co. eine Reform von Hartz IV sehen

Der Bundestagswahlkampf 2021 dürfte ein sehr besonderer werden. Denn er findet in einer Zeit statt, in der Deutschland eine der schwersten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg durchlebt. Die zurückliegenden Monate der Pandemie waren für viele mit großen materiellen Härten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden.

Viele Selbstständige sind in Not geraten und haben erstmals Hartz IV beantragt, um über die Runden zu kommen. Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt zu. Wie es in der Pandemie weitergeht, ist nicht absehbar. Klar ist aber: Corona hat viele soziale Probleme und Schieflagen in der Gesellschaft verschärft und in der Wahrnehmung der Menschen weit nach vorne geholt.

Hartz-IV-Haushalte sind von Corona besonders hart getroffen

Wer schon bisher zu den Ärmeren im Land gehörte, hat dies in der Pandemie oft noch deutlicher als sonst zu spüren bekommen. Besonders Hartz-IV-Haushalte wissen oft nicht, wie sie mit ihrem knappen Budget die zusätzlichen Kosten stemmen sollten, die ihnen etwa die technische Ausstattung für den digitalen Schulunterricht der Kinder oder auch durch teure FFP2-Masken entstanden sind.

Seit Corona sind viele soziale Fragen noch drängender. Von den Parteien, die sich unter diesen Rahmenbedingungen für die Bundestagswahl am 26. September in Stellung bringen, werden Antworten erwartet. Entsprechend haben die Sozialpolitik und Hartz IV in den meisten Wahlprogrammen der Parteien eine herausgehobene Bedeutung.

SPD: Hartz IV zu einem „Bürgergeld“ entwickeln

Die SPD, die einst das Hartz-IV-System erdachte, will die Grundsicherung zu einem Bürgergeld umwandeln. Zur konkreten Höhe der Leistung macht die Partei zwar keine Angaben. Es soll aber “zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“, heißt es im unlängst beschlossenen „Zukunftsprogramm“ der Partei.

Die Leistung müsse finanziell absichern, „dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden“, heißt es im SPD-Wahlprogramm. Derzeit müssen solche Ausgaben aus dem Regelsatz finanziert werden. Zudem sollen bei neuen Beziehern von Hartz IV in ersten beiden Jahren in Grundsicherung weder Vermögensverhältnisse noch Wohnungsgröße überprüft werden.

Ferner soll das Schonvermögen erhöht werden, also jener Teil des Ersparten, der nicht mit Hartz IV verrechnet wird. Sanktionen sollen nicht grundsätzlich abgeschafft werden, jedoch solche, die „sinnwidrig und unwürdig“ sind, heißt es im SPD-Programm.

CDU und CSU: Am Prinzip „fördern und fordern“ festhalten

Die Union will an der Hartz-IV-Systematik vom Fördern und Fordern grundsätzlich festhalten. CDU und CSU haben bislang allerdings noch kein gemeinsames Wahlprogramm. Es wird derzeit erarbeitet und soll im Juli vorgestellt werden.

Profilierte Sozialpolitiker der Union wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß (CDU) sehen aber bereits eine Reihe von programmatischen Stellschrauben, die neu justiert werden sollten. Weiß nennt das Schonvermögen bei Hartz IV. Derzeit bemesse sich dessen Höhe am Lebensalter.

Union will Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger nicht aufgeben

Denkbar ist laut Weiß, das Schonvermögen stärker auch nach der Dauer der Beschäftigung auszurichten. Damit soll die Lebensleistung der Betroffenen stärker gewürdigt werden. Derzeit werden bei Hartz-IV-Empfängern pro Lebensjahr 150 Euro des Ersparten nicht angerechnet.

Die Höchstgrenze des Freibetrags ist nach Geburtsjahr gestaffelt. Für Erwachsene liegt sie zwischen 9.750 Euro und 10.050 Euro. Bei Minderjährigen beträgt der Grundfreibetrag 3.100 Euro. Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger bei Regelverstößen soll es laut Weiß auch künftig in gewissem Umfang geben.

Grüne: Garantiesicherung statt Hartz IV und eigene Grundsicherung für Kinder

Der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen sieht vor, Hartz IV abzuschaffen und durch eine sanktionsfreie, also nicht kürzbare Garantiesicherung zu ersetzen. Die Leistungshöhe dieser Mindestsicherung soll individuell auf jeden Einzelfall zugeschnitten sein.

Anrechnung von Einkommen sowie von Arbeit in Teilzeit soll „attraktiver“ gestaltet werden, „Vermögen werden künftig unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft geprüft“. Kindergeld, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und Leistungen für Bildung und Teilhabe wollen die Grünen in einer Kindergrundsicherung zusammenfassen. Jedes Kind bekommt demnach einen festen Betrag.

Kinder in Familien mit geringen oder gar keinem Einkommen erhalten zudem eine „Garantie Plus“-Betrag. Eine konkrete Höhe wird im Programmentwurf nicht genannt. Alleinerziehende Eltern in Grundsicherung sollen nach Vorstellung der Grünen einen Umgangsmehrbedarf erhalten, um erhöhte Kosten bei der getrennten Haushaltsführung zu decken.

AfD: Bundesagentur für Arbeit (BA) auflösen und Jobcenter ausbauen

Die größte Oppositionspartei im Bundestag trifft in ihrem jüngst beschlossenen Wahlprogramm keine Festlegungen zum Thema Hartz IV. Die Partei verweist auf Anfrage auf Beschlüsse aus ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2016. Dort heißt es, anstelle von Harz IV soll es eine „aktivierende Grundsicherung“ geben.

Bei diesem Modell schmilze der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen ab. Das erzielte Einkommen soll nicht vollständig verrechnet werden. Stattdessen soll den Beschäftigten „ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes“ als Anreiz erhalten bleiben.

Wer arbeite, solle mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeite. Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit (BA) auflösen. Statt dessen soll es zu einer Aufwertung der kommunalen Jobcenter kommen.

Linke: Hartz IV abschaffen und 1200 Euro mindestens im Monat

Die Linke will laut dem Entwurf ihres Wahlprogramms Hartz IV abschaffen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung einführen. Das bedeutet, dass es anders als bei Hartz IV keine Kürzung dieses Betrags von Seiten des Staates geben soll. „Wir wollen dafür sorgen, dass niemand im Monat weniger als 1200 Euro zur Verfügung hat“, heißt es im Programm der Partei zur Bundestagswahl.

Dies soll auch für Asylbewerber und hier lebende EU-Bürgerinnen und Bürger gelten. Für die Übergangszeit bis zur Einführung einer Mindestsicherung will die Linke die Grundsicherung auf 658 Euro im Monat erhöhen. Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene bei 446 Euro.

Kosten für große Gebrauchsgüter sollen Ämter gesondert übernehmen

Wohn- und Stromkosten „in tatsächlicher Höhe“ sollen nach Vorstellung der Linken vom Staat für Erwachsene wie Kinder in Hartz IV übernommen werden. Langlebige Gebrauchsgüter wie Kühlschrank und Waschmaschine sollen nicht über den Hartz-IV-Regelbedarf bezahlt werden müssen. Kosten der Anschaffung sollen im Bedarfsfall voll übernommen werden.

Für die digitale Ausstattung von Erwachsenen in Hartz IV soll es eine einmalige Zahlung geben. Eine Höhe wird im Programm nicht genannt. Die laufenden Kosten für digitale Teilhabe sollen im Regelsatz enthalten sein. Schulpflichtige Kinder sollen 500 Euro Zuschuss für IT-Geräte erhalten.

Die Linke plant für Kinder zudem eine eigenständige Grundsicherung von bis zu 630 Euro im Monat. Sie soll weder auf Hartz IV noch bei der Steuer als Einkommen angerechnet werden. Im Juni will die Partei ihr Programm beschließen.

FDP: Pro Monat bis zu 450 Euro anrechnungsfrei für Jugendliche in Hartz IV

Wer in Hartz IV ist, soll laut FDP-Wahlprogramm mehr von einem Hinzuverdienst behalten dürfen. Das Einkommen von Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien soll sogar bis zur Höhe eines Minijobs - also bis 450 Euro im Monat - gar nicht angerechnet werden.

Junge Erwachsene sollen zudem nicht mehr für Forderungen des Staates haften, welche auf ein Verschulden der Eltern in Hartz IV beruhen - beispielsweise das verspätete Anzeigen einer Erwerbstätigkeit. Auch die FDP will das Schonvermögen in der Grundsicherung ausweiten.

Dies gilt besonders für Vermögen zur Altersvorsorge, eine selbst genutzte Immobilie und ein Kraftfahrzeug, das zur Ausübung des Jobs benötigt wird. Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, Wohngeld und weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen sollen durch ein „liberales Bürgergeld“ ersetzen. Es soll einen einheitlichen Satz für alle erwachsenen Leistungsbezieher geben.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Politik

Leserkommentare (1) Kommentar schreiben