Berlin/Erding Söder wurde ausgebuht, während Aiwanger Applaus erhielt. Kabarettistin Monika Gruber musste eingreifen, um die Menge zu beruhigen.
Am Samstag versammelten sich Tausende Menschen in Erding bei München, um gegen das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung zu demonstrieren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nutzte die Kundgebung als einer der Hauptredner, um die Ampel-Parteien anzugreifen – und wurde prompt von AfD-Anhängern ausgebuht. Söder rief ihnen entgegen: "Die bürgerliche Mitte hat nichts mit AfD, hat nichts mit Anti-Demokraten zu tun."
Die Kabarettistin Monika Gruber, eine der Organisatorinnen der Kundgebung, musste eingreifen und mehrfach um Ruhe bitten. "Wir leben in einer Demokratie, Freunde – lasst bitte jeden Redner ausreden. Und wir reden hier vom bayerischen Ministerpräsidenten, ein bisschen mehr Respekt bitte," mahnte sie die Menge.
Heizungsgesetz: Das fordert Söder von der Bundesregierung
In seiner Ansprache rief Söder "Ja zum Klimaschutz, aber Nein zu diesem ideologisch-grünen Heizungsgesetz". Klimaschutz sei wichtig, aber es müsse mit und darf nicht gegen die Bürger gemacht werden, kritisierte der CSU-Chef. Der Entwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gehe "völlig an der Realität vorbei" und gehöre in die "Schublade".
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Es seien "Anreize statt Verbote", eine völlige Technologieoffenheit sowie längere Übergangsfristen nötig, forderte Söder. Er warnte auch vor den hohen Kosten, die entstehen würden.
Der CSU-Politiker kritisierte außerdem, dass Ausnahmen beim Heizungstausch nur für über 80-Jährige geplant seien. Solche Regelungen müssten für alle Menschen im Rentenalter gelten. Söder griff insbesondere die Grünen mehrfach an und sprach sich deutlich gegen eine vermeintliche "zwanghafte Veganisierung" und "zwanghaftes Gendern" aus.
Heizungsgesetz: Buh-Rufe für Söder und Hagen, Applaus für Aiwanger
Der bayerische FDP-Vorsitzende Martin Hagen hatte eine ähnliche Erfahrung gemacht. Während seiner Rede waren die Buhrufe so laut, dass seine Worte kaum zu verstehen waren. Im Gegensatz dazu erhielt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) großen Applaus von den Anwesenden. Auch er kritisierte die Bundesregierung insbesondere die Grünen stark. Die Grünen wollten nicht das Klima retten, sondern Eigentum und Wohlstand zerstören.
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Zudem unterstützten mehrere Verbände die Kundgebung. Die AfD wollte ebenfalls einen Redner schicken, was ihr nach eigenen Angaben jedoch verwehrt wurde. Stattdessen lud sie zu einer eigenen, kleinen Kundgebung in direkter Nähe ein.
Die Polizei sprach am Vormittag zunächst von mehreren Tausend Teilnehmern, während Gruber von 6.000 bis 8.000 Menschen sprach.
Heizungsgesetz: Darum streiten die Parteien
Die Bundesregierung plant, mit dem Gebäudeenergiegesetz bereits im nächsten Jahr endgültig den Abschied von Öl- und Gasheizungen einzuläuten. Laut dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sollen ab 2024 möglichst alle neu installierten Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Staatliche Förderungen sollen den sozialen Übergang erleichtern, und es sind Übergangsfristen und Härtefallregelungen vorgesehen.
Das Heizungsgesetz bleibt jedoch innerhalb der Koalition umstritten. Die FDP fordert noch grundlegende Verbesserungen an dem bereits vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet jedoch laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit einer schnellen Lösung und damit, dass das Gesetz in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht wird. (soj/dpa)
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