Stephan Holthoff-Pförtner

Europaminister: Das Revier kann Europa nicht egal sein

NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) übernimmt demnächst den Vorsitz der Konferenz der Länder-Europaminister. Foto:Lars Heidrich/Lars Heidrich

NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) übernimmt demnächst den Vorsitz der Konferenz der Länder-Europaminister. Foto:Lars Heidrich/Lars Heidrich

Düsseldorf.   Stephan Holthoff-Pförtner übernimmt den Vorsitz der Europaminister-Konferenz. Das Ruhrgebiet sei auf EU-Mittel auch weiterhin angewiesen.

NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner übernimmt am 1. Juli für ein Jahr den Vorsitz der Europaminister-Konferenz. Der CDU-Politiker koordiniert damit die Interessen der 16 Bundesländer in einer Phase, die mit EU-Finanzverhandlungen, Brexit und Europawahlen turbulent werden dürfte. Tobias Blasius traf ihn zum Gespräch.

Herr Minister, was steht für NRW bei den gerade anlaufenden Verhandlungen über die neue EU-Finanzperiode auf dem Spiel?

Stephan Holthoff-Pförtner: Die Verhandlungen über den europäischen Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 sind gerade für die Bundesländer von großer Bedeutung. Von allen Mitteln, die aus Brüssel nach Deutschland zurückfließen, erhalten die Länder den größeren Anteil als der Bund. Allein NRW bekommt in der laufenden Finanzperiode 2,4 Milliarden Euro aus europäischen Kohäsionsmitteln. Hinzu kommen 550 Millionen Euro aus dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation.

Ziehen die Bundesländer an einem Strang?

Stephan Holthoff-Pförtner: Allen Ländern ist es zunächst grundsätzlich wichtig, dass die Förderkriterien für die künftigen EU-Fonds so ausgestaltet werden, dass auch die Regionen im wirtschaftlich starken Deutschland weiterhin angemessen Berücksichtigung finden werden. Der Abbau des sozialen und ökonomischen Gefälles innerhalb Europas ist zwar entscheidend für den Zusammenhalt der EU, aber es gibt auch innerhalb der wirtschaftlich erfolgreichen Länder Regionen mit besonderem Entwicklungsbedarf. Außerdem brauchen wir auch die Lokomotiven – also starke Regionen, die andere mitziehen.

Warum braucht das Ruhrgebiet weiter Finanzhilfe aus Brüssel?

Stephan Holthoff-Pförtner: Die Digitalisierung und der Verkehr sind zum Beispiel zwei Themen, die das Ruhrgebiet nicht ohne EU-geförderte Investitionen bewältigen kann. Für die EU ist es zugleich von großer Bedeutung, dass ein solcher Ballungsraum mitten in Europa sich nicht selbst lähmt. NRW liegt im Herzen großer europäischer Verkehrsachsen. Wenn die A40 als wichtige West-Ost-Verbindung täglich zum größten Parkplatz der Welt wird, weil es für die Menschen keinen metropolentauglichen öffentlichen Nahverkehr als Alternative gibt, kann das Europa nicht egal sein.

Das EU-Budget soll nach dem Willen der Kommission insgesamt weiter wachsen. Ist das dem Steuerzahler zu vermitteln?

Stephan Holthoff-Pförtner: Abgesehen vom Wert der Europäischen Union, der sich in Geld gar nicht aufwiegen lässt, muss man sich auch rein ökonomisch immer klar machen: Von jedem Euro, den wir nach Brüssel geben, kommen nicht nur 90 Cent zurück. Wir stärken auch Strukturen und Kaufkraft in den Nachbarländern, die uns als Kunden so zum Exportweltmeister gemacht haben. Ich bin nicht der Auffassung, dass sich Europa in jedem Lebensbereich ausbreiten muss. Aber ich glaube, dass wir in entscheidenden Fragen mehr und nicht weniger Europa brauchen. Das gilt etwa für die Verteidigung, die Forschungs- und Innovationsförderung oder die Sicherung der Außengrenzen.

Brüssel will künftig Fördermittel an Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und gelebte EU-Werte knüpfen, um Länder wie Polen oder Ungarn zu disziplinieren. Eine gute Idee?

Stephan Holthoff-Pförtner: Natürlich ist es wichtig, dass in den Mitgliedsstaaten Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte gelebt werden, sie sind nicht verhandelbar. Entwicklungen wie die Wahlrechtsreform in Polen bereiten mir große Sorgen. Wenn einzelne Mitglieder die grundlegenden Werte nicht mehr leben wollen, besteht die Gefahr, dass die Gemeinschaft auseinanderbricht. Wir müssen aber weiterhin sicherstellen, dass die Mittel die Zivilgesellschaft erreichen. Wenn wir mit solchen Maßnahmen gute Initiativen der Zivilgesellschaft verhindern, würden wir genau das Gegenteil des Gewollten erreichen.

Ist der Brexit im nächsten Jahr noch abwendbar?

Stephan Holthoff-Pförtner: Der beste Brexit wäre natürlich einer, der nicht kommt. Die Folgen für Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und den zivilgesellschaftlichen Austausch insgesamt werden gerade in NRW zu spüren sein. Ich würde mir wünschen, es gäbe eine Chance, das britische Volk erneut abstimmen zu lassen. Die britische Regierung könnte mit guten Gründen das mit der EU erzielte Verhandlungsergebnis über die Austrittsbedingungen ihren Bürgern vorlegen. Dann könnte jeder Brite sehen, was der Abschied von der EU wirklich bedeutet und ob es das wert ist. Zu sagen, wir reichen die Scheidung ein und wollen es aber gerne weiter so nett haben wie bisher, wird nicht funktionieren.

Bei der Europawahl 2019 dürfte es trotz der Themenfülle schwer werden, die Leute an die Urnen zu bekommen, oder?

Stephan Holthoff-Pförtner: Das Schlimmste wäre für mich eine geringe Wahlbeteiligung und am Ende eine Mehrheit EU-kritischer Kräfte im Europaparlament. Dann hätten wir im Brüsseler Institutionen-Dreieck mit dem Parlament einen Block, der destruktiv gegen die europäische Idee arbeitet. Dabei erleben wir doch im Moment in allen Krisen und Konfliktherden der Welt, dass wir mehr europäische Gemeinsamkeit und Entschlossenheit in Auftritt und Handeln brauchen.

Zur Person:

Stephan Holthoff-Pförtner (69), promovierter Jurist und als Anwalt prominenter Mandanten wie Altkanzler Helmut Kohl bundesweit bekannt geworden, ist seit Ende Juni 2017 NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales. Zudem ist er Mitgesellschafter der FUNKE MEDIENGRUPPE, in der auch diese Zeitung erscheint.

Stephan Holthoff-Pförtner NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

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