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In der Union regt sich Widerstand gegen Spahns erstes Gesetz

Hartz IV bis Abtreibung: Jens Spahns kontroverseste Zitate

Jens Spahn: Islam, Armut, Flüchtlinge – der neue CDU-Minister stößt jede Menge Debatte an. Dabei ist sein eigentliches Thema doch die Gesundheit.

Jens Spahn: Islam, Armut, Flüchtlinge – der neue CDU-Minister stößt jede Menge Debatte an. Dabei ist sein eigentliches Thema doch die Gesundheit.

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Berlin  Jens Spahn will Krankenkassen dazu zwingen, Beiträge zu senken. Nicht nur in der SPD stößt das Vorhaben des Ministers auf Widerstand.

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Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinem ersten Gesetz auf massiven Widerstand auch in den eigenen Reihen. „Ich kann den Ärger der SPD über das Gesetz nachvollziehen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU) unserer Redaktion. Auch sie habe „großen Gesprächsbedarf“ zu einem Teil von Spahns Plänen.

Maag sagte, der Teil des Gesetzes, in dem es um den Abbau der Finanzreserven der Kassen geht, könne so nicht bleiben. Eine Absenkung der Zusatzbeiträge für einzelne Kassen und deren Versicherte sei zwar wünschenswert. Dies dürfe aber „nicht zu Lasten der übrigen Versichertengemeinschaft und Krankenkassen gehen“.Auch in der CSU ist man nach Informationen unserer Redaktion verärgert über Spahn.

Spahn zeigte seine Pläne erst Journalisten

Der Minister hatte angekündigt, die Krankenkassen dazu zu zwingen, ihre zum Teil üppigen Geldreserven abzubauen und die Beiträge zu senken . Dieser Vorstoß war in der Koalition nicht abgesprochen gewesen. Die SPD will das Gesetz in diesem Punkt auch nicht mittragen.

Andere Teile des Gesetzes dagegen sind unstrittig. Zusätzlichen Ärger hat sich Spahn dadurch eingehandelt, dass er den Gesetzentwurf zuerst Journalisten präsentierte und ihn erst dann an die Abgeordneten der Koalition verschickte. Diese wurden vom Inhalt überrascht. (FMG)

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