Migration

Juncker will EU-Außengrenzen besser schützen lassen

Jean-Claude Juncker während seiner Rede im Europäischen Parlament.

Foto: Jean-Francois Badias / dpa

Jean-Claude Juncker während seiner Rede im Europäischen Parlament.

Brüssel/Straßburg  EU-Kommissionschef Juncker hat neue Vorschläge zur Flüchtlingspolitik gemacht. Die Zahl der Frontex-Grenzschützer soll steigen.

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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat während seiner Rede zur Lage der Union neue Vorschläge für die Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union vorgelegt. „Außengrenzen müssen effizienter geschützt werden“, sagte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Deshalb solle die Zahl der aus dem EU-Haushalt finanzierten Frontex-Grenzschützer bis 2020 aus 10.000 steigen, kündigte Juncker an.

Zusätzlich soll Frontex eigene Ausrüstung wie Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge erhalten. Ebenso sehen die Pläne vor, dass die Grenzschützer in Zukunft Identitätskontrollen vornehmen und Einreisen genehmigen können. Dabei sollten sie allerdings „unter Aufsicht und Kontrolle“ des jeweiligen Mitgliedstaats bleiben.

Juncker fordert Freihandelsabkommen zwischen EU und Afrika

In seiner Rede forderte der Kommissionschef die EU-Staaten auch zu mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik auf: „Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes weiter über Ad-hoc-Lösungen für die Menschen an Bord streiten.“

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Aus Kreisen des Innenministeriums verlautete, Innenminister Matteo Salvini wolle aber Garantien, dass die Migranten von anderen Ländern aufgenommen würden. Vorher dürften sie nicht von Bord gehen.
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Außerdem sprach sich Juncker für engere Beziehungen mit Afrika aus. Man solle aufhören, den Nachbarkontinent „nur mit den Augen eines Gebers von Entwicklungshilfe zu betrachten“, forderte Juncker. Er schlug vor, die zahlreichen Handelsabkommen zwischen Afrika und der EU zu einem einzigen Freihandelsabkommen zu verschmelzen.

EU-Kommissionschef beobachtet Verrohung der Debattenkultur

Für die Außenpolitik generell will Juncker den Grundsatz überwinden, dass Beschlüsse nur mit Zustimmung aller EU-Staaten getroffen werden können. In bestimmten Bereichen wie dem der Menschenrechte müsse künftig das Mehrheitsprinzip gelten, damit Europas Stimme in der Welt gestärkt werde.

Zudem beklagte Juncker eine Verrohung der Debattenkultur in der EU. Immer öfter komme es zum polemischen Schlagabtausch in der Politik. Auch die Medien würden immer wieder zur Zielscheibe. „Allzu viele Journalisten werden eingeschüchtert, angegriffen, ermordet“, erklärte der Kommissionschef. (epd/sige)

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