Sozialismus-Debatte

Sigmar Gabriel wirft Kevin Kühnert Trump-Methoden vor

Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Vorsitzender, geht mit dem Juso-Chef hart ins Gericht.

Sigmar Gabriel, ehemaliger SPD-Vorsitzender, geht mit dem Juso-Chef hart ins Gericht.

Foto: Friso Gentsch / dpa

Berlin  Juso-Chef Kevin Kühnert will Wohneigentum beschränken und Unternehmen kollektivieren. Dafür gibt es nun immer heftigere Kritik.

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Mit seinem Vorstoß, den Besitz von Immobilien in Deutschland zu beschränken und Firmen wie etwa BMW in ein Kollektiv umzuwandeln, hat Juso-Chef Kevin Kühnert eine heftige Sozialismus-Debatte angestoßen. Kühnert wird als „verirrter Fantast“ bezeichnet, der ein „verschrobenes Weltbild“ habe.

Auch der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wies die Sozialismus-Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert zurück. „Wer als Sozialdemokrat die Enteignung und Sozialisierung großer Industrien fordert (gemeint ist natürlich Verstaatlichung, das klingt aber nicht so schön), dem ist die Aufmerksamkeit der Medien gewiss“, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

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„Bewusste Tabubrüche, das Ignorieren von Fakten und Empirie, das Mobilisieren populistischer Sehnsüchte und die Inkaufnahme der Beschädigung der eigenen Partei: das ist übrigens die Methode Donald Trump“, schreibt Gabriel weiter.

All die Kritik hinderte Kühnert zuvor allerdings nicht, nachzulegen – und von der SPD eine offene Debatte zu fordern.

„Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. So reagierte der 29-Jährige auf den Vorwurf, für seinen Vorstoß den falschen Zeitpunkt gewählt zu haben – so kurz vor der Europawahl.

„Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. Der Kapitalismus sei in zu viele Lebensbereiche vorgedrungen: „So können wir auf keinen Fall weitermachen.“

Kevin Kühnert will Wohnungsbesitz beschränken

In einem Interview mit der „Zeit“ hatte Kühnert einige steile Sozialismus-Thesen präsentiert. Er sagte etwa, dass es nur konsequent wäre, wenn jeder maximal den Wohnraum besitzen dürfe, in dem er selbst wohnt. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, sagte er.

Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der 29-Jährige.

In Bezug auf das Thema Wohnraum hatte auch Grünen-Politiker Boris Palmer kürzlich Vermietern „Raubtierkapitalismus“ vorgeworfen . Palmer zeigte sich jedoch skeptisch, wenn es etwa um Enteignungen ging.

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Kevin Kühnert: BMW kollektivieren

Der Juso-Vorsitzende sprach sich zudem dafür aus, Firmen zu kollektivieren. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“, sagte er. Als Beispiel nannte er den Autobauer BMW. „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“

Entscheidend sei, so der SPD-Politiker weiter, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“ Kühnert hält daher „demokratischer Sozialismus“ für ein untrennbares Begriffspaar. „Sozialismus ist kein autoritäres Konzept.“ Sich selbst bezeichnet Kühnert als Sozialisten.

Harsche Kritik an Kevin Kühnerts Sozialismus-Thesen

Seine Kritiker sehen das anders „Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren“, hatte etwa Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der „Bild“-Zeitung gesagt. „Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen.“ Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeuge „das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“.

„Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Bild“. Kühnert solle das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Die FDP werde die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen. Das Godesberger Programm war bis 1989 das Parteiprogramm der SPD.

Kritik kam auch aus der SPD selbst. Johannes Kahrs nannte die Thesen seines Parteikollegen „groben Unfug“ und fragte auf Twitter: „Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein.“

So reagiert Kühnert auf die Kritik an seinen Ideen

„Die empörten Reaktionen zeigen doch, wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen.“ Vor einigen Wochen hatte Kühnert in der Talkshow von Sandra Maischberger zum Thema Gerechtigkeit in Deutschland eine Unternehmerin vorgeführt.

Kevin Kühnert über die Hartz IV-Debatte

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte Kühnert gegen die Kritik – ohne dessen Positionen komplett zu teilen. „Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen“, sagte Geisel im RBB – er würde auf diese Frage allerdings andere Antworten geben, so Geisel. (sdo/vem/moi/les/dpa)

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