Wohnungsmarkt

Koalition will Mieter besser schützen – das sind die Pläne

Maklerkosten beim Hauskauf? Die sollen sich Verkäufer und Käufer bald teilen. Die Koalition will den Wohnungsmarkt generell entspannen.

Maklerkosten beim Hauskauf? Die sollen sich Verkäufer und Käufer bald teilen. Die Koalition will den Wohnungsmarkt generell entspannen.

Foto: Christin Klose / dpa-tmn

Berlin.  Die Politik reagiert auf den angespannten Wohnungsmarkt. Die geplanten Vorhaben der Koalition zur Verbesserung des Mietwohnungsmarktes.

Die Spitzen der Koalition haben sich bei einem Treffen auf ein weitgehendes Paket verständigt, das die Situation von Mietern auf den angespannten Wohnungsmärkten stärken soll.

Unter anderem waren Bauminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei den Beratungen mit den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt mit dabei. Geplant ist, dass Seehofer und Lambrecht am frühen Abend vor die Presse treten.

Koalition will Mietpreisbremse verschärfen – Mietspiegel-Reform erst später

Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen dafür am Sonntag in einem Kompromiss auf ein Bündel an Erleichterungen.

Auch auf anderen Feldern wollten die Spitzen des Bündnisses Handlungsfähigkeit beweisen – zwei Wochen vor den für CDU und SPD extrem schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.

Ziel sei es unter anderem, „bezahlbare Mieten zu sichern“, sagte Justizministerin Lambrecht. Dies solle in allen Regionen erreicht werden, sagte Bundesbauminister Seehofer.

Wohnungsmarkt entspannen – dass sind die neuen Regelungen

  • Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen.
  • Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückgefordert werden können – und zwar für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss. Die SPD hatte einen längeren Zeitraum anvisiert.
  • Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. „Das dämpft natürlich das Niveau bei den Mieten“, sagte Seehofer. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts wird bis Jahresende vorgelegt.
  • Beim Kauf von Wohneigentum soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen – und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Lambrecht sagte, so solle bewirkt werden, „dass diese Kosten nicht beim Käufer hängenbleiben“. Die SPD hatte die Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen.
  • Bis zum Ende des Jahres will die Regierung einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorlegen.

Bahn-Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung stellen

Weiter haben Union und SPD vereinbart, dass auch die Bahn nach Möglichkeit Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Aus dem Bundeshaushalt sollen zudem nach Möglichkeit 100 Millionen Euro zur Reaktivierung von Brachflächen für den Wohnungsbau fließen.

Geplant ist auch eine Novellierung des Baugesetzes, so dass unter Umständen dichter und höher gebaut werden kann, wie Seehofer ankündigte. Mit Blick auf den Klimaschutz soll stärker die Umstellung von Heizungen auf Anlagen mit weniger Emissionen gefördert werden. Die Wohnungsbauprämie soll überprüft und attraktiver ausgestaltet werden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Kompromiss des schwarz-roten Koalitionsausschusses für bezahlbares Wohnen und die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum begrüßt. Damit „kommen wir auf dem Weg voran, mehr, einfacher und schneller zu bauen und die Maklerkosten zu senken, damit neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt“, erklärte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in Berlin.

Im Mai hatte die damalige Justizministerin Barley bereits eine Verschärfung der Mietpreisbremse gefordert. Viele wünschten sich mehr Einsatz der Politik in Sachen Wohnungsmarkt – eine Studie zeigte, dass die Bundesregierung beim Wohnungsbau ihr Ziel verfehle. (FMG/dpa))

Leserkommentare (2) Kommentar schreiben