Landesregierung

Schwarz-Grün in NRW: Wüst kündigt 10.000 neue Lehrkräfte an

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CDU-Sieg in NRW: Wüst sieht Auftrag für Regierungsführung

CDU-Sieg in NRW- Wüst sieht Auftrag für Regierungsführung

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach dem Erfolg der Christdemokraten bei der Landtagswahl einen klaren Auftrag, weiter die Regierung zu führen. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hätten die CDU "ganz klar zur stärksten Kraft gemacht", sagte Wüst in Düsseldorf.

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Düsseldorf.  Der Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün in NRW steht: Ministerpräsident Wüst kündigt 10.000 neue Lehrkräfte und 3000 zusätzliche Polizisten an.

CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen erfolgreich abgeschlossen. Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, das Vertragswerk in Düsseldorf vor.

Die CDU soll in einer schwarz-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen acht Ministerien besetzen, die Grünen vier. Das geht aus dem Koalitionsvertrag der beiden Parteien hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet. Demnach sollen unter anderem das Innenministerium, das Finanzministerium und das Schulministerium an die CDU gehen. Die Grünen besetzen unter anderem die Ressorts für Wirtschaft, Justiz und Umwelt.

Wüst kündigt 10.000 neue Lehrkräfte unter Schwarz-Grün an

CDU und Grüne wollen nach Worten des Regierungschefs Wüst in einer gemeinsamen Koalition wieder Ruhe an die Schulen bringen. „Wir wahren den Schulfrieden“, sagte Wüst. „Wir führen keine Systemdebatten, sondern investieren in die Verbesserung unserer Schulen.“ Über einen schulscharfen Sozialindex würden gezielt Schulen mit besonderem Bedarf gestärkt. „Wir werden 10.000 neue Lehrkräfte einstellen und die Qualität des Ganztags stärken“, kündigte Wüst an.

Die geplante schwarz-grüne Koalition will laut Wüst den öffentlichen Nahverkehrs massiv ausbauen. Bis zum Ende der 20er Jahre wolle die Koalition das ÖPNV-Angebot demnach um mindestens 60 Prozent erhöhen. „Wir werden Grundtakte verkürzen und die Zahl der Direktverbindungen ausbauen“, so Wüst.

Neue Regierung will 3000 Polizisten zusätzlich einstellen

Die schwarz-grüne Koalition will laut Wüst jährlich außerdem 3000 Polizeikräfte neu einstellen. „Für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden wir noch mehr Personal und Geld zur Verfügung stellen“, sagte er. Zudem bleibe die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche ein Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode.

Mit ihrem Koalitionsvertrag sehen Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur ein gutes Fundament für fünf Jahre Regierungsarbeit gelegt. „Dieses Werk trägt inhaltlich, aber vor allem auch persönlich“, sagte Wüst. Es sei in den Koalitionsverhandlungen gelungen, „vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen“. Die beiden Parteien eine dabei ein gemeinsamer Kompass - mehr Klimaschutz, nachhaltige Wirtschaft, zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung und solide Finanzen. Grünen-Parteichefin Mona Neubaur betonte fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl, die Koalitionsvereinbarung lege das inhaltliche Fundament, „das uns fünf Jahre tragen kann“

Am Samstag sollen dann Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.

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Hendrik Wüst soll am Dienstag als Ministerpräsident wiedergewählt werden

Die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der acht Monate lang als Nachfolger von Armin Laschet (CDU) eine schwarz-gelbe Koalition angeführt hat, steht für kommenden Dienstag auf der Agenda des Landtags. Da CDU und Grüne im neuen Landtag eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate haben, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.

Verhandelt haben seit dem 31. Mai 13 Facharbeitsgruppen mit mehr als 150 Beteiligten. Grundlage war ein gemeinsames Sondierungspapier. Einige Eckpunkte sind:

  • Umwandlung Nordrhein-Westfalens zu einem klimafreundlichen Industrieland
  • Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030
  • Aufstockung des Personals für Schulen und die Polizei

Über alle Details war während der Verhandlungen striktes Stillschweigen gewahrt worden. Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz.

Bislang wird NRW von CDU und FDP regiert. Da die Freidemokraten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert haben, kann Schwarz-Gelb nicht weiter regieren.

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