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Koalitionsvertrag: Wie sich die neue Regierung vorbereitet

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Ampel-Koalitionsvertrag: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat"

Ampel-Koalitionsvertrag: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat"

SPD, Grüne und FDP haben den Koalitionsvertrag für eine Ampel-Regierung unterzeichnet. Olaf Scholz (SPD) soll am Mittwochmorgen im Bundestag zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewählt werden.

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Berlin.  Neue Minister, Unterzeichnung des Koalitionsvertrags, Kanzlerwahl – nun geht es für die neue Regierung Schlag auf Schlag. Der Ablauf.

Der Countdown läuft: Am Mittwoch wird Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler gewählt. Damit endet die 16-jährige Ära der unionsgeführten Regierungen. Nun geht es Schlag auf Schlag. Am Dienstagvormittag wurde der 177 Seiten lange Koalitionsvertrag von den Ampelpartnern unterzeichnet. Danach stellten sich der künftige Kanzler, sein künftiger Vize Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sowie der designierte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Fragen der Hauptstadtpresse.

Bis vergangenen Montag hatten alle drei Parteien dem Vertragswerk zugestimmt: SPD und FDP jeweils auf einem Sonderparteitag, die Grünen per Urabstimmung. Die meiste Zustimmung gab es bei der SPD: 98,8 Prozent befürworteten den Ampel-Vertrag. Am zurückhaltendsten waren die Grünen: 86 Prozent der Mitglieder, die sich an der Abstimmung beteiligten, sagten "Ja" . Bei der FDP waren es 92 Prozent des Parteitags gewesen. Kein Wunder: Die Grünen mussten bei den Verhandlungen die meisten Abstriche von ihren Plänen machen.

So ist von der im Wahlkampf versprochenen "Verkehrswende" im Koalitionsvertrag keine Rede mehr; das Ministerium wird künftig von der FDP geführt. Das Datum für den Kohleausstieg wurde zwar auf 2030 vorgezogen, aber mit dem Zusatz "idealerweise" versehen. Eine Absichtserklärung also, mehr nicht. Auch bekam Parteichef Robert Habeck nicht seinen Traumjob als Finanzminister.

Lauterbach: Neuer Gesundheitsminister legte gleich los

Ebenfalls am Montag stellte Olaf Scholz – als letzter in der Drei-Parteien-Runde – die künftigen SPD-Minister und -Ministerinnen vor. Und konnte mit zwei Personalien überraschen: Das Gesundheitsministerium geht nun doch an Karl Lauterbach, der mit seinem großen Engagement in der Corona-Politik bei der Mehrheit der Deutschen der Favorit für dieses Amt war, nicht aber bei der SPD-Führung selbst. Das Innenressort wird mit der bundesweit noch recht unbekannten hessischen Abgeordneten, SPD-Landeschefin und Juristin Nancy Faeser besetzt. Damit wird das Bundesinnenministerium erstmals von einer Frau geleitet.

Lauterbach legte am Montag gleich los. Gemeinsam mit Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nahm er am Nachmittag an einer Videoschalte der Länderminister für Gesundheit teil. Darin ging es unter anderem auch darum, ob die Testpflicht bei 2G plus für Geboosterte 14 Tage nach ihrer Auffrischimpfung aufgehoben werden könnte. Teilnehmern zufolge hält Lauterbach dies für eine Option; die Auffrischimpfung biete einen hervorragenden Schutz.

Merkel: Ein letzter Rekord bleibt Bundeskanzlerin verwehrt

Am Mittwoch kommt um 9 Uhr der Bundestag zur Kanzlerwahl zusammen. Die spannende Frage ist dabei nicht, ob Scholz tatsächlich gewählt wird, sondern ob er in der geheimen Wahl mehr oder weniger Stimmen bekommt, als die Ampelfraktion im Parlament haben (416). Anschließend erhält er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde und kehrt in den Bundestag zurück, um sich dort von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) den Amtseid abnehmen zu lassen. Der Wortlaut dafür ist festgelegt, die einzige Variation besteht darin, dass der Zusatz "So wahr mir Gott helfe" mitgesprochen werden kann oder auch nicht.

Mit seiner Ernennung löst Scholz Angela Merkel ab und vermasselt der ersten Kanzlerin der Bundesrepublik einen letzten Rekord: Ab dem 17. Dezember wäre sie länger als alle deutschen Regierungschefs im Amt gewesen – auch länger als Helmut Kohl.

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