Ministerpräsident

Kretschmann zu Corona: „Kinder sind keine Virenschleudern“

Grüne suchen in der Corona-Krise neues Profil

Als erste Partei in Deutschland halten die Grünen einen Parteitag online ab. Bei ihrem Länderrat am Samstag wollen sie sich thematisch neu aufstellen. Wegen der Corona-Krise ist der Höhenflug der Partei erst einmal vorbei. Mit ihrem Kernthema, dem Klimawandel, können die Grünen derzeit nicht punkten.

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Berlin.  Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Lockerungen, Geld für die Autoindustrie und seinen Parteifreund Boris Palmer.

Der Frankfurter Flughafen, Winfried Kretschmann ist auf dem Weg in die Hauptstadt. Gut eine halbe Stunde bleibt dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg für ein Telefongespräch mit unserer Redaktion, dann muss er zum Gate.

Herr Kretschmann, haben Sie Reisepläne für den Sommer?

Winfried Kretschmann Nein. Wahrscheinlich werde ich zu Hause bleiben, Urlaub bei uns im Land machen.

Ist Baden-Württemberg, das besonders hart getroffen wurde von der Pandemie, ein sicherer Urlaubsort?

So sicher wie möglich in dieser Zeit. Ich meine, man muss eben Abstand halten und auch die Hygienemaßnahmen achten. Dann ist jedenfalls einigermaßen gewährleistet, dass man gut durchkommt. Die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, ist geringer geworden. Aber die Pandemie ist nicht vorbei, das Virus bleibt gefährlich.

Würden Sie Urlaub in Thüringen machen, wo Ministerpräsident Bodo Ramelow am liebsten sämtliche Schutzvorschriften aufheben würde?

Von dem Vorstoß des Kollegen Ramelow halte ich wenig. Die Chefs der Staatskanzleien haben sich mit dem Bundeskanzleramt darauf geeinigt, dass die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden - mindestens bis Ende Juni. Daran sollte sich auch Thüringen gebunden fühlen.

Wie lange soll es Kontaktsperren, Abstandsregeln, Mundschutzpflicht geben?

So lange kein Impfstoff oder Heilmittel gefunden ist, hat sich die Situation nicht grundlegend geändert. Das Virus kann jederzeit an jedem Ort ausbrechen. Deswegen müssen wir uns für lange Zeit an diese Regeln gewöhnen. Auf der anderen Seite öffnen wir ja vorsichtig Woche um Woche immer mehr Bereiche.

Entscheidet darüber jedes Land für sich?

Die Länder verständigen sich weiterhin, auch mit dem Bund, und tauschen sich aus. Aber die Einheitlichkeit, die am Anfang der Pandemie funktioniert hat, ist etwas verloren gegangen. Am Ende müssen die Länder entscheiden, wie schnell sie die Öffnungsschritte machen. Die Infektionslagen sind ja auch sehr unterschiedlich.

Ist die Kanzlerin in der Corona-Krise entmachtet?

Was heißt entmachtet? Corona-Auflagen liegen nun mal in der Hoheit der Länder. Es ist ein Zeichen der Vernunft, wenn eine Verständigung zwischen Bund und Ländern gelingt. Wenn jedes Land seinen eigenen Weg geht, nimmt die Akzeptanz in der Bevölkerung ab.

Wann können Kitas und Schulen wieder zum Normalbetrieb übergehen?

Wir haben in Baden-Württemberg eine Studie in Auftrag gegeben. Ein Zwischenergebnis besagt, dass Kinder unter zehn Jahren sich weniger anstecken als Erwachsene. Deswegen können wir zügig weitere Öffnungsschritte gehen. Kinder sind nach dem aktuellen Wissensstand bei dieser Virenart keine Virenschleudern. Das ist eine erfreuliche Botschaft.

Der Virologe Christian Drosten ist da ganz anderer Meinung.

Wir richten uns nach einer belastbaren Studie, wenn wir Kindergärten und Schulen öffnen – natürlich unter Beachtung der Hygieneregeln. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir für das kommende Schuljahr wieder regulären Unterricht anstreben können. Ich finde es im Übrigen unfassbar, wie derzeit auf einzelnen Wissenschaftlern rumgehackt wird. Wir dürfen uns glücklich schätzen, dass wir solche renommierte Virologen und Epidemiologen an unserer Seite haben und sie uns nach bestem Wissen und Gewissen beraten.

Wie ernst nehmen Sie die sogenannten Hygiene-Demonstrationen?

Es ist das Recht von Bürgern zu demonstrieren – wenn sie sich dabei strikt an die Vorschriften halten und sich innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Wir leben in einem freien Land, da kann jeder seine Meinung äußern, selbst wenn sie unsinnig ist und Verschwörungsmythen transportiert. Die Gefahr sehe ich eher darin, dass Rechtsradikale solche Demonstrationen unterwandern. Das besorgt mich doch ganz erheblich.

Gleich nach Pfingsten will die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm auf den Weg bringen. Worauf kommt es dabei an?

Wir müssen so gezielt wie möglich vorgehen und vor allem den Branchen unter die Arme greifen, die von der Krise schwer betroffen sind. Zum Beispiel der Automobilindustrie, dem Maschinen- und Anlagenbau. Es hilft wenig, mit der Gießkanne zu agieren.

Grüne fordern normalerweise, Konjunkturhilfen zur ökologischen Modernisierung der Wirtschaft zu nutzen. Ist Ihnen das nicht so wichtig?

Natürlich muss man solche Programme grün imprägnieren. Die Klimakrise hat sich ja nicht verflüchtigt. Man kann sie auch nicht wegimpfen. Was wir machen, muss nachhaltig sein. Auf der anderen Seite müssen wir immer auch schauen, wie wir gute Industriepolitik betreiben: Branchen, die in die Knie gegangen sind, müssen wieder auf die Beine kommen.

Heißt konkret für die Autoindustrie?

Ich setze mich mit meinen Kollegen aus Bayern und Niedersachsen, Markus Söder und Stephan Weil, für eine Kaufprämie ein. Sie sollte für elektrische Fahrzeuge höher ausfallen als für moderne, emissionsarme Verbrenner.

Den Kauf von Autos mit Verbrennungsmotor gar nicht zu fördern, kommt für Sie nicht infrage?

Man kann eine Branche nicht hochziehen, wenn man nur einen kleinen Teil ihrer Produkte fördert. Im ersten Quartal haben Elektroautos gerade mal 3,9 Prozent ausgemacht.

Sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland sich übernimmt mit immer neuen Hilfsprogrammen?

Die Gefahr, dass der Staat sich übernimmt, ist auf jeden Fall da. Ich halte auch nichts von dem Bild der Bazooka, das Finanzminister Scholz verwendet. Der Staat kann die Wirtschaftsleistung nicht ersetzen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Er kann nur verhindern, dass Unternehmen in die Insolvenz gehen oder dass sie übernommen werden von irgendwelchen Heuschrecken. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was unbedingt notwendig ist.

Wie notwendig ist ein Familienbonus, wie ihn der Finanzminister plant: 300 Euro für jedes Kind?

Man muss gezielt was tun. Ich halte wenig davon, ein allgemeines Geld für alle Familien zu verstreuen.

Wie erklären Sie sich, dass die Grünen seit Beginn der Pandemie erheblich in der Wählergunst verlieren?

Ganz einfach: Die Grünen sind im Bund in der Opposition. Krisen sind immer Stunden der Regierung – unabhängig davon, wer regiert. Als Opposition kann man in der Krise nur gewinnen, wenn die Regierung versagt. Und das ist offenkundig nicht der Fall.

Erübrigt sich die Frage nach einem grünen Kanzlerkandidaten?

Zum Kanzlerkandidaten hat man bei uns hin und her gefragt. Das ist jetzt erstmal überholt. Auf diesen Umfragequark lasse ich mich nicht mehr ein. Wahlen werden erst in den Wochen vor dem Wahltermin entschieden.

Trägt Boris Palmer, der Tübinger Oberbürgermeister, noch zum Erfolg der Grünen bei?

Seine Äußerungen haben jetzt erstmal zu Streit bei den Grünen geführt, und Streit in den Parteien wird vom Wähler nicht goutiert. Insofern kann man nicht davon ausgehen, dass so ein Konflikt die Attraktivität der Grünen erhöht.

Palmer hat über schwere Corona-Fälle gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären.“ Der Landesverband der Grünen hat Palmer daraufhin zum Parteiaustritt aufgefordert.

Der Palmer hat Dinge gesagt, die meiner Ansicht nach nicht gehen. Er hat sich entschuldigt und erklärt, wie er es gemeint hat. Jetzt muss man nicht ewig darauf herumreiten.

Die SPD hat den Rechtsausleger Thilo Sarrazin am Ende ausgeschlossen. Scheuen Sie diesen Weg?

Sarrazin mit Palmer zu vergleichen, das geht mal gar nicht. Man kann doch nicht alle beliebigen Dissidenten auf eine Stufe stellen. Im Übrigen bekleidet Palmer kein Parteiamt und spricht auch nicht für die Grünen, sondern für sich selber. Das Recht hat er. Wir sind ein freies Land mit freien Bürgern.

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