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Krise in Österreich: Wer stürzt noch über die Ibiza-Affäre?

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen schlägt Neuwahlen im September vor. Nach dem Bruch der rechts-konservativen Regierung werden in Österreich die Weichen für Neuwahlen gestellt.

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Wien/Berlin/Brüssel  Das Skandal-Video mit FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache stürzt Österreich in eine Krise: Fragen und Antworten zur Ibiza-Affäre.

Paukenschlag am Montag in Wien: Erst schlug Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am späten Nachmittag die Entlassung des umstrittenen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) vor, dann verkündeten alle Minister der rechtspopulistischen FPÖ den Auszug aus dem Kabinett.

Es war der spektakuläre Schlusspunkt der rund 18-monatigen Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Kurz macht nun bis zu den Neuwahlen im September sehr wahrscheinlich mit einer Minderheitsregierung weiter.

Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung erwägt die rechte FPÖ nun, sich am Sturz von Kanzler Sebastian Kurz zu beteiligen. „Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben“, sagte FPÖ-Politiker Herbert Kickl (FPÖ) der Zeitung „Österreich“. In einer Sondersitzung des Parlaments, wahrscheinlich am Montag, könnte eine Mehrheit Kurz das Misstrauen aussprechen.

Auslöser des politischen Erdbebens in Wien war ein heimlich gedrehtes Video, das „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ am Freitag veröffentlicht hatten. Es zeigt, wie der spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Juli 2017 einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte auf Ibiza unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht stellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Parlamentswahlen im Herbst 2017 verhelfen.

Strache hatte eine Beteiligung der Russin an der einflussreichen „Kronen Zeitung“ (an der die Funke Mediengruppe, zu der diese Redaktion gehört, gut 25 Prozent hält) ins Spiel gebracht.

Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten zur sogenannten Ibiza-Affäre:

Stärkt oder schwächt die Ibiza-Affäre Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz?

Einiges deutet auch darauf hin, dass Bundeskanzler Kurz gestärkt wird. Durch die Entlassung Kickls hat er den Ausstieg der FPÖ aus der Regierung provoziert – und dadurch Handlungsfähigkeit bewiesen.

Bis zur Zeit vor dem Ibiza-Video hatte Kurz die Koalition mit der FPÖ nicht geschadet. Der Regierungschef reklamierte seine Politik der Steuersenkungen, Schuldenabtragung und verschärften Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber als Erfolg. In den Umfragen stand er gut da.

Hätte Kurz mit der FPÖ weiterregiert, wäre er ein hohes Risiko eingegangen, Im Zuge des Ibiza-Sogs wäre seine Glaubwürdigkeit beschädigt worden. Die Neuwahlen könnte Kurz mit einem Appell an die Bürger verbinden, die ÖVP zu wählen und damit seinen Handlungsspielraum zu vergrößern.

Haken bei der Sache: Das Misstrauensvotum – mit einer unheiligen Allianz aus FPÖ und zum Beispiel der sozialdemokratischen SPÖ. Dennoch könnte sich auch das bei Neuwahlen für Kurz auszahlen. Nämlich dann, wenn bei den Wählern der Eindruck entsteht: Ein erfolgreicher Kanzler wird durch politische Taktiererei an seiner Arbeit gehindert

Fällt die FPÖ auseinander?

Der zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache gibt sich erstaunlich angriffslustig. „FPÖ – Jetzt erst recht!“, postete er Stunden nach seiner Demission in den sozialen Netzwerken. Es sieht nicht so aus, als wolle Strache tatsächlich die Politik verlassen. Und dies könnte für die Partei noch zur Zerreißprobe werden.

Am Wochenende hatte es Gerüchte gegeben, dass Strache trotz seiner Ankündigung, alle politischen Funktionen aufzugeben, überlege, in Wien Parteichef zu bleiben. Dagegen ist allerdings der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer. Eine Rückkehr Straches als FPÖ-Chef in Wien sei kein Thema, so Hofer.

Die FPÖ büßte in einer ersten Umfrage nach dem Ibiza-Video an Zustimmung in der Bevölkerung ein. Wäre am Sonntag in Österreich Parlamentswahl, bekäme die rechte Partei demnach 18 Prozent. Zuletzt lag die FPÖ Anfang April bei 23 Prozent. Die ÖVP legt derweil um vier Prozentpunkte auf 38 Prozent zu. Die SPÖ steht bei 26 nach zuletzt 24 Prozent, die liberalen Neos bei neun Prozent, die Grünen bei fünf Prozent.

Mehr dazu: Jan Böhmermann kannte das brisante Video von Strache schon

Drohen Strache juristische Konsequenzen?

Nach Einschätzung von Kanzler Kurz haben die Aussagen Straches im Ibiza-Video „vermutlich auch strafrechtliche Konsequenzen“. Grundsätzlich sind die Aussagen des ehemaligen FPÖ-Chefs schwierig einzuordnen. Die Staatsanwaltschaft in Wien wurde zwar um eine Überprüfung gebeten. Allerdings wurden bislang noch keine konkreten Ermittlungen eingeleitet.

Grund: Es gibt keinen ausreichenden Anfangsverdacht aufgrund der bisher veröffentlichten sechs Minuten in dem mehr als sechsstündigen Video. Deshalb soll zunächst die Korruptionsstaatsanwaltschaft das gesamte Video-Material besorgen, um die Sache im Detail zu begutachten.

Doch genau darin liegt das Problem. Die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ haben bereits angekündigt, das Video mit Berufung auf den Quellenschutz nicht herauszugeben und auch keinerlei Rückschlüsse auf die Urheber zu offenbaren. Unklar ist also, ob die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Material jemals bekommt.

Als möglicher Straftatbestand kommt Bestechlichkeit infrage, die im Paragraf 304 des österreichischen Strafgesetzbuchs geregelt ist. Demnach ist ein Amtsträger, „der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen“.

Wenn es um mehr als 3000 Euro geht, ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vorgesehen. Wenn es um mehr als 50.000 Euro geht, kann sogar eine Haftstrafe von zehn Jahren verhängt werden. Strache war 2017 Abgeordneter des nationalen Parlaments.

Rechtlich relevant ist allerdings, dass er in dieser Funktion irgendwelchen russischen Oligarchen-Nichten gar keine Aufträge für Autobahnen im Austausch gegen Parteispenden hätten gewähren können. Deswegen meinen Juristen, dass sich die Straftat noch nicht einmal im Versuchsstadium befunden hätte und eine Bestrafung deshalb nicht wahrscheinlich sei.

Was bedeutet die Ibiza-Affäre für die AfD?

Für die AfD ist die FPÖ-Affäre äußerst unangenehm. Jeder deutsche Wähler bekommt mit, wie Rechtspopulisten agieren können, wenn sie erst einmal mitregieren.

Die AfD ging für die Europawahl eine Allianz mit ultra-rechten Bewegungen in ganz Europa ein, darunter die FPÖ, die italienische Lega und Marine Le Pens Rassemblement National. Eine Distanzierung von der FPÖ lehnte AfD-Chef Jörg Meuthen ab. Er versuchte, den Skandal kleinzureden. Die Video-Enthüllungen seien eine „singuläre Angelegenheit“.

Wirklich? Die AfD soll in der Vergangenheit mehrfach dubiose Spendengelder angenommen haben. So entschied die Bundestagsverwaltung im April, dass die AfD wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von 402.900 Euro zahlen muss .

Die AfD klagt dagegen. Dabei geht es um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Weitere Strafzahlungen könnten auf die AfD wegen Zuwendungen von rund 132.000 Euro aus der Schweiz an den Kreisverband Bodensee der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zukommen. Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind.

Anne Will zu Strache: AfD sieht Kampagne gegen rechts

Drohen den Rechtspopulisten in Europa Einbußen?

Dafür spricht wenig. Die FPÖ gehört zwar der neuen Allianz rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien aus elf EU-Ländern an, die nach der Europawahl eine größere und schlagkräftigere Fraktion im EU-Parlament bilden wollen; erst am Sonnabend demonstrierten sie in Mailand den großen Schulterschluss.

Aber in den nationalen Wahlkämpfen etwa der AfD in Deutschland, der Lega in Italien oder der französischen Rassemblement National von Marine Le Pen spielt diese europaweite Allianz keine Rolle, für ihre Wähler schon gar nicht.

Den Rechtsparteien mit ihrer stark nationalen Perspektive dürfte es deshalb leicht fallen, sich von den Verfehlungen des Bündnispartners FPÖ abzugrenzen. „Wenn einer in einem anderen Land einen Fehler macht, was hat das mit mir zu tun?“, meinte am Montag nonchalant AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. (les)

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