Hagen/Essen

Kritik an Bürgerentscheiden wächst

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Hagen/Essen Die Olympia-Bewerbung lehnte das Volk in München ab, in Hamm stimmten die Einwohner gegen einen künstlichen Lippesee und diskutieren nun erneut darüber, am Sonntag schlug der Bürgerentscheid in Essen gegen den Messeumbau Wellen. In vielen Rathäusern geht nun die Frage um, ob noch Großprojekte gestemmt werden können, wenn die Bürger diese so leicht kippen können.

Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält den Trend zu mehr direkter Demokratie sogar für gefährlich: „Diese Abstimmungen verhindern, dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt. Jede Veränderung ist inzwischen mit Angst behaftet. Was aber passiert, wenn nichts passiert? Dann geht es allen im wettbewerbsorientierten Wohlfahrtsstaat schlechter.“ Außerdem, so Korte, beteiligten sich an Bürgerbegehren vor allem Wohlhabende und Gebildete. Sie setzten am Ende ihre Meinung durch. Das Ergebnis sei häufig sozial ungerecht.

Der Politologe Frank Decker (Uni Bonn) widerspricht energisch: „Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene zwingt Parteien und Politiker, auf die Menschen zuzugehen.“ Ohne das Bürgerbegehren im Februar 2012 wäre der frühere Duisburger OB Sauerland wohl immer noch im Amt, so Decker. Das Votum in Essen käme nicht zufällig: „Viele Bürger glauben, dass die hohe Verschuldung der Städte auch darauf zurückzuführen ist, dass die Politik zu teuren Leuchtturm-Projekten neigt.“

Die direkte Demokratie ist in NRW auf dem Vormarsch. 2013 gab es so viele Bürgerentscheide wie noch nie innerhalb eines Jahres. 20 Mal wurden die Wähler aufgerufen, um über kommunale Vorhaben abzustimmen. Das war doppelt so häufig wie im Jahr zuvor, so der Verein „Mehr Demokratie“. Künftig sollen auch die Hürden für landesweite Volksentscheide gesenkt werden. Um diese durchzusetzen, müssen 8 Prozent der Wahlberechtigten, also 1,1 Millionen Bürger, unterschreiben.

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