Bußgeldkatalog

Corona: So teuer wird ein Verstoß gegen die Kontaktsperre

Ein Wagen des städtischen Ordnungsamtes steht auf dem Kurt-Schumacher-Platz in Mülheim an der Ruhr. Mitarbeiter des Ordnungsdienstes kontrollieren die Einhaltung der durch das Land Nordrhein-Westfalen verhängten Kontaktsperre. 

Ein Wagen des städtischen Ordnungsamtes steht auf dem Kurt-Schumacher-Platz in Mülheim an der Ruhr. Mitarbeiter des Ordnungsdienstes kontrollieren die Einhaltung der durch das Land Nordrhein-Westfalen verhängten Kontaktsperre. 

Foto: Martin Möller / FUNKE Foto Services

Düsseldorf  Der Bußgeldkatalog zur Kontaktsperre hat es in sich. Und wir greifen konsequent durch, versichern die Städte in NRW.

Mit zum Teil drastischen Geldstrafen müssen NRW-Bürger rechnen, die gegen die Corona-Regeln verstoßen. Das Land hat am Dienstag einen Bußgeldkatalog vorgestellt, der zum Beispiel 200 Euro Strafe pro Person vorsieht, wenn sich mehr als zwei Personen, die nicht verwandt sind, in der Öffentlichkeit treffen. Im Wiederholungsfall werden für bestimmte Regelverstöße sogar 25.000 Euro fällig. „Das sind harte Strafen. Aber wer nicht hören will, muss eben zahlen oder wird aus dem Verkehr gezogen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Ordnungsämter und Polizei sind für die Kontrolle der Kontaktsperre und die Bußgelder zuständig. Die Landesregierung geht davon aus, dass zwar mit Augenmaß, aber auch „mit aller notwendigen Härte“ durchgegriffen wird. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spricht von einer „Null Toleranz“-Politik gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Coronavirus, vergleichbar mit dem kompromisslosen Vorgehen der Behörden gegen die Clankriminalität.

250 Euro Strafe fürs Gríllen in der Öffentlichkeit

Laut dem Bußgeldkatalog werden 250 Euro fällig, wenn Menschen in der Öffentlichkeit grillen oder picknicken. Treffen sich mehr als zwei, aber weniger als zehn Personen in der Öffentlichkeit, muss jeder 200 Euro Bußgeld bezahlen. Ein Verstoß gegen die Besuchsverbote in Seniorenheimen und Krankenhäusern kostet 200 Euro. In besonders schweren Fällen werden diese Strafen verdoppelt, in Wiederholungsfällen können bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhangen werden, so die Landesregierung. Auch Gewerbetreibende müssen mit harten Strafen rechnen, wenn sie zum Beispiel ein Restaurant oder einen Imbiss öffnen (4000 Euro), touristische Übernachtungen anbieten (4000 Euro) oder gegen das Verkaufsverbot verstoßen (2000 Euro).

Polizisten hoffen auf die Solidarität der Bürger

„Die Bußgelder sind bewusst hoch. Ich setze trotzdem darauf, dass sie nicht verhängt werden müssen, weil die Menschen sich solidarisch mit denen zeigen, für die der Virus eine tödliche Gefahr ist, und zu Hause bleiben“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) , Michael Maatz, dieser Redaktion.

Kommunen wollen hart durchgreifen

Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), hat strenge Kontrollen in Aussicht gestellt: „Polizei und Ordnungsämter werden das verabredete Kontaktverbot in den Städten überprüfen. Wer sich darüber hinwegsetzt und unsolidarisch verhält, muss mit Konsequenzen rechnen.“ Ähnlich deutlich äußerte sich Roland Schäfer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister von Bergkamen. Er kündigte ein gegebenenfalls „konsequentes Durchgreifen“ der Ordnungskräfte an.


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