Volksinitiative

Das plant die NRW-Regierung mit den Straßenbaubeiträgen

Das kann teuer werden. In NRW werden Anlieger zur Kasse gebeten, wenn ihre Straße erneuert wird. Die Regierung möchte  künftig große Härten für die Betroffenen vermeiden. Aber grundsätzlich sollen Kommunen weiter die Beiträge kassieren können.  Foto:

Das kann teuer werden. In NRW werden Anlieger zur Kasse gebeten, wenn ihre Straße erneuert wird. Die Regierung möchte künftig große Härten für die Betroffenen vermeiden. Aber grundsätzlich sollen Kommunen weiter die Beiträge kassieren können. Foto:

Foto: Christoph Soeder / dpa

Düsseldorf.  Die Landesregierung reagiert auf den Protest gegen die umstrittenen Straßenbaubeiträge. Eine echte Systemänderung schließt sie aber aus.

Langsam sickert durch, wie die NRW-Landesregierung künftig mit den umstrittenen Straßenbaubeiträgen umgehen will. Offiziell sollen die Pläne am kommenden Dienstag von den Regierungsfraktionen CDU und FDP vorgestellt werden. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) deutet aber jetzt schon an, wohin der Weg führen dürfte. Unter anderem sollen die Bürger künftig genau darüber informiert werden, was eine Stadt überhaupt als Straßenbaubeitrag abrechnen darf.

Gegen die Straßenausbaubeiträge macht seit Monaten der Bund der Steuerzahler mit der bisher größten Volksinitiative in der NRW-Geschichte Stimmung. Rund eine halbe Million Unterschriften wurden schon dagegen gesammelt. Die Medien sind voller Beispiele für Härtefälle, in denen Anwohner horrende Summen für die Instandsetzung ihrer Straße berappen sollen. Das Thema setzt die schwarz-gelbe Regierung mächtig unter Druck, zumal vielerorts auch CDU- und FDP-Politiker Zweifel am Sinn der Beiträge anmelden.

„Das System hat sich bewährt“

Klar ist, dass Schwarz-Gelb im Grundsatz nicht am System der Straßenbaubeiträge rütteln möchte. „Das System hat sich bewährt“, sagt Bauministerin Scharrenbach. Die Regierung ist aber offensichtlich entschlossen, besondere Härten für die Bürger zu vermeiden. Ende November gaben die CDU- und die FDP-Landtagsfraktion in einem Antrag diese Linie vor. Grundstückseigentümer dürften nicht durch extrem hohe Beiträge überfordert werden. „Eine Reform muss einen Ausgleich schaffen, der unbillige Härten für Bürger beseitigt“ und gleichzeitig die Kommunen finanziell nicht belaste, heißt es in dem Antrag.

Laut Ina Scharrenbach soll es künftig nicht mehr möglich sein, Eckgrundstücke doppelt oder gleich dreifach (wenn das Grundstück an drei Straßen liegt) abzurechnen. Damit regiert NRW auf diverse Gerichtsurteile, denen zufolge Eckgrundstücke nicht über Gebühr mit Beiträgen belastet werden dürften. Außerdem soll es eine so genannte „Tiefenbegrenzung“ geben. Das bedeutet, dass besonders große Grundstücke nicht mehr in ihrer vollen Länge berücksichtigt würden. Besonders in ländlichen Regionen seien die Beiträge für die dort tendenziell größeren Grundstücke ein Ärgernis.

Bürgerleitfaden: Wofür darf die Stadt kassieren, wofür nicht?

Ebenfalls neu ist die Idee, einen „Bürgerleitfaden“ zu entwickeln. Darin sollen alle Betroffenen in leicht verständlicher Sprache informiert werden, was die Kommune als Straßenbaubeitrag abrechnen darf und was nicht. Der Grund: Bisher zeigen sich einige Kommunen hier sehr „kreativ“ und testen die Grenzen der Beiträge aus. Der Bürgerleitfaden soll solche Experimente unmöglich machen.

Schon etwas länger liegen andere Details der geplanten Reform auf dem Tisch. So sollen besondere Härtefälle abgemildert werden. Der Zinssatz (bisher etwa sechs Prozent), der fällig wird, wenn Anwohner die Beiträge abstottern, soll landesweit auf „marktübliche Zinsen“ gesenkt werden. In sämtlichen Kommunen in NRW sollen außerdem Betroffene im Vorfeld ausführlich über die anstehenden Bauarbeiten informiert und über ihre Rechte aufgeklärt werden.

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