SPD-Krise

Diese fünf Themen könnten sich für die SPD lohnen

Die älteste noch lebendige Partei Deutschlands steckt in ihrer schwersten Krise.

Die älteste noch lebendige Partei Deutschlands steckt in ihrer schwersten Krise.

Foto: Alexander Prautzsch / dpa

Essen.  Nach dem Nahles-Rücktritt debattiert die SPD über die Nachfolge. Doch sie muss auch neue Themen finden oder alte besser pflegen. Fünf Vorschläge.

Andrea Nahles ist weg, die SPD in NRW erleichtert, aber auch um eine Ausrede für ihren besonders steilen Abstieg ärmer. Nach dem Rücktritt der Parteichefin gilt es zu klären, wer sich als nächstes im Krisenmanagement der ältesten noch lebenden Partei Deutschlands versuchen soll. Dazu wird sich der größte Landesverband positionieren. Doch nachdem das Willy-Brandt-Haus in Berlin reichlich Spitzenpersonal verschlissen hat, wird es Zeit, auch mal über Themen zu reden.

Der Hauptpunkt von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty ist die Abschaffung von Hartz IV. Forderungen aus NRW zielten zuletzt fast immer auf die Rückabwicklung der gerade im Ruhrgebiet verhassten Agenda 2010. Die Renten-Nullrunden in den Nuller Jahren und Hartz IV haben Stimmen gekostet. Doch zuletzt war die SPD in den Grokos als Sozial-Korrektiv sehr wohl sichtbar: Mit dem – von Nahles durchgesetzten – Mindestlohn, der Rente mit 63 und nun mit der von Sozialminister Heil geplanten Respekt-Rente. Das kam in den Ruhrgebiets-Ortsvereinen durchaus gut an, verpuffte jedoch stets am nächsten Wahltag. Wenn aber alle sozialpolitischen Erfolge die Serie der Wahldebakel nicht zu stoppen vermochten, zielen sie womöglich auch nicht mehr ins Mark der Gesellschaft. Was denn dann?

Vor der Bundestagswahl 2017 hat SPD in vielen Klausuren thematisch sehr breit diskutiert. Das meiste ging freilich in der Groko unter. Und was durchgesetzt wurde, wird nicht der SPD gutgeschrieben. Dies nicht nur wegen der undankbaren Rolle als ewiger Juniorpartner der Union. Sondern auch, weil die SPD ihren Vorzeigeprojekten vieles andere unterordnete. Hier sind fünf Themen, mit denen die SPD Wähler aus der Mitte ansprechen könnte, die zu den bürgerlichen Grünen oder ins Reich der Nichtwähler abgewandert sind. Oder denen die andere schwächelnde Volkspartei keine Heimat mehr gibt.

1. Familienpolitik:

Das Rückkehrrecht für Teilzeitbeschäftigte in Vollzeit sollte vor allem Frauen helfen, die für ihre Familie kürzer treten. Tatsächlich setzte Heil das Recht auf „Brückenteilzeit“ um – von dem aber noch fast niemand profitiert. Denn es gilt nur für neu abgeschlossene Teilzeitverträge und nicht für die Millionen Frauen, die bereits in der Teilzeitfalle stecken. Und es gilt ohnehin erst in Betrieben ab 45 Mitarbeitern und bei bis zu 200 Mitarbeitern nur eingeschränkt.

Auch für eine bessere Betreuung von Kindern, deren Eltern spät abends oder gar nachts arbeiten müssen, hat die SPD mit dem Programm Kita Plus etwas vorzuweisen, das aber bisher kaum vor Ort sichtbar ist.

Die Gleichbehandlung von „bunten“ Familien mit unverheirateten Eltern, Alleinerziehenden oder Patchwork-Konstellationen wird als Ziel genannt. Doch steuerlich werden nach wie vor nur Ehepartner begünstigt, ob sie Kinder haben oder nicht. Ein Familiensplitting hat die SPD im Programm, sie müsste es nur aus der Schublade holen.

2. Steuerpolitik:

Wer der großen Mehrheit der Bürger, aber auch der Inhaber-geführten Unternehmen Gutes tun will, muss den Mittelstandsbauch im Steuertarif abbauen. Die SPD hat in der GroKo Gutes getan, spricht aber kaum darüber. Die Steuerreform 2019 entlastet vor allem Familien mit Kindern. Und die SPD hat dazu Erleichterungen für Geringverdiener bei den Sozialabgaben durchgesetzt. Nur ist es ihr offenbar seit Schröder noch immer nicht geheuer, sich mit Steuer- und Abgabensenkungen zu schmücken.

3. Klimaschutz

Der Klimaschutz war ein dominierendes Thema bei der Europawahl. Dass die SPD den Ruf der Kohlepartei nicht los wird, hat zum Debakel beigetragen. Sie muss als Arbeiterpartei auch die Beschäftigten in den Kohlerevieren vertreten. Dieses und die weiteren Hauptargumente gegen einen schnelleren Ausstieg – Versorgungssicherheit mit und Bezahlbarkeit von Strom – werden aber als Arbeitgeber-Sprech wahrgenommen. Als klimafeindlich und rückständig. Aus der Falle kommt die SPD nur heraus, wenn sie eigene Konzepte für einen besseren Klimaschutz entwickelt. Dafür müsste sie sich vielleicht auch mal mit der Auto- und der Immobilienlobby anlegen, die mindestens ebenso auf der Bremse stehen wie die Stromwirtschaft.

4. Renten

Die SPD macht Rentenpolitik für ältere Beschäftigte und aktuelle Rentner, aber nicht für die Jungen und die von Altersarmut bedrohten Geringverdiener von heute. Die von Schröder ausgekungelte und nach dem glücklosen Sozialminister Walter Riester benannte staatlich geförderte Privatvorsorge gilt zurecht als lückenhaft und unattraktiv. Es braucht ein neues Modell, das den Jüngeren bei der Altersvorsorge wirklich hilft. Und es braucht endlich einen effektiven Schutz vor Altersarmut. Heils Respekt-Rente – ohne Prüfung der Bedürftigkeit – würden vielen helfen, die das nicht nötig hätten. Vielen Geringverdienern und Menschen mit Phasen längerer Arbeitslosigkeit aber nicht.

5. Mieten/Sozialer Wohnungsbau:

Bezahlbarer Wohnraum schafft mehr Kaufkraft von Geringverdienern bis in die obere Mittelschicht. Das sorgt für mehr Konsum und mehr soziale Gerechtigkeit – wenn das kein Gewinnerthema ist für die SPD. Doch die Mietbremse von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die sie nun noch einmal verschärfen will, ist bisher ein ziemlicher Flop. In den meisten Städten, so auch fast im gesamten Ruhrgebiet, gilt sie gar nicht erst. Gleichzeitig stockt der soziale Wohnungsbau. Nur weil bisher viel gut Gemeintes wenig bis nichts bewirkt, schaffte es Juso-Chef Kevin Kühnert mit seinen Verstaatlichungs-Fantasien in die Schlagzeilen. Auch das hat der SPD bei der Wahl erkennbar nicht geholfen.

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