Saubere Luft

Diesel-Fahrverbote nach Gesetzesänderung wohl vom Tisch

Einige Städte könnten durch die Gesetzesänderung um ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge herumkommen.

Einige Städte könnten durch die Gesetzesänderung um ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge herumkommen.

Foto: imago stock

Essen/Berlin.   Wenn Grenzwerte nur knapp überschritten werden, sind Diesel-Fahrverbote unverhältnismäßig. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag.

Fahrverbote für alte Diesel in NRW-Städten sind seit Donnerstag deutlich unwahrscheinlicher geworden. Die schwarz-rote Regierungskoalition setzte im Bundestag gleich zwei Gesetzesänderungen durch, die die bisher gültigen Regeln spürbar lockern.

Fahrverbote sollen danach als unverhältnismäßig gelten, wenn die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreitet. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm und ändert sich nicht. Bei geringer Überschreitung soll er aber mit anderen Mitteln erreicht werden, nicht über das Aussperren älterer Diesel.

Fast alle Revierstädte erfüllen die neuen Kriterien

Durch die Gesetzesänderung sind die bereits verfügten Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen wohl vom Tisch. In beiden Städten lag die Luftbelastungen an allen Messstellen zuletzt deutlich unter 50 Mikrogramm im Jahresmittel. Auch die anderen von Fahrverboten bedrohten Revierkommunen können nach der Entscheidung in Berlin aufatmen. Nur an der Brackeler Straße in Dortmund und am Graf-von-Galen-Ring in Hagen wurden 50 Mikrogramm und mehr gemessen.

Offen ist nun, wie die Gerichte entscheiden. Neben Düsseldorf, Köln und Aachen haben auch Essen und Gelsenkirchen Einspruch gegen Fahrverbotsurteile eingelegt. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Das Urteil des im Juli beginnenden Berufungsverfahrens gegen die Stadt Aachen gilt dabei als richtungsweisend. Eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Münster ließ aber bereits eine Tendenz erkennen: „Es spricht einiges dafür, dass das jetzt geltende Recht zugrunde gelegt wird“, sagte sie der WAZ.

Oberbürgermeister reagieren vorsichtig optimistisch

Die Oberbürgermeister von Essen und Gelsenkirchen reagierten vorsichtig optimistisch auf die nun beschlossene Gesetzesänderung. Die Entscheidung sei „eine Notbremsung auf den letzten Metern“, sagte Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (SPD) dieser Redaktion. „So können unverhältnismäßige Verbote, die zu Lasten der Verkehrsteilnehmer und auch der Wirtschaft gehen, doch noch vermieden werden“, so Baranowski.

Essens OB Thomas Kufen (CDU) mahnte: „Diese Entscheidung bedeutet nicht, dass wir uns zurücklehnen können.“ Aktuell prüfe die Verwaltung über 40 Maßnahmen, um die Luft in der Stadt zu verbessern. DUH-Anwalt Remo Klinger mahnte hingegen, durch das neue Gesetz ändere sich nichts: „Die Grenzwerte bleiben.“

Bundestag hat zwei Gesetze geändert: Ein Überblick

Was hat der Bundestag entschieden?

Eine Änderung im Immissionsschutzgesetz soll es erlauben, Fahrverbote als unverhältnismäßig einzustufen, wenn Schadstoffgrenzwerte nur knapp überschritten werden. Das ist zum Beispiel in Essen und Gelsenkirchen der Fall. Liegt die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, sollen Städte andere Maßnahmen als Fahrverbote ergreifen dürfen, um den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm zu erreichen.

Sind Fahrverbote für alte Diesel damit endgültig vom Tisch?

Nein. Durch die Gesetzesänderung sind Fahrverbote auch in Zukunft nicht ganz ausgeschlossen, denn der von der EU festgelegte Grenzwert bleibt weiter bestehen. Die Gerichte können in zukünftigen Verhandlungen aber entscheiden, dass Fahrverbote unverhältnismäßig sind, wenn dieser Wert nur geringfügig überschritten wird.

Was wurde außerdem beschlossen?

Der Beschluss legt auch fest, welche Fahrzeuge von Verboten ausgenommen sein sollen. Freie Fahrt haben demnach die noch ziemlich neuen Euro-6-Diesel, nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeugen (etwa Müllabfuhr und Feuerwehr), Fahrzeuge privater Entsorgungsfirmen sowie nachgerüstete Handwerker- und Lieferfahrzeuge. Auch ältere Diesel, die nach einem Update der Abgasreinigung weniger als 270 Milligramm NO2 pro Kilometer ausstoßen, sollen nicht aus den Städten verbannt werden.

Wie sollen die Regeln kontrolliert werden?

Zulässig sind laut neuem Gesetz nur stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten. Diese können von Polizei und Ordnungsamt durchgeführt werden. Doch gerade bei der Polizei fehlt dazu das Personal, wie der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Michael Mertens, erklärt. Umweltverbote hätten zudem keine Priorität: „Die Verkehrssicherheit ist das höchste Gut. An der Einhaltung von Fahrverboten hängen keine Menschenleben.“

Wie reagieren Wirtschaft und Unternehmen?

Der Gesetzgeber habe nun mittelständische Betrieben Luft verschafft, ihren Fuhrpark auf umweltfreundlichere Antriebe umzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Dortmund, Stefan Schreiber, dieser Redaktion. Norbert Kampmann, Obermeister der Essener Tischler-Innung, nahm die Berliner Entscheidung mit Erleichterung auf: „Eine Aufweichung kann für alle Handwerksbetriebe nur von Vorteil sein.“

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