Flüchtlingshilfe

Grüne kritisieren Täuschungsmanöver zu Lasten der Städte

Kosten, um Flüchtlinge und Asylbewerber zu integrieren, will der Bund den Städte erstatten. Bisher hat das Land die sogenannte Integrationspauschale aber nicht weitergegeben. Das soll sich jetzt erstmals ändern.

Kosten, um Flüchtlinge und Asylbewerber zu integrieren, will der Bund den Städte erstatten. Bisher hat das Land die sogenannte Integrationspauschale aber nicht weitergegeben. Das soll sich jetzt erstmals ändern.

Foto: Fredrik von Erichsen

Düsseldorf.   Nach Kritik leitet NRW die Bundes-Integrationspauschale voll an die Städte weiter. Jetzt wird klar: Das Land will sich die Gelder wiederholen.

Die NRW-Kommunen müssen im kommenden Jahr für die lange ersehnte Durchleitung der vollen Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 432 Millionen Euro offenbar überraschend an anderer Stelle bluten. Wie aus den Anträgen von CDU und FDP zur zweiten Lesung des Landeshaushalts 2019 hervorgeht, soll die zunächst versprochene Erhöhung der Flüchtlingspauschale (FlüAG) für die Städte parallel wieder um knapp 330 Millionen Euro reduziert werden.

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker kritisierte gegenüber unserer Redaktion „ein dreistes Täuschungsmanöver“ der Regierungskoalition. Schwarz-Gelb lasse sich dafür feiern, die Integrationspauschale aus Berlin erstmals in voller Höhe an die Städte weiterzuleiten und kassiere gleichzeitig heimlich die versprochene Erhöhung der Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung wieder ein.

Minister will Gespräche mit Stadt suchen

Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte dagegen auf Anfrage, die für Länder und Kommunen gedachte Integrationspauschale des Bundes werde anders als unter Rot-Grün vollumfänglich weitergeleitet. Über die Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung werde man im nächsten Jahr noch grundsätzlich mit den Städten reden müssen.

Der Bund stellt NRW seit drei Jahren jeweils 432 Millionen Euro zur Verfügung, um die Kosten der Integration aufzufangen. Die rot-grüne Vorgängerregierung behielt das Geld komplett im Landeshaushalt ein. Die kommunalen Spitzenverbände liefen dagegen Sturm. CDU und FDP leiteten 2017 zunächst 100 Millionen Euro an die Städte weiter und 2019 die volle Summe. Parallel gab jedoch es Zusagen, die zur Zeit geltende FlüAG-Pauschale in Höhe von 10.000 Euro pro Flüchtling pro Jahr für die Unterbringung und Versorgung den realen Kosten anzupassen.

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