Handydaten

Hacker-Affäre: Juristischer Erfolg für die Opposition in NRW

Muss NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) seine Handydaten in der Hacker-Affäre offen legen? SPD und Grüne hatten geklagt und haben vor Gericht einen juristischen Erfolg errungen.

Muss NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) seine Handydaten in der Hacker-Affäre offen legen? SPD und Grüne hatten geklagt und haben vor Gericht einen juristischen Erfolg errungen.

Foto: Federico Gambarini / dpa

Münster.  Juristischer Erfolg für die Opposition: Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen sind im Ausschuss „Hackerangriff“ zu Unrecht eingeschränkt worden.

Im Streit um die Herausgabe der Handydaten von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im Untersuchungsausschuss „Hackerangriff“ hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen am Dienstag in Münster ein Urteil verkündet. Ein juristischer Erfolg für die Opposition.

Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen sind im Untersuchungsausschuss „Hackerangriff“ in ihren Minderheiten-Rechten zu Unrecht eingeschränkt worden. Die Beweisanträge der beiden Fraktionen zur Herausgabe von Handy-Verbindungsdaten von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hätten von der Mehrheit von CDU und FDP zumindest zu einem Teil nicht abgeschmettert werden dürfen, urteilen die Verfassungsrichter. Sie sehen darin einen Bruch der Landesverfassung.

Hacker-Affäre: Beweisantrag laut Gericht war legitim

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes war der Beweisantrag auch für dienstliche Verbindungsdaten des privaten Mobiltelefons des Ministers bis zu einem bestimmten Zeitpunkt legitim. Einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis sehen die Verfassungsrichter in diesem Fall nicht.

Die Antragsteller für das sogenannte Organstreitverfahren sehen in der Ablehnung der Regierungsparteien einen Bruch der NRW-Verfassung, weil sie aus ihrer Sicht in den Rechten als Minderheit beschnitten wurden. Biesenbach hatte zwar bereits zugesagt, die Daten auch ohne Urteil in Münster herausgeben zu wollen.

Hacker-Affäre: Wann und wie lange hat der Justizminister mit dem Oberstaatsanwalt telefoniert?

Der Ausschuss will klären, ob die Landesregierung die Öffentlichkeit getäuscht oder Einfluss auf Ermittler genommen hat. Dabei geht es auch um die Frage, wann und wie lange der Justizminister mit der damaligen Agrarministerin Christina Schulze-Föcking (CDU) und dem leitenden Oberstaatsanwalt telefoniert hat, während auf dem Hof der Politikerin ermittelt wurde. Ein vermeintlicher Hackerangriff auf Fernseher und Tablet der Familie der damaligen Agrarministerin im Jahr 2018 stellte sich schließlich als Bedienungspanne heraus.

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