Landtag NRW

Hendrik Wüst zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt

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Hendrik Wüst (li., CDU), neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, leistet am Mittwoch den Amtseid neben Landtagspräsident André Kuper (CDU).

Hendrik Wüst (li., CDU), neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, leistet am Mittwoch den Amtseid neben Landtagspräsident André Kuper (CDU).

Foto: Oliver Berg / dpa

Düsseldorf  Der 46-Jährige bisherige NRW-Verkehrsminister ist Nachfolger von Armin Laschet. Ihm reichte am Mittwoch im Landtag ein Wahlgang.

Die Amtsübergabe von Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet an Hendrik Wüst (beide CDU) lief am Mittwoch reibungslos: D, 100 Stimmen aus dem schwarz-gelben Regierungslager musste er in geheimer Abstimmung erreichen.

„Ich bin mir der großen Verantwortung für unser Land bewusst und nehme diese Aufgabe mit großem Respekt an“, sagte der bisherige NRW-Verkehrsminister in einer ersten Ansprache nach seinem Amtseid. „Ich bin stolz auf unsere Heimat NRW.“

Hier finden Sie Informationen über die bisherigen NRW-Ministerpräsidenten.

"Politik für die nächste Generation, nicht für die nächste Wahl"

Insgesamt gehören dem NRW-Landtag 199 Abgeordnete an. 197 beteiligten sich an der Wahl, es gab drei Enthaltungen, und eine Stimme war ungültig, wie Landtagspräsident André Kuper nach der Auszählung berichtete. 90 Abgeordnete stimmten mit Nein.

Wüst, dem vor Jahren der Ruf eines harten, bissigen und wirtschaftsliberalen Angreifers im Politikbetrieb anheftete, schlug schon als Verkehrsminister und nun als neuer NRW-Ministerpräsident sanfte und versöhnliche Töne an. Seine Tür stehe auch für die Opposition „immer offen“, sagte er. Er werde zusammen mit seinem Kabinett für eine Politik stehen, „die an die nächste Generation denkt und nicht nur an die nächste Wahl“. An den Politikstil von Armin Laschet und dessen Maxime, Zusammenhang zu stiften, werde er anknüpfen.

Wüst: "Klimaschutz ist die größte Aufgabe unserer Zeit"

Zu den großen Aufgaben, vor denen NRW stehe, gehöre auch „der Klimaschutz als größte Aufgabe unserer Zeit“, betonte der neue Regierungschef. Schnelles Internet, eine funktionierende und digitalisierte Verwaltung, gute Bildungschancen und Arbeitsplätze zählten ebenfalls zu den Herausforderungen, denen sich die Landesregierung unter seiner Führung stellen müsse.

Der Wechsel an der Regierungsspitze erfolgt knapp sieben Monate vor der Landtagswahl. Armin Laschet arbeitet nach der verlorenen Bundestagswahl als einfacher Abgeordneter im Bundestag weiter. Der 60-Jährige sagte bei seiner Abschiedsrede im Landtag, es sei ihm „eine Freude und eine Ehre“ gewesen, NRW in unterschiedlichen politischen Rollen zu dienen.

Laschet mahnt: Politik dürfe nicht in "Allmachtsphantasien" verfallen

Sein Regierungsmotto –„Maß und Mitte“ – werde außerhalb von NRW womöglich als Zaudern gewertet, gehöre aber zur Tradition dieses Landes, betonte Laschet. Wahrscheinlich habe keine Landesregierung so viel Macht gehabt wie während der Corona-Pandemie, sagte er. Darüber dürfe aber niemand „in Allmachtsfantasien verfallen“, mahnte er. Grundrechtseingriffe müssten so schnell wie möglich zurückgenommen werden.

Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) beglückwünschte Wüst zur Wahl und sagte, er sei froh, dass die Union nun ihre Personalfragen geklärt habe. Unter den Rangeleien zwischen CDU-Chef Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder während des Bundestagswahlkampfes hätten die Interessen der Bürger in NRW gelitten.

DGB-Landesvorsitzende warnt vor "sozialer Spaltung" in NRW

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in NRW, Anja Weber, forderte Hendrik Wüst auf, „den kommunikativen und integrativen Stil“ seines Vorgängers Laschet fortzusetzen. Der neue Regierungschef müsse der „zunehmenden sozialen Spaltung“ in NRW entgegentreten.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Josefine Paul und Verena Schäffer, erwartet in der für Mittwoch angekündigten Regierungserklärung von Hendrik Wüst Antworten, „wie er mehr Tempo beim Klimaschutz machen will“.

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