Kriminalität

Herkunft von Tatverdächtigen: NRW-Regierung uneinig

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will, dass die Polizei künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen veröffentlicht. Jetzt kommt überraschender Widerspruch von Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP).

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will, dass die Polizei künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen veröffentlicht. Jetzt kommt überraschender Widerspruch von Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP).

Düsseldorf  Die Polizei soll künftig die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich veröffentlichen. Jetzt meldet der Vize-Ministerpräsident Bedenken an.

Bei der geplanten Nationalitäten-Nennung von Tatverdächtigen in Polizeiberichten ist innerhalb der NRW-Landesregierung offenbar doch noch nicht das letzte Wort gesprochen. Vize-Ministerpräsident und Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) meldete in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ überraschend Bedenken gegen den Vorstoß von Innenminister Herbert Reul (CDU) an.

„Den Erlass wird es nicht vor Ende des Jahres geben und dann werden wir genau abwägen, wie wir genau dieses Ziel erreichen, dass wir mit möglichst viel Transparenz den Verschwörungstheoretikern im Netz die Basis entziehen und wieder umgekehrt keine Ressentiments stärken“, sagte Stamp. Es gebe zwar einzelne Kriminalitätsbereiche, in denen es durchaus sinnvoll sei, die Herkunft der Tatverdächtigen öffentlich zu machen. „Aber es ist eben bei vielen Straftaten deutlich erheblicher, ob jemand gesundheitliche Probleme hat, aus bestimmten sozialen Milieus kommt, um diese Tatzusammenhänge entsprechend einordnen zu können. Und da muss man aufpassen, dass man über diese Nationalitätenfrage da den Fokus nicht verliert“, so Stamp.

Der bisherige Polizei-Erlass von 2011 war deutlich zurückhaltender

Innenminister Reul hatte vor 14 Tagen angekündigt, den Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei von 2011 in einigen Wochen überarbeitet zu präsentieren. „Wir werden in Zukunft alle Nationalitäten, die wir sicher kennen, benennen – auch die der deutschen Tatverdächtigen. Und dann können Journalisten selber entscheiden, ob sie es schreiben wollen oder nicht“, erklärte Reul. Anhand der Polizei-Pressemitteilungen, die auch seitens der Behörden online veröffentlicht werden, könnte so künftig jeder Interessierte die Herkunft von Tatverdächtigen nachvollziehen.

Reuls Vorstoß hatte ein geteiltes Echo hervorgerufen. Da es sich bei dem Erlass jedoch um einen Verwaltungsakt handelt, muss das Innenministerium vor der Anweisung an die 47 Kreispolizeibehörden formal keine Zustimmung des Landtags oder des Koalitionspartners FDP einholen.

Bislang wies die Polizei nur auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit hin, wenn diese für das Verständnis eines Sachverhalts erforderlich war oder möglicherweise im Bezug zur Tat stand. Auch der Pressekodex des Deutschen Presserates hält Journalisten an, die Nationalität eines Tatverdächtigen nur bei einem begründeten öffentlichen Interesse zu nennen, ohne jedoch Vorurteile gegen Minderheiten zu schüren.

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