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Hoteliers und Mieterschützer fordern harte Regeln für Airbnb

Ein Schlüssel mit einem Airbnb-Anhäger und eine Herzlich-Willkommen-Karte liegen in der Wohnung eines Airbnb-Gastgebers für den Gast bereit. Gegen diese Art der Wohnungsvermietung regt sich heftiger Widerstand in NRW.  Foto:

Ein Schlüssel mit einem Airbnb-Anhäger und eine Herzlich-Willkommen-Karte liegen in der Wohnung eines Airbnb-Gastgebers für den Gast bereit. Gegen diese Art der Wohnungsvermietung regt sich heftiger Widerstand in NRW. Foto:

Foto: Jens Kalaene / dpa

Düsseldorf.  Zehntausende Wohnungen in NRW werden über Portale wie Airbnb ohne Kontrolle vermietet. Dabei fehlen vielerorts Wohnungen für normale Mieter.

In einem Brandbrief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordern Hoteliers und die Mietervereine in NRW ein Entschiedenes Vorgehen gegen die „Zweckentfremdung von Wohnraum“ durch Anbieter wie Airbnb. „Schnellstmöglich, effektiv und nachhaltig“ soll die Landespolitik hier handeln. Diese Wohnungen würden ausgerechnet in einer Zeit des dramatischen Wohnungsmangels dem normalen Wohnungsmarkt entzogen.

„Wir haben keine Schwierigkeiten mit neuen Wettbewerbern. Aber sie sollten die gleichen gesetzlichen Bedingungen erfüllen müssen wie wir“, sagte der Gastronom Giuseppe Saitta am Montag im Landtag. Der Chef der Kreisgruppe Düsseldorf im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sagte,, die über Airbnb vermieteten Wohnungen erfüllten in den wenigsten Fällen die für Beherbergungsbetriebe gültigen Sicherheits- und Hygienestandards. Oft fehlten Feuerlöscher und Fluchtwegepläne. „Auch das Ausfüllen eines Meldescheins seitens der Gäste, wie es das Bundesmeldegesetz vorschreibe, dürfte bei privaten Unterkünften so gut wie nicht vorkommen“, sagte Saitta. Die Kommunen und die Finanzbehörden in NRW hätten so gut wie keine Informationen über die Zahl der Übernachtungen, über die Gäste und die privaten Anbieter. „Weil sich die Vermieter gar nicht registrieren müssen, kann auch niemand kontrollieren, ob die Einnahmen versteuert werden“, ärgert sich Saitta.

Alleine in Düsseldorf geht es um bis zu 3900 Wohnungen

Wie viele Wohnungen dem Wohnungsmarkt durch Anbieter wie Airbnb verloren gehen, lässt sich nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes in NRW kaum solide beziffern. Hans-Jochem Witzke, Chef des Deutschen Mieterbundes NRW, vermutet, dass es alleine in Düsseldorf zwischen 3000 und 3900 Wohnungen gebe, die auf diese Weise immer wieder vermietet werden. In Köln liegt die Schätzung zwischen 3500 und 7000 Wohnungen. Airbnb soll allein in der Landeshauptstadt im Jahr 2017 einen Umsatz von circa 18 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Das entspreche 290.000 Übernachtungen oder rund 1200 Pseudo-Hotelzimmern. Besonders betroffen sich neben Düsseldorf und Köln auch Aachen, Bonn, Münster, Teile des Ruhrgebietes und Städte in der Nachbarschaft von angespannten Wohnungsmärkten wie zum Beispiel Neuss.

Forderung: 500.000 Euro Bußgeld

Dehoga und Mietervereine rufen nach einer Anpassung des Wohnungsaufsichtsgesetzen in NRW an diese Vermietungspraxis. Nach den Vorbilder Bayern, Berlin und Hamburg solle auch in NRW eine Meldepflicht für Vermieter, eine Registrierungspflicht für Gäste, eine Auskunftspflicht des Vermittlungsportals sowie hohe Geldbußen bis zu 500.000 Euro eingeführt werden. Köln Bonn, Münster und Aachen haben bereits Wohnraumschutzsatzungen erlassen, in Düsseldorf steht dieser Schritt kurz bevor. Aber ohne eine Anpassung des Landesgesetzes blieben diese Satzungen recht wirkungslos, so die Autoren des Protestbriefes an den Ministerpräsidenten.

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