Flüchtlinge

NRW-Minister: Bleiberecht für alle integrierten Ausländer

Joachim Stamp (FDP) will bericht gut integrierten Ausländern nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus  ermöglichen.

Joachim Stamp (FDP) will bericht gut integrierten Ausländern nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus ermöglichen.

Köln   Die Landesregierung von NRW will ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten

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NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) will nach einem Medienbericht gut integrierten Ausländern einen unbefristeten Aufenthaltsstatus nach fünf Jahren ermöglichen.

„Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht“, sagte er dem Kölner-Stadtanzeiger (Donnerstag). „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch.“

Erlass soll „in Kürze“ vorgestellt werden

Stamp sagte nach dem Medienbericht, er habe als Landesminister die Möglichkeit, per Erlass den Ausländerbehörden die Möglichkeit zu öffnen, einem Teil der gut integrierten Ausländer einen sicheren Aufenthaltstitel zu geben. „Ein solcher Erlass ersetzt zwar keine generelle Bundesregelung, kann aber in vielen Fällen Rechtssicherheit und damit verlässlichere Perspektiven für die Betroffenen, aber auch die Kommunen schaffen“, sagte Stamp der Zeitung. Der Erlass sei ist in der finalen Abstimmung und werde in Kürze vorgestellt“

Grundsätzlich ist im Aufenthaltsgesetz geregelt, in welchen Fällen ein Verbot der Abschiebung ausgesprochen werden kann. Für eine Änderung der Vorgaben ist der Bund zuständig. dpa

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