Bundesregierung

"Kein Showdown um die Groko": Wie die SPD-Spitze jetzt plant

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans beim Besuch der WAZ-Redaktion.

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans beim Besuch der WAZ-Redaktion.

Essen  Der neue SPD-Chef Walter-Borjans pocht auf einen schnellen Anstieg des Mindestlohns, will aber wohl keine finalen Verhandlungen mit der Union.

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Die neue SPD-Spitze plant absehbar keine finalen Nachverhandlungen mehr über den Fortbestand der Bundesregierung. „Ich habe immer deutlich gesagt, dass es uns nicht um einen Showdown um die Groko an sich geht“, sagte der neue Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans beim Besuch unserer Redaktion. Richtung und Tempo, die mit CDU und CSU in den drängenden Fragen von Investitionen, Renten, Mindestlohn und Klima möglich seien, betrachte man als „Messlatte für die Vertretbarkeit dieser Koalition“, so Walter-Borjans. Darauf habe der Parteivorstand „ein Auge“.

Die Bundesregierung soll der Mindestlohn-Kommission neue Vorgaben machen

Zu den zentralen Anliegen gehört für die neue SPD-Führung offenbar die schnelle Anhebung des Mindestlohns. „Solange Menschen sich abschuften und trotzdem unter zwölf Euro pro Stunde verdienen, haben sie kein Einkommen, mit dem sie im Alter ohne staatliche Unterstützung auskommen können. Das heißt, die Gemeinschaft der Steuerzahler muss am Ende einspringen, weil Arbeitgeber keinen auskömmlichen Mindestlohn bezahlen. Das ist nicht gerecht“, sagte Walter-Borjans. Dazu müsse die Bundesregierung der unabhängigen Mindestlohn-Kommission aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften neue Vorgaben machen. „Die Große Koalition muss die Rahmenbedingungen so verändern, dass der Mindestlohn rasch auf zwölf Euro steigen kann“, stellte Walter-Borjans klar.

Walter-Borjans will "runter von abstrakten Debatten über Reizvokabeln"

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty forderte konkret, dass die Große Koalition einen höheren Ausgangswert für die künftige Berechnung des Mindestlohns vorgibt: „Als der Mindestlohn 2015 eingeführt wurde, ist politisch ein Basiswert von 8,50 Euro festgelegt worden, mit dem Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften seither in der unabhängigen Mindestlohn-Kommission arbeiten. Warum soll es nicht möglich sein, einen neuen Basiswert festzulegen, wenn das bisherige Tempo der Lohnsteigerungen vielen fleißigen Menschen erkennbar keine armutsfesten Einkommen gebracht hat?“, sagte Kutschaty unserer Redaktion.

SPD-Chef Walter-Borjans machte deutlich, dass die neue Parteiführung „runter von der abstrakten Debatte über Reizvokabeln und Instrumente“ wolle. Als zentrale Fragen nannte er: „Wie halten die Beschäftigten mit der Veränderung der Arbeitswelt mit? Wie bleibt die Miete bezahlbar, die Rente ausreichend, der Alltag sicher, der Planet auch für unsere Kinder bewohnbar?“ Walter-Borjans forderte, „dass Gesetze und Regeln diesen Zielen dienen - und dass wir dafür sorgen, dass sie auch eingehalten werden.“

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