Klimastreik

Klimaproteste: NRW pocht auf die Einhaltung der Schulpflicht

In zahlreichen Städten will die Fridays-for-Future-Bewegung am kommenden Freitag demonstrieren. Zeitgleich finden weltweit Aktionen statt.

In zahlreichen Städten will die Fridays-for-Future-Bewegung am kommenden Freitag demonstrieren. Zeitgleich finden weltweit Aktionen statt.

Foto: Foto: Jörg Carstensen / dpa

Düsseldorf.  Am weltweiten Aktionstag bleibt die Unterrichtsteilnahme vorgeschrieben. Lehrerverband wirft der Politik Doppelzüngigkeit vor.

Eine Ausnahme von der Schulpflicht wird es für Schüler in NRW auch am weltweiten Aktionstag für den Klimaschutz am kommenden Freitag nicht geben. Dies bekräftigte das NRW-Schulministerium auf WAZ-Anfrage. Die Schülerinnen und Schüler seien verpflichtet, am Unterricht teilzunehmen.

In mehr als 2000 Städten weltweit will die Fridays-for-Future-Bewegung demonstrieren. Bundesweit sind mehr als 400 Veranstaltungen geplant, etliche davon an Rhein und Ruhr. Zur Teilnahme aufgerufen haben Umweltverbände, Gewerkschaften und Kirchen, aber auch viele Arbeitgeber. Ebenfalls am Freitag will das Klimakabinett der Bundesregierung ein Programm beschließen, mit dem die Klimaziele für 2030 erreicht werden sollen.

Ministerium: Unterrichtsbefreiung kommt nicht in Betracht

Das demokratische Engagement der Schüler sei zu begrüßen, betonte das Schulministerium. Aber: „Das Recht, an Demonstrationen teilzunehmen, findet seine Schranken im staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag sowie in den gesetzlichen Bestimmungen zur Schulpflichterfüllung.“ Die Verantwortung liege bei den Schulleitungen. „Im Einzelfall“ könne sie darüber entscheiden, ob „einzelnen Schülerinnen und Schülern“ die Teilnahme an außerschulischen Veranstaltungen ermöglicht werden kann.

Erforderlich sei dafür eine Unterrichtsbefreiung, was in diesem Fall aber nicht in Betracht komme, so das Ministerium. Eine Ausnahme sei möglich: Wenn ein pädagogisches Konzept vorliegt, die Schüler von Lehrkräften begleitet werden und die Schulleitung zustimmt, kann der Unterricht „an außerschulische Lernorte“ verlegt werden.

Verband kritisiert „Doppelzüngigkeit“

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) wirft der Politik „Doppelzüngigkeit“ vor. Einerseits werde das Engagement der Schüler gelobt, zugleich aber den Schulen die Verantwortung aufgebürdet, wie und ob sie Verletzungen der Schulpflicht ahnden. „Damit macht die Politik Schulen zum Sündenbock“, sagt VBE-Chef Udo Beckmann.

Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) lobte das Engagement der jungen Menschen. „Fridays for Future hat unserer Arbeit für den Umwelt- und Klimaschutz einen Schub gegeben“, sagte sie. Sie sei zwar gegen einen dauerhaften Streik an Freitagen. „Bei der Aktion an diesem Freitag sehe ich das aber etwas entspannter, weil die Schüler sich hier auch in der Schule intensiv mit dem Thema Klima- und Umweltschutz auseinandersetzen.“

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