Aktuelle Stunde

Kohle und Kinder im Mittelpunkt des Landtags

Armin Laschet erklärt dem Parlament, was mit den Kohle-Milliarden der Bundesregierung in NRW geschehen soll.

Armin Laschet erklärt dem Parlament, was mit den Kohle-Milliarden der Bundesregierung in NRW geschehen soll.

Foto: Guido Kirchner / dpa

Düsseldorf.   Wie kann der Strukturwandel sozialverträglich und erfolgversprechend gestaltet werden? Darauf will Laschet im Landtag Antworten geben.

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Der Strukturwandel in den Kohle-Revieren ist am Donnerstag Top-Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) informieren das Parlament über die Beschlüsse des Bundeskabinetts und die Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen.

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag die Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Nordrhein-Westfalen soll bis 2038 knapp 15 Milliarden von insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten. Auch strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken sollen insgesamt mit bis zu einer Milliarde Euro unterstützt werden können. In NRW profitieren fünf von bundesweit neun Standorten.

In einer Aktuellen Stunde geht es anschließend um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Die SPD-Opposition fordert von der schwarz-gelben Landesregierung Antworten, wie sie zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung steht.

Wer kümmert sich um den Anspruch auf Ganztagsbetreuung? Hintergrund ist die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), spätestens Anfang 2020 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Bis zum Herbst strebt die SPD-Politikerin eine Einigung mit den 16 Bundesländern an.

Darüber hinaus wird der Landtag voraussichtlich beschließen, dass die Landesregierung künftig einmal im Jahr einen «Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung» vorlegen soll. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen vor. Demnach soll auch die Landeszentrale für politische Bildung gestärkt werden.

Kühnert zufrieden mit Reaktionen auf Sozialismus-Thesen Mit einem weiteren Antrag wollen CDU und FDP vor allem SPD und Grüne zu einem rückhaltlosen «Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft» herausfordern. In dem Papier kritisieren die Regierungsfraktionen «Forderungen nach der Vergesellschaftung von Wohnraum, Kapital oder gleich ganzer Unternehmen aus Teilen der linken Parteilandschaft». Über den Antrag soll direkt abgestimmt werden.

Bereits Gedankenspiele um Enteignung sorgten für Unsicherheit und gefährdeten dadurch Arbeitsplätze, Investitionen und damit den Wohlstand, heißt es in der Vorlage. «Unsere Verfassung schützt auch das Grundrecht auf Eigentum.» Daher solle der Landtag sich dazu bekennen, dass die sogenannte Soziale Marktwirtschaft dem Ideal von Wohlstand und Arbeit für alle sowie fairen Wettbewerbsbedingungen näher komme als jede andere Wirtschaftsform. (dpa)

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