Datenschutz

Kontrolle im Firmenwagen: Wann der Chef überwachen darf

Mittels GPS-Ortung können Arbeitgeber ihre Beschäftigten kontrollieren. Dabei geraten sie leicht in Konflikt mit dem Datenschutz.

Mittels GPS-Ortung können Arbeitgeber ihre Beschäftigten kontrollieren. Dabei geraten sie leicht in Konflikt mit dem Datenschutz.

Foto: imago

Essen.  Per Kamera oder GPS-Ortung können Chefs ihre Beschäftigten kontrollieren. Allerdings können Verstöße gegen den Datenschutz teuer werden.

Video-Kameras, Smartphone, GPS-Ortung – Arbeitgeber haben heute viele Möglichkeiten, ihre Mitarbeiter zu überwachen. Erlaubt ist das aber nur in wenigen Fällen. „Die Nutzung moderner Ortungssysteme wie GPS zu Positionsbestimmung von Fahrzeugen darf nicht zur lückenlosen Verhaltens- und Leistungskontrolle von Beschäftigten genutzt werden.“ Darauf weist die NRW-Landesdatenschutzbeauftragte Helga Block in dem aktuellen Jahresbericht ihrer Behörde hin.

Immer häufiger erreichten sie besorgte Anfragen von Beschäftigten, Arbeitgeber würden die Ortungssysteme in Firmenwagen zu einer „Vollkontrolle“ nutzen, etwa indem Fahrtstrecken, Standortdaten oder Aufenthaltszeiten kontinuierlich erhoben, ausgewertet und gespeichert würden. Wer einen Verstoß gegen den Datenschutz vermutet oder Fragen zur Informationsfreiheit hat, kann sich direkt an die Landesbeauftragte wenden.

Druck auf die Beschäftigten

Gewerkschaften sind von den Möglichkeiten der Überwachung alarmiert. „Wir sehen mit großer Sorge, dass die Überwachung von Arbeitnehmern in vielen Betrieben immer mehr zunimmt“, sagte Anja Weber, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW, dieser Redaktion. „Der Druck im Arbeitsleben steigt dadurch weiter.“ Datenschutz und der Schutz vor Überwachung seien daher zentrale Herausforderungen der Digitalisierung, so Weber.

„Mich besorgt, dass sich gerade viele Unternehmen der neuen digitalen Welt den sozialpartnerschaftlichen Regelungen, die wir in Deutschland entwickelt haben, entziehen“, ergänzte die Gewerkschafterin. Nach ihrer Meinung sind Betriebsräte ein wichtiges Schutzschild, wenn es um die Überwachung der Beschäftigten geht, denn sie haben ein „digitales Mitspracherecht“. Weber fordert: „Dazu brauchen wir mehr Betriebsräte.“

In Betrieben müsse geklärt werden, wie weit die Überwachung geht und wofür die Daten genutzt werden, sagte Lisa-Isabell Wiese, Sprecherin von Verdi NRW. Es sollten klare Regeln geschaffen und in Dienst- oder Betriebsvereinbarungen festgehalten werden. Dann könnten manche aufgezeichnete Daten auch zum Vorteil von Beschäftigten genutzt werden, etwa um Abläufe zu verbessern.

Reine Standortbestimmung ist unproblematisch

Die Verarbeitung personenbezogenen Daten durch GPS-Ortung ist laut Bundesdatenschutzgesetz nur zulässig, wenn sie „für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses“ erforderlich sei, so die NRW-Datenschutzbeauftragte. So sei es unproblematisch, wenn die Ortung zur reinen Standortbestimmung erfolgt, um zum Beispiel weitere Aufträge vergeben zu können. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Daten nicht zur Verhaltens- und Leistungskontrolle verwendet werden.

In einem Fall hatte ein Arbeitgeber die GPS-Ortung eingesetzt, um gegenüber seinem kommunalen Auftraggeber zu dokumentieren, dass die Kanalreinigung zweimal jährlich ordnungsgemäß erfolgt sei. Dabei sei jeder kurze Halt mit einem roten Punkt auf einer Straßenkarte markiert worden.

Tausende Euro Bußgeld verhängt

„Damit war es ohne weiteres möglich, ein Bewegungsprofil der betroffenen Beschäftigten zu erstellen“, unzulässige Privatfahrten zu identifizieren und Umwege oder Pausen festzustellen, heißt es in dem Jahresbericht. Zudem wurden die Daten 30 Tage gespeichert. Der Betrieb rechtfertigte die Überwachung mit einer Einverständniserklärung der Beschäftigten. Solche Einwilligungen in unzulässige Verhaltens- und Leistungskontrollen seien aber unwirksam, so die Datenschützer. Nach Prüfung der Behörde wurde gegen den Betrieb ein Bußgeld verhängt.

Datenschutzverletzungen mittels GPS-Ortung können Arbeitgeber teuer zu stehen kommen. In einigen Fällen seien solche Verstöße in den vergangenen beiden Jahren mit Bußgeldern bis zu 5000 Euro geahndet worden.

Die technische Möglichkeiten wachsen

Privatsphäre gilt auch am Büro-PC Die technischen Möglichkeiten machen heute eine beinahe lückenlose Überwachung von Mitarbeitern möglich. Mit Kameras am Arbeitsplatz, Software im Dienstcomputer oder GPS-Ortung in Dienstfahrzeugen können Mitarbeiter auf Schritt und Tritt kontrolliert werden. Die Arbeitnehmer merken davon zunächst nichts.

Als elektronische Fahrtenbücher versenden GPS-Systeme kontinuierlich Signale über den aktuellen Aufenthaltsort und Fahrtrouten. Zudem lassen sich Daten wie Fahrzeugposition, Kraftstoffverbrauch, Fahrstil oder Mitarbeiterverhalten auslesen. An diesem Punkt wird nach Ansicht von Arbeitsrechtlern ersichtlich, wie schmal die Grenze zwischen dem Nutzen für das Unternehmen und der persönlichen Überwachung sein kann.

Dabei sei das Interesse des Arbeitgebers, über die Einhaltung der Pflichten seiner Beschäftigten Bescheid zu wissen immer abzuwägen gegen deren Datenschutz, betonte Nils Schröder, Sprecher der Datenschutzbeauftragen NRW. „Eine anlasslose oder unbegrenzte Überwachung ist jedenfalls nicht zulässig.“ Mit der zunehmenden Digitalisierung wachse das Bedürfnis nach konkreten Vorschriften. „Ein umfassendes Beschäftigtendatenschutzrecht, das gerade solche Fälle ausdrücklich regelt, gibt es aber bisher leider nicht.“

Bundesarbeitsgericht urteilt zu Videoüberwachung Diese Problematik zeige sich auch bei der Video-Überwachung am Arbeitsplatz – befeuert durch die immer günstiger verfügbare und auch auf Smartphones oder Tablets übertragbare Technik, heißt es im Datenschutzbericht NRW. „Unsere Beratungspraxis hat gezeigt, dass der Umfang von Video-Überwachung am Arbeitsplatz in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist.“ Für die Mitarbeiter sei das ein Stressfaktor, weil sie sich nicht sicher sein könnten, wieweit sie einer Überwachung unterliegen. Zudem würden sie aus Angst um den Job oftmals Nachfragen oder Beschwerden unterlassen.

Video-Aufzeichnungen nur in Ausnahmefällen erlaubt

Tatsächlich sei Video-Überwachung am Arbeitsplatz nur in Ausnahmefällen zulässig - etwa wenn sie der Unfallverhütung in gefährlichen Bereichen dient oder ein Kassenbereich zu sichern sei. Auch in letzterem Fall sollten die Aufzeichnungen allerdings auf die Kassen beschränkt sein und nicht das Personal erfassen, erklärte die Landesbeauftragte.

Heimliche Video-Überwachung im Job sei nur in seltenen Fällen erlaubt - etwa wenn der konkrete Verdacht einer Straftat bestehe und andere Mittel zur Aufklärung bereits erfolglos ausgeschöpft worden seien. Auf jeden Fall unzulässig sei die Video-Überwachung in Umkleide- und Sozialräumen sowie reinen Freizeitbereichen der Beschäftigten.

>>>>> Einsatz von GPS-Technik:

Die Landesdatenschutzbeauftragten nennt Beispiele für den Einsatz von GPS-Ortungssystemen:

Die Handwerker mit Kundenservice: Der Arbeitgeber kann über die GPS-Ortung nachvollziehen, wo seine Mitarbeiter gerade sind und weitere Auftragsfahrten zu weiteren Kundenanfragen veranlassen. Entscheidend ist hier vor allem die zeitliche Komponente, insbesondere in Notfällen (Wasserrohrbruch, etc).

Transport und Logistikbranche: Auch hier ermöglicht die GPS-Ortung eine schelle Standortfeststellung und Optimierung der Logistik, insbesondere bei bundesweit oder länderübergreifenden Fahrten.

Abrechnung mit dem Kunden: Oft geraten Unternehmen mit Fahrten im Außendienst mit Kunden über die Anfahrt zum Auftrag und die Dauer des Auftrags vor Ort in Streit. Hier bietet die GPS-Ortung zuverlässige Erkenntnisse über die Fahrstrecke und den Aufenthalt des Mitarbeiters vor Ort.

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