Beschluss

Landtag einig: Untersuchungsausschuss Lügde kann starten

Der massenhafte Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz Eichwald im ostwestfälischen Lügde kann nun auch parlamentarisch aufgearbeitet werden.

Der massenhafte Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz Eichwald im ostwestfälischen Lügde kann nun auch parlamentarisch aufgearbeitet werden.

Foto: Guido Kirchner / dpa

Düsseldorf  Lang stritten Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Reihenfolge der Aufklärung. Jetzt der Durchbruch: der U-Ausschuss zum Missbrauch in Lügde kommt!

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben sich mit SPD und Grünen auf die gemeinsame Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den Missbrauchsfällen von Lügde verständigt. „Dieser Untersuchungsausschuss soll alle Umstände des massenhaften Kindermissbrauchs lückenlos aufklären. Das sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig“, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionschefs Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche (FDP) und Monika Düker (Grüne).

Damit kann das 13-köpfige Gremium bereits in dieser Woche formal vom Landtag eingesetzt werden und nach der Sommerpause die Arbeit aufnehmen. Untersuchungsausschüsse gelten als das „schärfste Schwert“ des Parlaments, weil sie gerichtsähnliche Befugnisse haben und Zeugen vorladen sowie vertrauliche Unterlagen einsehen können.

Streit um die Reihenfolge der Aufarbeitung im Lügde-Fall

Schwarz-Gelb und Rot-Grün hatten sich erst in mehrwöchigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss einigen können. Zwischenzeitlich hatten Regierung und Opposition unterschiedliche Anträge gestellt, so dass die Kuriosität drohte, dass sich zwei Untersuchungsausschüsse parallel mit demselben Sachverhalt befassen würden.

Verhakt hatten sich die beiden politischen Lager an der Reihenfolge der Themenblöcke, die der Ausschuss durchleuchten soll. Die Opposition wollte zunächst die Kommunikationspannen der Landesregierung im Umgang mit dem Missbrauchsskandal in den Blick nehmen und zielte dabei vor allem auf Innenminister Herbert Reul (CDU).

Massenhafter Missbrauch seit 2002 soll rekonstruiert werden

Nach längeren Verhandlungen verständigte man sich nun darauf, zunächst den jahrelangen Missbrauch auf dem Campingplatz „Eichwald“ im ostwestfälischen Lügde seit 2002 zu rekonstruieren, danach Ermittlungspannen und Jugendamts-Versagen zu behandeln und erst zum Schluss das Verhalten der Landesregierung in den Blick zu nehmen. Man habe auf diese Reihenfolge gepocht, „weil uns wichtig war, dass die schrecklichen Taten im Mittelpunkt der Aufklärung stehen“, sagte CDU-Fraktionschef Löttgen.

Prozess zur Missbrauchsserie in Lügde startet Donnerstag

In Lügde sollen über einen Zeitraum von fast 20 Jahren zwei Männer mehr als 40 Kinder sexuell missbraucht und dabei gefilmt haben. In dieser Woche beginnt vor dem Landgericht Detmold der Prozess gegen die beiden Hauptverdächtigen. Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Komplizen sowie Bedienstete von Jugendhilfe und Polizei.

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