Kürzung der Bundeshilfen

Müssen die Städte jetzt für Flüchtlinge die Steuern erhöhen?

Foto: Swen Pförtner

Düsseldorf  Bundesfinanzminister Scholz will den Kommunen die Flüchtlingshilfen zusammenstreichen. Die Landesregierung fürchtet eine gefährliche Debatte.

Die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den Flüchtlingsmitteln haben in NRW Empörung hervorgerufen. Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) nannte die Überlegungen „völlig inakzeptabel“. Scholz gefährde damit die Erfolge bei der Integration vor Ort und lasse Länder und Kommunen bei einer der größten Herausforderungen unserer Zeit allein. „Scholz spielt den Populisten mit seinem Vorhaben in die Hände“, schimpfte Stamp. Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte die Große Koalition davor gewarnt, in den Kommunen lokale Steuer- und Gebührenerhöhungen zur Gegenfinanzierung der Flüchtlingskosten zu provozieren.

„Schlag ins Gesicht für alle Flüchtlingshelfer“

Grünen-Landtagsfraktionschefin Monika Düker nannte die Scholz-Pläne einen „Schlag ins Gesicht für die Kommunen und alle Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe einsetzen“. Ohne die notwendige öffentliche Infrastruktur bei Bildung, Wohnen und Arbeit könne Integration nicht erfolgreich sein.

Wegen der seit 2016 stark sinkenden Flüchtlingszahlen will Scholz offenbar mehrere Unterstützungsleistungen des Bundes künftig bündeln und insgesamt kürzen. Wurden 2016 bundesweit noch knapp 746.000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 nur noch knapp 186.000 Erst- und Folgeanträge. Das Bundesfinanzministerium will Berichten zufolge künftig eine Flüchtlingspauschale von insgesamt 16.000 Euro über fünf Jahre einführen, die mit der Bleibedauer des Asylbewerbers in Deutschland sinkt. Im Jahr der Ankunft sollen 6000 Euro pro Flüchtling gezahlt werden, im zweiten Jahr 4000 Euro und in den Folgejahren nur noch 2000 Euro. Bisher zahlte der Bund 4,7 Milliarden Euro an die Länder, künftig soll die Summe auf 1,3 Milliarden Euro schrumpfen.

Die Städte zahlen heute schon kräftig drauf

Aus Sicht der Kommunen gehen die Überlegungen völlig an der Realität vorbei. Die Stadt Essen etwa bleibt schon heute auf einem Gutteil der Kosten sitzen. In NRW werden derzeit den Kommunen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz jährlich pro Kopf rund 10.000 Euro erstattet, obwohl die tatsächlichen Kosten im Durchschnitt der kreisfreien NRW-Städte bei über 16.000 Euro liegen. Für die hohe Zahl an Geduldeten, die kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland haben, werden die Städte nur für die ersten drei Monate nach Beginn der Ausreisepflicht entschädigt. Tatsächlich bleiben Geduldete jedoch oft Jahre in der Stadt. Essen etwa erhält so nur für 41 Prozent der Geduldeten Geld. Statt der Kürzungsdebatte sei deshalb eine Anpassung der Erstattung dringend geboten, erklärte eine Stadtsprecherin.

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