Kooperationsverbot

NRW-CDU für harten Kurs: AfD ist für uns tabu

CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen machte am Dienstag eine klare Ansage Richtung AfD.

CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen machte am Dienstag eine klare Ansage Richtung AfD.

Foto: Ingo Otto / FUNKE Foto Services

Das Nein der CDU-Parteispitze zu jeder Annäherung an die AfD trifft im größten Landesverband auf Zustimmung. Erst recht nach dem Lübcke-Mord.

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische CDU hat sich scharf von der AfD abgegrenzt und eine Zusammenarbeit mit der Partei kategorisch ausgeschlossen. Damit stützt der größte Landesverband das von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte Kooperationsverbot der Union mit den Rechtspopulisten.

„Ich zähle die AfD im Moment zu den Parteien, die nicht an demokratischen Zielen orientiert sind“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen am Dienstag. „Damit kann es weder im Landtag noch auf Bundesebene eine Zusammenarbeit geben.“ Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mutmaßlich durch einen Rechtsextremisten habe es im Internet Äußerungen gegeben, die „unsäglich und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“ gewesen seien, so Löttgen. Es gelte in der CDU-Landtagsfraktion unverändert ein zwei Jahre alter Beschluss, dass es „keine Zusammenarbeit mit der AfD in irgendeiner parlamentarischen Angelegenheit geben kann und geben wird“.

Auch Serap Güler forder „klare Haltung“

Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) sprach sich ebenfalls für „eine klare Haltung“ aus. Im WDR betonte sie, dass eine Partei, die bei Demonstrationen in Chemnitz „Seit an Seit mit Nazis“ marschiert sei, niemals Partner der Union sein könne.

In der CDU in Ostdeutschland wird über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD diskutiert. „Die Spitzen der AfD betreiben mit ihrer Sprache geistige Brandstiftung“, sagte Güler und sprach der Partei indirekt die Verfassungstreue ab: „Die AfD mag demokratisch gewählt worden sein, das macht sie aber nicht zu Demokraten.“

Parteiausschlussverfahren wird geprüft

In NRW wurde die AfD erstmals 2017 mit 7,4 Prozent in den Landtag gewählt. Nach internen Streitigkeiten verließen drei Abgeordnete die Fraktion.

Die NRW-CDU erwägt ein Parteiausschlussverfahren gegen den aus Plettenberg stammenden Ökonomen Max Otte. Das bestätigte Generalsekretär Josef Hovenjürgen unserer Redaktion: „Wir prüfen zurzeit alles durch und werden dann mit den Gremien entscheiden, ob und wie wir vorgehen.“

Otte hatte sich nach der Ermordung Lübckes bei Twitter über eine angebliche Hetze des Mainstreams gegen Rechts ausgelassen. Nach Protesten löschte er den Tweet und distanzierte sich vom Inhalt. Otte ist zwar seit 1991 CDU-Mitglied, aber zugleich Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Er eckte immer wieder mit grenzwertigen Äußerungen an. Selbst die erzkonservative „Wertunion“ fordert inzwischen ein Parteiausschlussverfahren.

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